Dassel. Im Oktober 2011 wurde ein Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen geschlossen. Das Land verpflichtete sich, eine Entschuldungshilfe in Höhe von 3,9 Millionen Euro zu zahlen. Gegenleistung der Stadt ist, dass der Ergebnishaushalt der Stadt ab 2012 ein ausgeglichenes Jahresergebnis enthält. Um dies zu erreichen, hat sich die Stadt Dassel zu einschneidenden Maßnahmen verpflichtet. All diese Verpflichtungen wurden im Haushalt 2013 berücksichtigt und haben dazu beigetragen, dass die Ergebnishaushalte Überschüsse auswiesen.

Das Aufkommen aus der Grundsteuer A bleibt nahezu konstant, der Hebesatz wird allerdings 2014 von 375 auf 395 angehoben, die Grundsteuer B wird 2014 von 380 auf 400 angehoben. Bei den jährlichen Pro-Kopf-Beiträgen ist damit eine geringe Steigerung zu erwarten, die jedoch durch zurückgehende Einwohnerzahlen kompensiert wird. Gerechnet wird mit einer leicht angestiegenen Gewerbesteuerumlage, die Kreisumlage wurde mit einem unveränderten Satz  ausgewiesen. Die Personalkosten wurden um 4,9 Prozent gesteigert, die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten um rund zwei Prozent. Der Kostendeckungsgrad im Bestattungswesen liegt bei 89 Prozent. Der Ergebnishaushalt 2013 schließt mit Erträgen in Höhe von 11.045.300 Euro und Aufwendungen von 10.895.500 Euro, so dass der Überschuss 149.800 Euro beträgt.

Der Finanzplan enthält Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 876.700 Euro und Einzahlungen für Investitionen in Höhe von 414.200 Euro. Voraussichtlich investiert werden soll im Bereich Brandschutz in den Erwerb von Vermögensgegenständen und in Funktechnik, in den Spielplatz am Kindergarten Lüthorst, in die Stadtsanierung Markoldendorf, in die Ortsdurchfahrt Lüthorst, in den Ausbau der Südstraße, in den Endausbau östlich des Sportplatzes Sievershausen und in den Bau der Kultur- und Begegnungsstätte. Der Finanzhaushalt 2013 weist damit eine Deckungslücke in Höhe von 462.500 Euro aus, die durch eine Kreditaufnahme geschlossen werden müsste.

Die Politik ist also gefordert, zu sparen. Ein Arbeitskreis hat in den vergangenen Monaten versucht, eine »gerechte« Verteilung des Ortsratsbudgets auszuarbeiten. Für alle Ortschaften stehen insgesamt 318.000 Euro zur Verfügung. Berücksichtigt werden müssen jedoch nicht nur die jeweiligen Einwohnerzahlen, sondern auch die vorgehaltenen Einrichtungen. Ein erster Entwurf für die Neuverteilung der Ortschaftsmittel lag vor. Der stieß allerdings nicht bei allen Politikern auf Zustimmung. »Ungerechtigkeiten gibt es immer«, musste der Ausschuss-vorsitzende Hartmut Demann, CDU, feststellen. Bisher haben beispielsweise Amelsen und Lüthorst nicht am Budget teilgenommen. Das Ortsratsmittelbudget wird noch umfassend beraten werden müssen, im Ausschuss gab es mehrheitlich Zustimmung, aber auch eine Enthaltung (Günther Kelter, Sievershausen) und eine Nein-Stimme (Bernd Stünkel, Lauenberg). Die überschüssige Summe von etwas mehr als 600 Euro soll Dassel zugeschlagen werden, regte Ludolf von Dassel, CDU, an.

Der Zukunftsvertrag zwischen der Stadt Dassel und dem Land sieht eine Übernahme der Tilgung der Liquiditätskredite in Höhe von 3,9 Millionen Euro zum 1. Januar 2012 vor. Erfolgt eine spätere Zahlung, übernimmt das Land die Zinszahlungen, die sich bis zum Jahr 2029 hinziehen kann. Um einen solch langen Tilgungszeitraum zu vermeiden und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu minimieren, beabsichtigt das Land, die vollständige Tilgung der vereinbarten Entschuldungshilfe zum 1. Januar 2013 zu erreichen. Dafür wird gegenwärtig ein Partner gesucht, der den Kommunen deren Forderung gegen das Land aus dem Zukunftsvertrag abkauft und im Gegenzug den Kommunen die vereinbarte Entschuldungshilfe zum Januar 2013 in einer Summe auszahlt. Vorteil für die Stadt Dassel wäre, dass die bisher noch nicht getilgte Entschuldungshilfe zum 2. Januar 2013 ausgezahlt wird, damit würde die vereinbarte Entschuldung in vollem Umfang tatsächlich bewirkt, so dass in den Haushaltsplanungen und den Jahresergebnissen die realen finanziellen Verhältnisse klar erkennbar sind. Damit die Forderung der Stadt Dassel an das Land Niedersachsen in dem Verfahren berücksichtigt werden kann, fordert das Land Niedersachsen eine rechtsverbindliche Erklärung von der Stadt Dassel bis zum 12. Oktober.
Der Vertrag, erläuterte Bürgermeister Gerd Melching, sei vorgegeben, Abweichungen nicht möglich. Dennoch sei es sinnvoll, den Vertrag einzugehen und damit das niedrige Zinsniveau zu nutzen. Auf Nachfrage von Bernd Stünkel, UBW, erklärte er, dass das Land zugesagt habe, dass ein Weiterverkauf ausgeschlossen sei. Das Land verschiebe seine Schulden in den Hintergrund, meinte Stünkel. Ebenso wie die anderen Ausschussmitglieder stimmte er – mit Bauchgrummeln – aber zu:  Die Stadt Dassel verpflichtet sich, ihre Forderung in Höhe der noch nicht getilgten Entschuldungshilfe aus dem Zukunftsvertrag zum 1. Januar 2013 an einen vom Land ausgewählten Käufer zum Nominalwert zu veräußern. Der Bürgermeister wurde beauftragt, bis Ende 2012 mit dem Käufer einen entsprechenden Vertrag  abzuschließen.sts