Stadt unterliegt: Abwasser-Gebührenbescheide aufgehoben
Dassel. Die Bürgerinitiative »Kontra WAZ« sieht sich obenauf: Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem Urteil die Gebührenbescheide des WAZ »Solling« für Abwasser aus dem Jahr 2009 aufgehoben. Geklagt hatten acht Personen, wobei eine Klage wegen Nichteinhaltung einer Frist abgewiesen wurde. Der WAZ »Solling« wird nun für sieben Bürger neue Abwasserbescheide für 2009 erstellen müssen.
Burkhard Wartmann von der BI »Kontra WAZ« wollte nicht mehr als 2,25 Euro je Kubikmeter Abwasser bezahlen – weil seiner Meinung nach in der Kalkulation der Comuna schwerwiegende Fehler enthalten seien. Das Verwaltungsgericht habe nun gerügt, dass Altschulden aus 2007 über 275.000 Euro in die Kalkulation eingeflossen seien. »Nun hat der WAZ schon das teure Kalkulationsbüro eingeschaltet und wieder einmal eine rechtswidrige Kalkulation vorgelegt.«
Das Urteil des Verwaltungsgerichtes wird in schriftlicher Form nachgereicht. Dann werde man sich intensiv damit befassen müssen, stellt Bürgermeister Gerhard Melching fest. Wenn das Urteil Auswirkungen auf die laufende Kalkulationsperiode habe, werde man überlegen, das OVG anzurufen. Und wenn das Urteil Auswirkungen auf zukünftige Kalkulationsperioden habe, müsse man sehen, wie man damit umgehe. »Der gordische Knoten muss durchtrennt werden.« Melching stellt weiter fest, dass angemessene Gebühren bezahlt werden müssten – denn wenn Fehlbeträge nicht übertragen werden könnten, zahle es letztendlich der Steuerzahler, und das sei nicht gerecht.
Wartmann von der BI »Kontra WAZ« fordert nun, dass das Urteil Gültigkeit für alle Gebührenzahler haben müsse. Das sieht Bürgermeister Melching anders: Dafür gebe es keinen Beschluss. Und selbst wenn so ein Beschluss gefasst würde, würde die Kommunalaufsicht nicht mitspielen. Das Urteil müsse erst einmal schriftlich vorliegen, bis dahin sei alles nur Spekulation.
Die BI »Kontra WAZ« ist über das »eindeutige Urteil« erfreut, und so kündigt Wartmann an, alle Klagen gegen 2010, 2011 und die Vorauszahlungen 2012 aufrecht zu erhalten. Er ist froh, »dass Recht gesprochen wurde«.sts