Wind machen um regenerative Energien im Stadtgebiet
Antrag der SPD: Flächen für die Windenergie / Betreuungsangebot in den Kindertagesstätten / Städtebauliche Verträge
Dassel. Kernenergie, betonte Achim Lampe für die SPD-Fraktion, sei nicht beherrschbar, die Risiken nicht zu verantworten. Die SPD halte daher den Ausstieg für unumgänglich. Um den Ausstieg zu beschleunigen, spiele die Förderung erneuerbarer Energien eine zentrale Rolle. Windkraft sei dabei die effizienteste Energieform. Bisher ist ein Gebiet nordwestlich von Lüthorst als Standort für Windenergie ausgewiesen, der aber nicht genutzt wird. Die technischen Entwicklungen der letzten Jahre hätten die Ausgangslage verändert, nun sollen geeignete Standorte im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden.
»Nicht so viel Wind« um das Thema machen wollte Joachim Stünkel, CDU. Die Rechtssprechung sei im Fluss, das Thema solle in den Fachausschüssen beraten werden. Bauamtsleiter Volker Fuchs sagte die Untersuchung des Stadtgebietes zu, der Flächennutzungsplan wird entsprechend aufbereitet. Man müsse allerdings mit dem Untersuchungszeitraum einer Vegetationsperiode rechnen. SPD, CDU und Bürgerforum/FDP wollen das Thema Windkraft nun angehen.
Wie auch schon im Fachausschuss umstritten waren Veränderungen in den Tageseinrichtungen für Kinder. Der Fachausschuss hatte es abgelehnt, Kinder aus anderen Städten und Gemeinden künftig nur noch im Rahmen bestehender, freier Betreuungsplätze aufzunehmen. Diese Empfehlung war im Verwaltungsausschuss gekippt worden, nun wurde sie im Rat mehrheitlich befürwortet. Man wolle ein optimales Betreuungsangebot, so Bürgermeister Gerhard Melching. 15 bis 20 Kinder aus anderen Ortschaften würden in Dasseler Kitas betreut, die entsprechenden Städte seien nicht zu Ausgleichszahlungen bereit. Mit rund 50.000 Euro subventionierten die Dasseler Steuerzahler damit Kinder aus anderen Gemeinden. Im Interesse der Stadt Dassel sei es aber eher, mit diesem Geld beispielsweise das erste Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, so Melching. Angesichts der desolaten Haushaltslage gebe es dafür aber keine Genehmigung. Auswärtige Kinder, die derzeit in den Kitas betreut werden, hätten Bestandsschutz. Künftig aber sollen Kinder aus anderen Gemeinden lediglich bei freien Betreuungsplätzen aufgenommen werden. Die Platzzusagen erfolgen befristet. Die Eltern könnten entscheiden, ob sie das Risiko eingehen wollten.
Dass die Betreuungszeiten in den Kitas mittlerweile deutlich flexibler seien, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Lampe fest. Die Kitas ständen für qualitätsvolle Arbeit bei niedrigen Gebühren. Joachim Stünkel, CDU, hielt die Dasseler Kitas für so gut, dass sie auch von anderen gerne genutzt werden. Man solle auswärtige Kinder nicht ausgrenzen. Allerdings machte er sich auch für Lüthorst stark, wo durch die Reduzierung auf eine Kleingruppe nicht alle Wünsche der Eltern erfüllt werden können. Ebenso sieht es aber in Lauenberg aus, wo eine 25er Gruppe in eine Kleingruppe verwandelt werden soll.
