Petra Kersten zur Ortsbeauftragten von Dassel bestellt
Betreiberverträge für das Dorfgemeinschaftshaus Amelsen und die noch zu bauende Begegnungsstätte Hilwartshausen
Dassel. Verabschiedet wurde einstimmig eine Resolution für die Einführung eines Demografiefaktors im Kommunalen Finanzausgleich. Die Stadt Dassel fordert die Landesregierung auf, den Kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln. Bei der Bedarfsermittlung der Schlüsselzuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte sollen in Zukunft neben den Kriterien Einwohnerzahl, Sozialhilfelasten und Flächenfaktor demografische Indikatoren stärker berücksichtigt werden. Ein Demografiefaktor, der Bevölkerungsentwicklungen in den Blick nehme, sei eine sinnvolle und dringend notwendige Ergänzung zu den bisherigen Indikatoren zur Bedarfsermittlung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs und zur Stärkung strukturschwacher Regionen.
»Wir wollen dem Staatsziel Rechnung tragen, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen sicherzustellen«, formuliert der Rat der Stadt Dassel. Der Kommunale Finanzausgleich werde den gegenwärtigen und vor allem zukünftigen Anforderungen nicht gerecht. Schon heute sei zu beobachten, dass es Regionen gibt, die die demografische Entwicklung durch starken Bevölkerungsrückgang deutlich zu spüren bekämen. Dies erfordere im Interesse der niedersächsischen Kommunen eine Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs, weil die Folgen des demografischen Wandels in Niedersachsen inzwischen zu einer Ungleichheit der Lebensbedingungen in den betroffenen Regionen führen. »Regionen mit einer sinkenden und zunehmend älter werdenden Bevölkerung dürften nicht abgehängt werden. Vielmehr brauche Niedersachsen starke Regionen, ihre Stärken müssten gefördert werden, und ihnen müsse geholfen werden, Herausforderungen zu bewältigen. Politik müsse die strukturschwachen Regionen im Blick haben, damit die Menschen in allen Landesteilen die gleiche Chance zur gesellschaftlichen Teilhabe bekommen. Niedersachsen brauche einen solidarischen Finanzausgleich, und deshalb müsse er demografiefest umgestaltet werden.
Bis zum Ablauf der Legislaturperiode will Petra Kersten als Ortsbeauftragte für Dassel fungieren. Wolf Koch, SPD, bezweifelte, dass der Rat darüber entscheiden müsse, weil der Ortsbürgermeister laut Kommunalverfassung das erste Zugriffsrecht auf die Funktion des Ortsbeauftragten habe. Koch nannte die vielen Aufgabenfelder, in denen Kersten neben ihrer Berufstätigkeit tätig sei. Die Aufgabe eines Ortsbeauftragten sei aber sehr aufwändig, gab er zu bedenken. Im Sinne von Petra Kersten riet er ihr, das Amt nicht anzunehmen. Für die SPD war die Abstimmung freigegeben. Anders Hartmut Demann, CDU, der es »großartig« fand, wenn sich Menschen so engagieren. Damit könne man viele Kosten sparen. Er begrüßte, dass Kersten den Mut habe, sich das Amt aufzubürden: »Ich finde das klasse.« Auch Detlef Muschalla, Bürgerforum, bekräftigte, dass Kersten das Amt kommissarisch gut gemeistert habe. Joachim Stünkel, CDU, kritisierte, dass dies alles in öffentlicher Sitzung diskutiert werden müsse. Bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen wurde Petra Kersten dann mehrheitlich zur Ortsbeauftragten bestellt.
