Stadt ist zukunftsorientiert aufgestellt
Haushalt 2014 passiert den Rat | Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt von 599 auf 144 Euro
Dassel. Finanziell sieht die Stadt Dassel nach fast 20 Jahren »Licht am Ende des Tunnels«. Der Zukunftsvertrag hat die angespannte finanzielle Situation verbessert, gleichzeitig aber auch Belastungen für die Bürger mit sich gebracht und den Politikern kaum noch Gestaltungsspielraum gelassen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der rund 9.900 Dasseler Bürger sank von 599 auf 144 Euro.
Den Haushalt 2014 erläuterte Bürgermeister Gerhard Melching. Maßgeblich beeinflusst werde das Zahlenwerk durch die demographische Entwicklung. Die Einwohnerzahlen sind gesunken, was wiederum die Schlüsselzuweisungen verändert. Sinkende Geburtenzahlen stehen gestiegenen Sterbefällen gegenüber. Die Zahl der Fortgezogenen stagniert, die der Zugezogenen steigt erfreulicherweise wieder an.
Den Erträgen im Ergebnishaushalt in Höhe von 11.632.700 Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 11.432.300 Euro gegenüber, im Finanzhaushalt geplant sind Einzahlungen in Höhe von 11.137.200 Euro und Auszahlungen in Höhe von 10.544.700 Euro. Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss in Höhe von 200.400 Euro aus. Wenn auch 2015 wegen Investitionen in die neue Straßenbeleuchtung mit einem geringeren Jahresüberschuss gerechnet wird, zeigen die nachfolgenden Jahre einen stabilen Überschuss.
Wesentliche Einnahmen für die Stadt sind mit 3,096 Euro der Einkommenssteueranteil, mit 2,636 Millionen Euro die Schlüsselzuweisungen, mit 2,025 Millionen Euro die Gewerbesteuer und mit 1,145 Millionen Euro die Grundsteuer B. Mit Einsparbemühungen allein könne man den Haushalt nicht retten, man sei auf Schlüsselzuweisungen angewiesen, meinte Melching.
Die Kreisumlage verschlingt rund 4 Millionen Euro der Einnahmen, 1,486 Millionen Euro werden in die Kindertagesstätten investiert, 427.400 Euro in die Schulen und 417.800 Euro über die Ortsräte in die Dörfer sowie 247.800 Euro in die Feuerwehr. Rund 3,398 fallen an Personalkosten an, 1,260 Millionen Euro für Sachaufwendungen. Damit sei der Personalaufwand geringer als die Kreisumlage.
Die mögliche Nettoneuverschuldung liegt in 2014 bei 617.800 Euro. Investiert werden rund 1,907 Millionen Euro, davon 850.000 Euro in die Stadtsanierung von Dassel und Markoldendorf, 755.000 Euro in den Ausbau des Gradangers, 63.000 Euro in das Modelldorf Lüthorst, 78.500 Euro in den Brandschutz und 39.000 Euro in die Kreisschulbaukasse.
Der Schuldenstand der Stadt verringert sich von rund sechs Millionen Euro Anfang dieses Jahres zum 1. Januar 2014 auf 1,4 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt damit von 599 in 2013 auf 144 in 2014. Im nächsten Jahr müsse allerdings mit Krediten die neue Straßenbeleuchtung finanziert werden, der Ausbau der Südstraße in 2014 ist vom Tisch.
Mit dem Haushalt 2014 seien die dauernde Leistungsfähigkeit und der Haushaltsausgleich gelungen, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung sei ausgeglichen, und in der Bilanz gibt es eine dauerhafte positive Nettoposition, stellte Melching heraus. Der Zukunftsvertrag, der längstens zehn Jahre läuft, sei erfüllt. Angesichts der guten Entwicklung hofft der Bürgermeister, dass künftig auch wieder mehr freiwillige Leistungen finanziert werden können. Melching dankte in diesem Zusammenhang allen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz und den Politikern für ihre Arbeit.