Angestrebt werden, formulierte Melching die künftige Ausrichtung der Kitas, zwei Gruppen in allen Einrichtungen. Zu 80 Prozent würden die Kitas von der Stadt finanziert, stellte Wolf Koch, SPD, fest. Beschlossen wurde, künftig Kinder aus anderen Gemeinden nur bei freien Betreuungsplätzen aufzunehmen. Kinder unter drei Jahren werden bis zum Betreuungsjahr 2011/2012 in altersübergreifenden Gruppen bei freien Betreuungsplätzen aufgenommen. Der Verwaltungsausschuss kann ohne Beteiligung des Rates Beschlüsse zu Integrationsgruppen oder Einzelintegration fassen. Der Hort wird geschlossen. Im Kindergarten Lauenberg wird eine 25er Gruppe in eine Kleingruppe umgewandelt, in Lüthorst wird eine Integrationsgruppe in eine altersübergreifende Regelgruppe umgewandelt. Der Vertrag mit den evangelischen Kirchengemeinden Dassel und Markoldendorf sollte einvernehmlich modifiziert werden. Der Bürgermeister ist berechtigt, die Verträge zu kündigen.
Neu aufgenommen in die entsprechenden Richtlinien wird die Bezeichnung Ehrenortsbürgermeister. Sie wird verliehen an Ortsbürgermeister, die mindestens 30 Jahre lang in dieser Funktion tätig waren.
Am letzten Freitag im September soll in Dassel erstmals ein Tag des Ehrenamtes durchgeführt werden. An diesem Tag werden ehrenamtlich tätige Bürger, Gruppen und Initiativen für ihr bürgerschaftliches Engagement in der Stadt Dassel gewürdigt. Vorschläge hierfür sind bis zum 1. Juni einzureichen bei der Stadtverwaltung.
Geändert wurde die Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz. Danach fördert nun der Landkreis die Durchführung von Fahrten und Freizeiten der Jugendorganisationen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Der Landkreis bearbeitet die Anträge und zahlt den Kreiszuschuss. Detlef Muschalla, Bürgerforum, freute sich, dass nun höhere Zuschüsse gezahlt werden. Konsequenterweise wurden dann auch die Richtlinien der Stadt über die Gewährung von Beihilfen für Sachanschaffungen, Fahrten und Lager aufgehoben.
Der Rat stimmte zu, mit einem Deiterser einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen. Er übernimmt die Planungskosten für die 41. Änderung des Flächennutzungsplanes. Dabei geht es um den Bau und Betrieb einer Biogasanlage sowie eines Blockheizkraftwerkes in der Deiterser Gemarkung. Mit der evangelischen Kirchengemeinde Markoldendorf wird ebenfalls ein städtebaulicher Vertrag geschlossen. Die Kirchengemeinde beabsichtigt, in der Marienkapelle in Markoldendorf ein Kolumbarium einzurichten.
Die Gemeinde soll die Kosten des Bauleitplanverfahrens übernehmen, einschließlich der Kosten für mögliche Gutachten. Zur Vermeidung von Einnahmeausfällen und zum Ausgleich kalkulatorischer Verluste auf den städtischen Friedhöfen wird die Gemeinde zudem unter bestimmten Voraussetzungen zu Ausgleichszahlungen verpflichtet.
Seine Zustimmung erteilte der Rat zum Betreibervertrag mit dem TSV »Einigkeit« Sievershausen. Der Ortsrat erstattet dem Sportverein danach aus seinem Ortsratsbudget die Bewirtschaftungskosten für den Sportraum in Höhe von maximal 5.800 Euro.
Ebenfalls zugestimmt wurde einer über- und außerplanmäßigen Ausgabe: Im Rahmen der Sanierung der Sporthalle Dassel billigte der Rat eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 49.000 Euro zur Instandsetzung der Dachflächen und eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 91.000 Euro zur Erneuerung der Heizungsanlage für die Sporthalle und die Grundschule. Die Sporthalle in der Hermannstraße wird zum August vom Landkreis aufgegeben.
Die Badepreise in den Freibädern Dassel und Markoldendorf gelten in diesem Jahr unverändert, beschloss der Rat einstimmig.
Zum Wahlleiter für den 11. September wurde Wilhelm Lambrecht ernannt, Stellvertreterin ist Marion Grewe.
Zuwendungen, die mehr als 500 Euro betragen, muss der Rat genehmigen. Das tat er, da sie zum überwiegenden Teil zum Wohl von Kindern erfolgten.sts