Nicht unzufrieden mit Inklusionsregelung

Schulausschuss des Städte- und Gemeindebundes tagt in Dassel | Zahlreiche Themen

Die Änderung des niedersächsischen Schulgesetzes, die Transferagentur Bildungsmanagement, das Projekt »Gemeinde 5.0« sowie der Kosten­ausgleich bei der Einführung der Inklusion waren die Themen, die der Schul- und Kulturausschuss des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund bei seiner Sitzung in Dassel diskutierte.

DAssel. Mitglieder des Ausschusses sind 20 Bürgermeister, Hauptverwaltungsbeamte und Ratsmitglieder aus ganz Niedersachsen. Vorsitzender des Ausschusses ist Bürgermeister Willibald Meyer, Gemeinde Goldenstedt. Der Ausschuss be­rät und entscheidet in allen Fragen im Rahmen der Kultur- und Bildungspolitik, die die kommunalen Interessen berühren. Die Beschlüsse des Ausschusses fließen ein in die Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebundes auf der Landes- und Bundesebene zu Gesetzen, Verordnungen und Erlassen. Der Ausschuss wird in der Landesgeschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes vom Beigeordneten Meinhard Abel betreut.
So begrüßte der Ausschuss, dass der Landtag die Trägerschaft der Gemeinden für Grundschulen uneingeschränkt aufrechterhält. Denn der direkte Kontakt mit der Grundschule sei wichtig, erklärte Abel. Zudem sprach sich der Ausschuss dafür aus, Haupt-, Real- und Oberschulen auch in kleineren Gemeinden und Städten zu sichern.

Kritisch gesehen wird das Auslaufen der Förderschulen Lernen und Sprache. Angemahnt wurden weiter Regelungen für die sozialpädagogische Arbeit an Schulen, gefordert wird zudem eine vollständige Finanzierung des Ganztagsschulangebots. Städte in vergleichbarer Größe von Dassel würde das rund 30.000 Euro im Jahr kosten, ergänzte Meyer. Dassels Bürgermeister Melching forderte Schulsozialarbeit für alle Grundschulen.
Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält keine Regelungen zur Größe der Schulen. Damit wird den Schulträgern ermöglicht, die Anzahl ihrer Grundschulen und deren Standorte frei zu bestimmen. Nicht unzufrieden sei man mit dem Kostenausgleich bei der Einführung der Inklusion. Pro Schüler würden vom Land aktuell 17 Euro und ab 2016 25 Euro zur Verfügung gestellt, rechnete Abel, und das sei auskömmlich.

Um das Bildungsmanagement landesweit zu professionalisieren und Kommunen die Erfahrungen erfolgreicher Praxisangebote zugänglich zu machen, soll die »Transferagentur für kommunales Bildungsmanagement in Niedersachsen« aus der Taufe gehoben werden. Die Agentur versteht sich als Unterstützer für den Auf- und Ausbau eines datenbasierten Bildungsmanagements, als Fachexperte für die Ermittlung und Aufbereitung von Transferwissen, als Vermittler zwischen Kommunen, Bildungsregionen, der Zivilgesellschaft und weiteren Akteuren, als Impulsgeber für den Ausbau eines landesweiten  Netzwerks, als Moderator des Austausches und als Prozessbegleiter bei der Entwicklung und Optimierung von bedarfsgerechten Lösungen in allen Phasen des Auf- oder Ausbaus. Der Ausschuss begrüßt die Einrichtung der »Transferagentur« und erwartet, dass in Einzelfällen auch kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden die Dienstleistungen der Transferagentur in Anspruch nehmen können. Für Dassel zuständig ist die »Bildungsregion Südniedersachsen«, und hier lobte Bürgermeister Melching den Einsatz für Schulkooperationen, beispielsweise zwischen der Paul-Gerhardt-Schule und der VR-Bank oder der Rainald-von-­Dassel-Schule mit Mundus und Heyne & Penke.

Mit dem Projekt »Gemeinde 5.0« möchte der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund die Zukunftsarbeit des kreisangehörigen Raums fördern. Mit Hilfe von Sponsoren wird ein »Erste-Hilfe-Koffer« für die nächsten 50 Jahre entwickelt: Neben einer Online-Datenbank werden zusammen mit den Projektpartnern konkrete Maßnahmen umgesetzt. Ein weiterer Aspekt ist die Entwicklung einer Marketingstrategie für den ländlichen Raum, die voraussichtlich Ende kommenden Jahres fertig sein soll.sts

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