Dassel. Keine Resolution gegen die Erweiterung der Feinstaubdeponie zwischen Lüthorst und Wangelnstedt: Durch wenig geschicktes Handeln der Antragsteller Grüne/Bürgerforum fand der Dasseler Rat bei seiner jüngsten Sitzung keinen gemeinsamen Nenner. Ein Antrag auf Verabschiedung einer Resolution war im Verwaltungsausschuss, der unmittelbar vor dem Rat tagte, zurückgezogen worden.

Eine neue Version wurde dann aber doch im Rat von Detlef Rengshausen/Grüne, zur Abstimmung gestellt. Die 1989 angelegte Deponie sei weitgehend verfüllt, führte er aus. Die Menschen fühlten sich belastet, sowohl durch den Anlieferverkehr als auch durch Feinstaub. Die Messung des Gewerbeaufsichtsamtes habe nur geringe Belastungen in der Oberfläche ergeben. Man wolle den Betreiber deshalb zu weitergehenden Untersuchungen auffordern. In der Resolution heißt es: »Der Rat der Stadt Dassel fordert die GFR (Gesellschaft für die Aufbereitung und Verwertung von Reststoffen mbH) auf, eine zentrale Kernbohrung im Deponiekörper bis zur Basis durchzuführen und das gewonnene Material auf mögliche Schadstoffgehalte zu untersuchen.

Die bisher stattgefundenen oberflächlichen Untersuchungen reichen nicht aus, um eine realistische Gefährdungsabschätzung treffen zu können. Der Rat fordert die GFR auf, Luft- und Wischproben im Bereich der Ortschaft Lüthorst durchzuführen, um zu klären, ob hier ein Gefährdungspotenzial durch Feinstaub für die Bevölkerung durch den Deponiebetrieb vorliegt. Der Rat erwartet von der GFR Auskunft darüber, welche Schutzmaßnahmen sie für die Bevölkerung der Orte Wangelnstedt und Lüthorst bezüglich Staubemissionen und Schadstoffeinträgen zu ergreifen beabsichtigt.«

Er vertraue darauf, dass die Behörden bei diesem Thema tätig würden und umsichtig handelten, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Stünkel. Aus den Antworten auf einen Fragekatalog, der dem Gewerbeaufsichtsamt über den Landkreis Northeim zugegangen sei, würden sich keine gesundheitsgefährdenden Risiken ergeben. Der Betreiber habe die Auflagen hinsichtlich der Staubemissionen befolgt, Grenzüberschreitungen wurden nicht festgestellt. Er warnte davor, Hysterie zu verbreiten, Angst sei kein guter Ratgeber. Er gehe davon aus, dass die Staubbelastung sinke. Wenn die Auflagen umgesetzt würden, hätte man Ruhe in diesem Bereich.

Im Moment würde er der Resolution nicht folgen wollen. Eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung müsse man natürlich ausschließen, sagte Wolf Koch, SPD, aber daneben seien auch Belästigungen durch die Auswirkungen der Deponie ein Thema. Da Dioxin- und Schwermetallbelastung gering seien, bleibe noch die Belästigung durch Staub. Wenn man etwas als »böse« beurteile, obwohl es innerhalb der Grenzwerte sei, mache das keinen Sinn. Man sollte den rechtlich gebotenen Weg gehen und nicht nur gegen GFR mosern. Keinen Sinn sehe er in der geforderten Kernbohrung, denn bei der Anlieferung würden Proben gezogen und archiviert.

Man sollte sich, so sein Appell, in Ruhe und ohne Angst um das Thema kümmern. Solange kein Messwert vorliege, der das rechtfertige, sollte man die Anschuldigung der Gesundheitsgefährdung nicht in den Mund nehmen. Überrascht äußerte sich Bernd Stünkel, Unabhängige Bürger- und Wählergemeinschaft: Man sollte die Maßnahmen des Landkreises abwarten und eine Resolution verfassen, die darauf aufbaue. Die Resolution habe ihre Berechtigung, aber durch die Art und Weise der Vorlage sei die Erfolgsaussicht weggewischt.

Die vorgetragenen Formulierungen seien ihm zudem völlig neu. Er hätte sich gern angeschlossen, aber heute, hier und jetzt könne er nicht zustimmen. Er sei erschüttert, dass ein guter Konsens so leichtfertig »in die Tonne getreten« werde. Die Entsorgungsanlage Lüthorst bereite der Region seit längerem Kummer, führte Bürgermeister Gerhard Melching aus, entsprechend sei die Ortsdurchfahrt Lüthorst in katastrophalem Zustand. In Wangelnstedt sei die Staubbelastung spürbar. Nach 25-jähriger Laufzeit habe man erwartet, dass Schluss sei, jetzt würden aber weitere 20 Jahre im Raum stehen. Dabei komme die Frage auf, warum gerade hier gelagert werde.

Kurze Transportwege könnten es nicht sein. Vielmehr sei der Flächenkauf in Lüthorst gelungen. Die Verwaltung stehe der Erweiterung kritisch gegenüber. Sie sorge für ein schlechtes Image der Region, und Wertschöpfung, die man nötig hätte, bringe sie nicht. Schlecht sei, dass der Eindruck erweckt werde, dass das rechtsstaatliche Verfahren zur Deponieerweiterung nicht die gesundheitlichen Belange der Bürger berücksichtige. Es sei gefährlich, Politik mit der Verunsicherung der Menschen zu betreiben, und es gefährde den sachlichen Umgang.

Er lehne, so der Bürgermeister, die Erweiterung ab, trotzdem habe der Betreiber ein Recht auf ein ergebnisoffenes und rechtsstaatliches Verfahren. Das Gewerbeaufsichtsamt, das unter der Aufsicht von Umweltminister Wenzel stehe, handele rechtsstaatlich, daran habe er keinen Zweifel. Er habe es aufgefordert, den Deponiebetrieb einstellen zu lassen und sie zu sichern, wenn von den Stäuben Gesundheitsgefährdungen ausgingen. Es seien, das gehe aus der Antwort der Behörde hervor, keine belastbaren Erkenntnisse für die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung zu erkennen.

Die Grünen, so Melching, würden bewusst Angstmacherpolitik betreiben - oder sie wollten ihren grünen Minister Wenzel in die Pfanne hauen. Es sei schade, dass die Beschlussvorlage so eingebracht wurde. Eine gemeinsame Resolution wäre ein gutes Signal gewesen, das hätte auch im Interesse der Sache gelingen können, aber vielleicht sollte das gar nicht der Fall sein. Er stimme in manchem zu, anderes sehe er aber auch kritisch, etwa die massive Beeinträchtigung durch Staub, so Uwe Fingerhut, SPD. Die Feinstaubbelastung sollte man in jedem Fall bedenken.

Der Bürgermeister sei aktiv geworden, die Landrätin sei im Gespräch mit dem Gewerbeaufsichtsamt - er sehe nicht, auf welches Interesse eine Resolution nun stoßen könne. Sie werde vielmehr verpufft, warnte Günther Kelter, CDU. Er sehe, kritisierte Helmut Dörger, SPD, in dem von den Grünen durchgezogenen Verfahren eine Missachtung des Rates, des höchsten Gremiums der Stadt. Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde in namentlicher Abstimmung die Resolution mit 18 Stimmen und somit großer Mehrheit abgelehnt. Vier Ratsmitglieder waren dafür, es gab eine Enthaltung.ek