Dassel. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Bau der Windenergieanlage Dassel II hatte der Rat der Stadt das städtebauliche Einvernehmen versagt aus Gründen eines gestörten Landschaftsbildes. Der Landkreis Northeim hatte dieses versagte Einvernehmen allerdings aufsichtsbehördlich ersetzt und die Anlagengenehmigung erteilt. Daraufhin hat die Stadt Klage gegen den Landkreis vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Die Klage wurde ab­gewiesen, denn die Stadt Dassel hätte ­zugleich auch die Anlagengenehmigung beklagen müssen. Die Stadt sei aus »rein for­mellen Gründen« gescheitert, fasste Volker Fuchs, Fach­bereichsleiter Bau & Ordnung, zusammen. Die ­Berufung müsste spätestens am 3. August beim Oberverwaltungsgericht ­Lüneburg eingehen – deshalb musste eine Entscheidung gefällt werden. Die Gesamt­kosten der ersten Instanz liegen bei rund 22.000 Euro, für die zweite Instanz sind neben dem Honorar für den städtischen Rechtsvertreter Kosten in Höhe von rund 11.000 Euro zu erwarten.

Gesellschafter der WEA II ist ein Dasseler Ratsherr. Gleich zu Beginn der Sitzung ­zweifelte Hartmut Demann, CDU, eine Unterschrift an – die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Achim Lampe. Der hatte die außerordentliche Ratssitzung beantragt, weil er eine grundsätzliche Frage geklärt haben wollte: Was hat der Rat der Stadt bei solchen Bau­anträgen überhaupt noch zu entscheiden?

Der Rechtsstreit dauere nun zwei Jahre, die Entscheidung falle in die Urlaubszeit, was zu »zufälligen Mehrheiten« führen könne, kritisierte Lampe. Die SPD möchte die Windenergie voranbringen, allerdings an den »optimalen« Stellen, beispielsweise in bewaldeten Höhenlagen. Die SPD stehe für einen »aus­reichenden« Abstand zur Wohnbebauung, damit es gesellschaftlichen Frieden in den Ortschaften gebe. Den Investoren gehe es nur ums Geschäft, meinte Lampe, die SPD stufe die Interessen der Hauseigentümer höher ein als die der Investoren. Der Landkreis habe es in der Hand, den »Wildwuchs von Windkraftanlagen« zu stoppen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter. Die SPD wünscht sich eine transparente Steuerung im Raumordnungsprogramm und wollte in Berufung gehen, damit nicht bei weiteren Anlagen das Einvernehmen durch den Landkreis ersetzt werde und »Monster-WEA Tür und Tor« geöffnet würden. Die Menschen würden »Lösungen für die Zukunft« benötigen, und deshalb sollte der Rechtsweg weiter beschritten werden.

Dr. Carsten Traupe, UBW; stellte klar: »Wenn man sich an die Regeln hält, bekommt man eine Genehmigung.« Er hielt die damalige Begründung für das versagte Einvernehmen für »dünn«, bezweifelte, dass man in der zweiten Instanz Erfolg haben werde. Joachim Stünkel, CDU, rückte das Kosten­risiko in den Fokus – auch, wenn die Stadt Recht bekäme, hätte nur der Rechtsanwalt etwas davon. Denn die Berufung bleibe für die Stadt »substanzlos«. Auch Werner Richter, Grüne, meinte, dass die Erfolgsaussichten »relativ sehr gering« seien. Uwe Hagemann, AfD, hielt den Klageweg für nicht sinnvoll.

Detlef Muschalla, Bürgerforum, stellte wie die Vorredner fest, dass es nicht um das Für oder Wider bei Windanlagen gehe, sondern um eine verfahrenstechnische Grundsatz­entscheidung. Zu überlegen sei, ob die Kosten in Kauf genommen werden sollten, damit es Rechtssicherheit gebe. Es könne der Stadt nach außen zum Guten gereichen, wenn man bundesweit Rechtssicherheit herstelle.

Hartmut Demann, CDU, mischte in der Diskussion mit, bekräftigte, dass er sich nicht für befangen hielt. Er erinnerte daran, dass die SPD 2011 den Antrag gestellt hatte, die Änderung des Flächennutzungsplanes vorzubereiten mit dem Ziel der Ausweisung der für den Betrieb von Windkraftanlagen geeigneten Flächen – »tolle Idee«, so Demann.

Bernd Stünkel, Bürgerforum, fühlte sich angesichts der Landkreis-Entscheidung »nicht mehr ernst genommen«. Vieles gefalle ihm an den WEAs nicht, aber er war nicht bereit, den Klageweg weiter zu gehen. Den Eindruck, dass der Landkreis widerrechtlich entschieden habe, hatte Helmut Dörger, SPD. Mit der Ressource Land müsse man vorsichtig umgehen, so Wolf Koch, SPD, der auch die Vernichtung der Landschaft als konträr zur Tourismusentwicklung sah. Er plädierte dafür, für Klarheit zu sorgen.

Für die SPD beantragte Achim Lampe dann allerdings – aus taktischen Gründen –, keine Berufung einzulegen. Demann beantragte namentliche Abstimmung: Berufung einlegen wollten zehn Ratsmitglieder: Achim Lampe, Helmut Dörger, Wolf Koch, Rolf Albrecht, Uwe Fingerhut, Heike Hoffmann, Detlef Muschalla, Klaus Pagel, Armin Ristau, Jost Speitling. Cornelia Schmidt enthielt sich der Stimme. Mit den Stimmen von Ludolf von Dassel, Günther Kelter, Bernd Stünkel, Joachim Stünkel, Hartmut Demann, Susanne Ebbighausen Mechthild Falke, Uwe Hagemann, Werner Richter, Frauke Stein, Dr. Carsten Traupe und Jobst Volger wurde die Berufung mehrheitlich abgelehnt und ist damit vom Tisch.sts