Dassel. Die Südstraße und der Neubau des Verwaltungsgebäudes standen bei der jüngsten Sitzung des Verfassungs- und Finanzausschusses erneut zur Diskussion. Angesichts dieser Projekte und auch wegen der neuen Desinfektionsanlage für das Dasseler Freibad gab es nur Zustimmung von der SPD zu Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2018. Das Defizit beträgt nach den Beratungen in den Ausschüssen und Ortsräten 341.000 Euro. Sparwillen demonstrierte diesmal lediglich der Ausschussvorsitzende Uwe Fingerhut, SPD, der sich bei vielen Investitionen enthielt.

Aktualisiert werden soll der Betreibervertrag mit dem Kindergarten »Löwenherz« Lauenberg. 2010 haben Stadt und Ortsrat mit dem Förderverein des Lauenberger Kindergartens einen Betreibervertrag abgeschlossen. Der Verein konnte Fördermittel einwerben, die Finanzierung des Parks glückte ohne Beteiligung der Stadt Dassel. Der Förderverein unterhält nicht nur den Mehrgenerationenpark samt Geräten, sondern kümmert sich auch um die Geräte des Spielplatzbereichs. Um eine Gleichbehandlung zu erzielen, wird nun festgeschrieben, dass der Förderverein künftig 750 Euro für die Pflege des vom Kindergarten genutzten Teils des Mehrgenerationenparks erhält. Der Verein trägt die Instandsetzungskosten, wobei die Stadt bei außerordentlichen Instandsetzungskosten über 750 Euro sowie bei Neubeschaffungs von Spielgeräten mit bis zu 60 Prozent beteiligt wird. Der neue Betreibervertrag, dem der Ausschuss zustimmte, soll zum Januar 2018 in Kraft treten.

Zudem befasste sich der Fachausschuss mit dem kommunalen Haushaltsrecht. Eine wesentliche Änderung ergibt sich hier durch die Abschaffung der bisherigen Sammelposten sowie der Verschiebung der Wertgrenze für Geringwertige Vermögensgegenstände (GVG). Der Ausschuss empfahl, die bisherigen Wertgrenzen für Geringwertige Vermögensgegenstände und Sammelposten bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2020 beizubehalten, um in der Übergangszeit Lösungen für den Haushalt und die Inventarisierung zu finden. Ab 2021 hat man damit eine Doppelbelastung – die laufenden Abschreibungen und die Neuanschaffungen.

Die Veränderungen, die sich durch die Beratung in den Fachausschüssen und den Ortsräten ergeben haben, stellte die Fachbereichsleiterin Finanzen, Maren Helmker, vor. Im Haushaltsjahr 2017 war die Stadt ermächtigt, Kredite in Höhe von 2.943.300 Euro aufzunehmen. »Erfreulicherweise war die Stadt Dassel 2016 und 2017 immer liquide.« Um eine Finanzierung der vor dem Haushaltsjahr 2017 veranschlagten und begonnenen Projekte über eine Kreditaufnahme zu ermöglichen, ist es erforderlich, diese im Haushalt 2018 neu zu veranschlagen. Eine Erhöhung der bisherigen Gesamtinvestitionssummen ist damit nicht verbunden.

Neu veranschlagt wird der Neubau des Verwaltungsgebäudes am Kirchplatz. Der Haushaltsansatz betrug 2016 eine Million Euro, verbraucht wurden bisher 576.78 Euro, die benötigte Kreditermächtigung beläuft sich nun auf 423.300 Euro. Die benötigte Kreditermächtigung für die Stadtsanierung Markoldendorf liegt bei 432.300 Euro. Insgesamt wird damit die Kreditaufnahme um 855.600 Euro erhöht. Die ursprüngliche Kreditermächtigung aus 2016 wird um 790.500 Euro vermindert.

Bürgermeister Gerhard Melching stellte fest, dass die Beratungen nicht so sparsam wie gewünscht gelaufen seien. Zusammen mit sinkenden Zuweisungen führte das dann insgesamt zu einem Defizit in Höhe von rund 341.000 Euro. Rückstellungen sollte man in die Planung nicht einbeziehen, sie seien eher für das Unvorhergesehene gedacht. Er appellierte an die Ausschussmitglieder, den Rotstift anzusetzen. Zum Neubau des Kindergartens in Markoldendorf erinnerte der Bürgermeister daran, dass er vor Jahren eine Angliederung an die Grundschule vorgeschlagen hatte. Ein solches Bildungszentrum habe aber keine Mehrheit gefunden. Jetzt ist ein Neubau am jetzigen Kindergartengelände geplant. Die Denkmalschutzanforderungen treiben die Kosten um 250.000 Euro in die Höhe. Und diese Kostenentwicklung könne er nicht mittragen.