Der Rat stimmte zu, den Betrieb und die Unterhaltung des Dorfgemeinschaftshauses Amelsen dem Förderverein Amelsen zu übertragen. Der Vertrag tritt rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft und hat eine Laufzeit von drei Jahren. Dabei hob Hartmut Demann, CDU, hervor, dass kommunale Selbstverwaltung von unten nach oben bestens funktioniere. Der Förderverein wolle das Dorfgemeinschaftshaus managen, Endziel solle sein, das Dorfgemeinschaftshaus auch in das Eigentum des Vereins zu überführen. Mit gutem Management würden die neuen Aufgaben erledigt werden, und für die Stadt Dassel sei das auch eine gute Lösung. Bürgermeister Gerhard Melching betonte, dass es nur ehrenamtlich Tätige ermöglichten, dass die Stadt noch freiwillige Leistungen anbieten könne. Nach einem Jahr wird der Verteilungsschlüssel der Heizkosten überprüft, denn der Stadtbrandmeister will verhindern, dass sich Kostensteigerungen für das Feuerwehr-Budget ergeben. Für die SPD würdigte auch Wolf Koch den Einsatz Ehrenamtlicher. Der Rat votierte für den Betreibervertrag.
Zustimmung fand auch der Betreibervertrag mit der Hilwartshäuser Dorfgemeinschaft – vertreten durch die Kult-Best-Unternehmensgesellschaft – über den Betrieb und die Unterhaltung der noch zu errichtenden Kultur- und Begegnungsstätte. Dabei kritisierte Jobst Volger, CDU, die kurzfristige Vorlage des Vertrages: Das »hopplahopp« gefiel ihm nicht, er enthielt sich der Stimme, ebenso wie Petra Kersten, CDU. Sie möchte dem Vertrag nicht entgegen stehen, will sich aber erst schlau machen, was eine haftungsbeschränkte Unternehmensgesellschaft ist. Es gebe keinen Zeitdruck, denn das Gebäude existiere noch nicht, bekräftigte sie. Bürgermeister Melching stellte klar, dass sich der Verein steuerrechtlich beraten lassen habe und es deshalb zu dieser Konstruktion gekommen sei.
Beschlossen wurden Änderungen von Bebauungsplänen. Die Änderung des Bebauungsplanes »Industriegebiet Östlicher Pfingstanger« in Dassel hat zum Ziel, Abstands- und Bepflanzungsflächen zum Bebauungsplan »Westlicher Pfingstanger« aufzuheben. Die im Zuge der durchgeführten öffentlichen Auslegung vorgebrachten Äußerungen wurden abgewägt. Hintergrund ist ein Bauvorhaben eines ansässigen Betriebes. Das gewachsene Industriegebiet ist nach und nach erweitert worden, übrig geblieben ist allerdings ein Grünstreifen. Jetzt sollen die beiden, durch das Grün getrennten Bereiche zu einem zusammengefasst und die Planung damit aktualisiert werden.
Die Amtsperiode der Schöffen endet 2013, deshalb muss eine neue Vorschlagsliste entworfen werden, die mindestens acht Personen umfasst. Für die Amtsperiode 2014 bis 2018 vorgeschlagen wurden: Dr. Horst-Ulrich Worm, Friedrich Sarstedt, Max Schlüter, Hans-Werner Herberg, Joachim Kuhle, Martin Henne, Detlef Hildebrandt, Monika Reckmann, Astrid Hellenbock, Rita Hoppert, Joachim Henze, Klaus Pagel, Ulrich Baye und Cornelia Schmidt. Als Jugendschöffen vorgeschlagen wurden Isolde Weidmann, Jens Lachstädter, Vera Thoma, Rita Hoppert, Bergit Korschan-Kuhle, Martina Jordan und André Wedekind.
Das Auslaufen des Konzessionsvertrages Gas zum 31. März 2013 wurde Anfang März 2011 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht. Von den zunächst drei Bewerbern haben zwei ihr Angebot zurückgezogen. Somit ist nur die Bewerbung der E.on Mitte AG übrig geblieben. Die E.on Mitte AG hat einen Gas-Konzessionsvertrag vorgelegt. In diesem Vertrag wird die Zahlung der jeweils gesetzlich höchstzulässigen Konzessionsabgabe für Gas in monatlichen Abschlägen garantiert. Das sind 11.500 Euro im Jahr. Die Laufzeit ist mit 20 Jahren angegeben.
sts