Dassel. Beherrschendes Thema der jüngsten Sitzung des Verfassungs- und Finanzausschusses war die Beteiligung an der EAM GmbH & Co KG. Ausreichend Geld dafür steht im Haushalt zur Verfügung, Notwendig dafür war die Fassung von neun Beschlüssen – die einstimmig gefällt wurden. 

Die EAM GmbH & Co. KG ist ein Regionalversorger mit weiteren Aktivitäten im Energiesektor. Der Schwerpunkt der Geschäftsaktivitäten liegt im Betrieb der Strom- und Gasverteilnetze. Derzeit vollzieht der E.ON-Konzern ein Desinvestitionsprogramm von ausgewählten deutschen und internationalen Beteiligungen. Das Regionalversorgungsgeschäft soll dabei künftig auf die vier größten Regionalversorger des E.ON-Konzerns konzentriert werden.

Auch den kommunalen Aktionären an der E.ON Mitte (EMI) wurde der Erwerb der durch den E.ON-Konzern gehaltenen Anteile in Höhe von 73,3 Prozent angeboten. Die kommunalen Aktionäre der EMI machten von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch und erwarben mit der neu gegründeten EAM GmbH & Co. KG das vollständige Aktienpaket vom E.ON-Konzern. Seit Ende des Jahres 2013 ist die EMI vollständig in kommunaler Hand. Der Landkreis Northeim ist derzeit mit 15,27 Prozent an der EAM beteiligt, weitere zwölf Gesellschafter halten die anderen Anteile.

In einem zweiten Schritt sollen sich diejenigen Städte und Gemeinden an der EAM GmbH & Co. KG beteiligen können, die mit der EMI Wegenutzungsverträge über ihre Elektrizitäts- und/oder Gasversorgungsnetze abgeschlossen haben. Die konzessionsgebenden Kommunen können insgesamt bis zu 49,99 Prozent der Anteile an der EAM GmbH & Co. KG von den bisherigen kommunalen Aktionären erwerben. Die Veräußerung der Anteile an der EAM GmbH & Co. KG soll auf Ebene der Sammel- und Vorschalt GmbHs erfolgen. Ob sich die einzelne beitretende Kommune an der jeweiligen Sammel- und Vorschalt GmbH unmittelbar oder über eine kommunale Tochtergesellschaft mittelbar beteiligt, bleibt der jeweiligen Kommune überlassen. Die Stadt Dassel kann sich also als konzessionsgebende Kommune an einer der Sammel- & Vorschalt GmbHs und somit mittelbar an der EAM GmbH & Co. KG beteiligen. Sie kann einen Geschäftsanteil an der EAM Sammel- und Vorschalt Nord GmbH in Höhe von rund 8,180 Prozent gegen einen Kaufpreis in Höhe von rund 2.045 Euro erwerben.

Die konzessionsgebenden Kommunen selbst werden nicht Käufer der Gesellschaftsanteile an der EAM GmbH & Co. KG. Käufer werden die Sammel- und Vorschalt GmbHs sein. Die Kommunen müssen daher auch nicht den Kaufpreis für die Gesellschaftsanteile bezahlen. Diese Verpflichtung übernehmen die Sammel- und Vorschalt GmbHs, der benötigte Betrag in Höhe von rund 45 Millionen Euro wird fremdfinanziert. Die Kommunen haben eine anteilige Bürgschaft zu übernehmen.

Mit der Kommunalisierung bezweckt die Stadt die Gewährleistung einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen Energieversorgung. »Kommunale Unternehmen sind besonders gut in der Lage, flexibel auf die Ansprüche der Region zu reagieren, die vor Ort vorhandenen Ressourcen zu nutzen und dabei auf effiziente und umweltfreundliche Weise verlässlich bezahlbar Energie zur Verfügung zu stellen«, heißt es in der Begründung. Durch die Beteiligung der konzessionsgebenden Kommunen erhalten diese gewisse Mitspracherechte auf ihre eigenen Energienetze, die einen wichtigen Teil der örtlichen Infrastruktur darstellen. Insgesamt würden durch den Beitritt der konzessionsgebenden Kommunen langfristig Standorte, Arbeitsplätze und eine regionale Wertschöpfung gesichert. Positiver Nebeneffekt sei die Möglichkeit, unter Berücksichtigung langfristiger Bewertung Erträge für den Haushalt zu erwirtschaften und regionalen, kommunalen Vermögensaufbau zu betreiben.

Eine Beteiligung, meinte Bürgermeister Gerhard Melching, biete mehr Chancen als Risiken. Wie das schnelle Internet gehöre die sichere Versorgung zur Daseinsvorsorge. Ohne eigenes Kapital in die Hand zu nehmen – bis auf die rund 2.045 Euro – könne man sich an einem Versorger beteiligen, was sich positiv auf die nachfolgenden Generationen auswirken werde, da sie sich über die Rendite freuen können. Das Geschäft sei risikoarm und nachhaltig, Experten würden den Kommunen zum Zugreifen raten.

Man müsse Mut haben und Entscheidungskraft zeigen, erklärte Joachim Stünkel, CDU. Positiv bewertete er das künftige Mitspracherecht. Nach heutigen Erkenntnissen müsse man dem Geschäft zustimmen. Man investiere nicht in ein »New Business«, sondern in einen Gegenwert, in Leitungen, die Netze seien in gutem Zustand, ergänzte Günther Kelter, CDU. Wolf Koch, SPD, attestierte dem Geschäft Komplexität, hielt das Konstrukt aber für geeignet, da auch kleine Kommunen Mitspracherecht bekämen. Zwölf Landkreise, die Stadt Göttingen und mehr als 100 Gemeinden beteiligten sich an den Geschäft, rechnete Ludolf von Dassel, CDU, der das Geschäft auch als zukunftsweisend bezeichnete. Bernd Stünkel, UBW, stufte das Risiko als überschaubar ein, es gehe darum, ländliche Strukturen zu erhalten. Den Zugriff auf Daseinsgrundfunktionen hielt auch Detlef Muschalla, Bürgerforum, für sinnvoll. Der Ausschuss fasste die notwendigen Beschlüsse einstimmig.

Konkret heißt das: Die Stadt Dassel erbringt einen Kaufpreis für die EAM Beteiligungen GmbH für die Geschäftsanteile an der EAM Sammel- und Vorschalt Nord GmbH in Höhe von rund 2.045 Euro. Zudem übernimmt die Stadt Dassel eine anteilige Bürgschaft für den Konsortialkredit der EAM KG in Höhe von 5,315 Millionen Euro.  Die Stadt Dassel stimmt als Gesellschafter der EAM Sammel- und Vorschalt Nord GmbH einer Kreditaufnahme zur Finanzierung der als Eigenkapital zu erbringenden Einlage­verpflichtung in Höhe von bis zu 7.334.447 Euro  zu. Die Stadt Dassel übernimmt eine anteilige Bürgschaft für die Kreditaufnahme der EAM Sammel- und Vorschalt Nord GmbH in Höhe von 639.000. Der Anteil der Stadt an der EAM beträgt dann 0,666 Prozent.sts