Nach vielen Jahren gebe es nun ein »teures, aber tragfähiges Ergebnis« für den Kindergartenneubau, urteilte Hartmut Demann, CDU. Er sprach sich dafür aus, endlich mit den Bauarbeiten zu beginnen und die zusätzlichen 250.000 Euro einzustellen. Die Grenze für den richtigen Weg sei erreicht, meinte hingegen Wolf Koch, SPD: »Ich kriege einen dicken Hals«, stellte er angesichts des »teuren« Kindergartens fest. »Die 250.000 Euro sind einfach unglaublich.« Sie sind auf Auflagen der staatlichen Denkmalschutzes zurückzuführen. Das derzeit dort stehende Gemeindehaus passe auch nicht in den Denkmalschutz, gab Bernd Stünkel, UBW, zu bedenken. Er äußerte sich weiterhin skeptisch zum Standort und zur Denkmalpflege, denn der Bau schlägt nun mit 2,1 Millionen Euro zu Buche. An jedem anderen Standort wäre es billiger gewesen – mehrere hunderttausend Euro, rechnete Stünkel weiter. Das sah Ludolf von Dassel, CDU, anders, schließlich gebe es erst jetzt belastbare Kostenermittlungen durch Architekten. Am Ende gab es mehrheitlich grünes Licht für die erhöhten Kosten für den Kindergartenneubau. Der Neubau, kündigte Bürgermeister Melching an, werde sicherlich Absperrungen auf dem Grundstück in Markoldendorf mit sich bringen.

Bevor 35.000 Euro für die neue Wasserdesinfektion im Freibad Dassel bereitgestellt werden, wird sich die Politik mit dem Freibad-Förderverein zusammensetzen. Darauf legte Joachim Stünkel, CDU, großen Wert. Detlef Muschalla, Bürgerforum, stellte klar, dass der Verein »das Allermöglichste getan habe«, Geld sei nur noch im kleinen vierstelligen Bereich vorhanden. Jedes Jahr werde weitere finanzielle Unterstützung über die von der Stadt bereitgestellten 50.000 Euro (diesmal 52.500 Euro) und die vom Ortsrat getragenen 5.000 Euro hinaus gefordert, stellte Ludolf von Dassel, CDU fest. Nicht zu investieren, bedeute aber, dass das Dasseler Bad nächstes Jahr nicht mehr öffne, folgerte Wolf Koch, SPD. Man müsse mittel- und langfristig zu einer Entscheidung kommen, wie es mit den zwei Bädern weitergehen solle, schlug Bernd Stünkel, UBW, vor. Interfraktionell soll darüber gesprochen werden. Bei drei Enthaltungen der CDU wurde mehrheitlich das Geld für die Desinfektion befürwortet.

Seit sechs Jahren verschoben wird der Anstrich des Kindergartens Lauenberg, nun soll der Anstrich nächstes Jahr für 23.000 Euro erfolgen.

Investiert werden muss in Technik für das neue Verwaltungsgebäude – Drucker, Rechner und Monitore werden neu angeschafft, ebenso Tablets für den Sitzungsdienst. 160.000 Euro als Reserve für den Verwaltungsneubau einzuplanen, missfiel Muschalla, Bürgerforum, ebenso wie mangelnde Varianten beim Ausbau der Südstraße. Aus diesen zwei Gründen werde die Fraktion Bürgerforum/Grüne dem Haushalt nicht zustimmen, kündigte er an. »Mit Halbwahrheiten« Stimmung zu machen, warf Helmut Dörger, SPD, Muschalla vor. Nur die Straße auszubauen und nicht die Gehsteige, sei nicht möglich und wohl auch nicht billiger. Bürgermeister Melching hätte sich eine Deckensanierung für die Südstraße gewünscht, die reiche aber nicht aus. Seit mehr als zehn Jahren mühe man sich um Zuschüsse für die Südstraße, erinnerte er.

Insgesamt kam Hartmut Demann, CDU, zu dem Schluss, den Haushalt ebenfalls abzulehnen – wegen des Rathaus-Neubaus. Und erneut war er froh, dass der Gewerbesteuerhebesatz nicht gesenkt worden sei. Uwe Fingerhut. SPD, mahnte allerdings den damals von der CDU gewünschten »Strauß an Maßnahmen« zur Wirtschaftsförderung ein. Bisher sei nicht geliefert worden, resümierte der Bürgermeister.

Bei fünf Ja- (Uwe Fingerhut, Wolf Koch, Helmut Dörger, Heike Hoffmann (alle SPD) und Bernd Stünkel (UBW), zwei Gegenstimmen (Hartmut Demann (CDU) und Detlef Muschalla (Bürgerforum) und zwei Enthaltungen (Ludolf von Dassel und Joachim Stünkel (beide CDU) passierte der Haushalt den Ausschuss.sts