Für die SPD hob der Fraktionsvorsitzende Achim Lampe hervor, dass die Stadt mit dem Haushaltsentwurf zuversichtlich in die Zukunft schauen könne. Bedauerlicherweise würden die Bürger aber noch einmal zur Kasse gebeten mit der erhöhten Grundsteuer A und B. Leider habe man die Verbesserung der Dorfgemeinschaftshäuser streichen müssen. Die Stadt habe sich in den letzten Jahren auf finanziell gestützte Programme wie beispielsweise die Stadtsanierung konzentriert. Das sei richtig gewesen, denn attraktive Städte lockten Touristen an. Der Ausbau des Gradangers in Zusammenhang mit Arbeiten des WAZ »Solling« sei ebenso sinnvoll. Die neue Straßenbeleuchtung, die 2014 umgesetzt werden soll, ermögliche energetische Einsparungen. Die kommenden Jahre, hoffte Lampe, könnten zur Schuldentilgung genutzt werden. Die Stadt sei zukunftsorientiert aufgestellt, die Tageseinrichtungen für Kinder und die Schwimmbäder habe man halten können. Spannende Fragen für die Zukunft ergäben sich aus dem Kauf der E.on-Anteile und dem Südniedersachsen-Paket der Landesregierung, blickte Lampe in die Zukunft.
Für die CDU stellte Joachim Stünkel fest, dass es wichtig sei, dass die Kreditaufnahme in den nächsten Jahren nicht zu hoch werde. Deshalb sei es richtig, die Südstraße jetzt nicht auszubauen. Er dankte allen, die mithelfen, die Ortsteile lebenswert zu halten. Der Zukunftsvertrag, der 3,9 Millionen Euro in die Kassen der Stadt gespült habe, habe jetzt bereits Früchte getragen. Dafür habe man den Bürgern aber auch einiges zumuten müssen, bedauerte er. Jetzt gebe es »Licht am Ende des Tunnels« - nach fast 20 Jahren. Die Ortsratsbudgets, die Friedhöfe, die Sanierung der Gemeindestraßen und die Leerstände müsse man im Auge behalten. Eine vorsichtige Haushaltsführung und das Überdenken freiwilliger Leistungen sollten das Ziel sein.
Nicht gut gelaufen seien die Haushaltsberatungen, stellte hingegen Detlef Rengshausen, Grüne, fest. Während der Beratungen hätten sich die Summen geändert - statt 39.000 Euro nun 200.000 Euro Überschuss. Hätte man die Zahlen gekannt, hätte man die Sanierung von Brücken oder energetische Sanierungen von Dorfgemeinschaftshäusern berücksichtigen können. Die Sitzungen, forderte er, müssten wiederholt werden. Die Sanierungen seien aber nicht gänzlich gestrichen worden, konterte Wolf Koch, SPD.
Bernd Stünkel, Unabhängige Bürger- und Wählergemeinschaft, sah Ungerechtigkeiten in Bezug auf die Ortsratsmittel in Markoldendorf und Lauenberg. Nur zwei von drei Betreiberverträgen für die Bäder seien in die Kürzung der Ortsratsmittel eingeflossen. Außerdem: Nicht unerhebliche Mittel (2.000 Euro) sollen für das Stadt-Jubiläum zur Verfügung gestellt werden, gleichzeitig aber tue man sich schwer, in Bestuhlung für Schulen zu investieren. Er sei nicht gegen das Jubiläum, doch mit gleicher Selbstverständlichkeit solle man auch in die Schulen investieren. Ob sich der Rat noch Bereisungen des Bauausschusses leisten solle und ob der Rat nicht verkleinert werden könnte, stellte Stünkel zur Diskussion. Als Konsolidierungsmöglichkeit hatte Melching bereits die Verkleinerung des Rates vorgeschlagen, das war aber abgelehnt worden. 20 bis 24 Ratssitze könnte der Rat umfassen - zurzeit hat er 26 Mitglieder.
Jobst Volger, CDU, war mit den Abschreibungen nicht einverstanden, wollte den Haushalt nochmals diskutieren. Am Ende stimmte der Rat der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2014 mehrheitlich bei vier Gegenstimmen zu.sts