Alle haben den festen Willen, das Haus weiterzuführen
Krankenhaus Dauerthema bei Sitzungen und Gesprächen mit Ministerium / »Stadt hat alles getan, was rechtlich und finanziell möglich war«
Einbeck. Der Insolvenzverwalter kommt in Geldnot, spätes-tens in der kommenden Woche muss das Krankenhaus »flüssig« sein, um die Gehälter zahlen zu können. Unter dieser Vorgabe mussten in den vergangenen Tagen zahlreiche Beschlüsse gefasst werden. »Alle haben dabei sehr schnell und gut zusammengespielt«, stellte Bürgermeister Ulrich Minkner fest. Kurz vor Weihnachten hatte der Einbecker Rat zur Rettung des Krankenhauses eine sogenannte Stille Beteiligung, einen Zuschuss und eine Bürgschaft beschlossen, ein Paket über vier Millionen Euro. Mit einer vom Kreistag kurz darauf beschlossenen Freigabe von 300.000 Euro konnte zunächst die Fortführung des Betriebes bis in den Januar hinein gesichert werden.
Am Mittwoch haben Referatsleiter Ingo Marek aus dem Innenministerium, die künftigen Krankenhausgesellschafter, der Insolvenzverwalter, Landkreis sowie Bürgermeister Ulrich Minkner und Jurist Torsten Wendt getagt mit dem Ziel, kurzfristig notwendige Änderungen auf den Weg zu bringen. Alle seien festen Willens gewesen, dass das Krankenhaus weitergeführt werden solle, teilte Minkner gestern mit. Was noch fehle, sei die Genehmigung des Landkreises für den Nachtragshaushalt der Stadt Einbeck, die aber in Aussicht gestellt sei und die spätestens am Montag kommen soll. Weiter muss die wirtschaftliche Betätigung der Stadt – in diesem Fall die Stille Beteiligung in Höhe von 2,5 Millionen Euro – nach dem EU-Beihilfrerecht beim Landkreis angezeigt werden. Auch das ist geschehen.
Der Landkreis hat eine sechswöchige Frist zur Prüfung. Auch dazu gibt es die mündliche Zusage, auf diese Frist zu verzichten. Ganz wichtig, so Minkner und Wendt, sei in diesem Verfahren Rechtssicherheit, darauf habe auch Referatsleiter Marek gedrungen. Das Krankenhaus sei für die Stadt Einbeck ein »Dritter«, eine Bürgschaft sei deshalb eigentlich nicht erlaubt. Für den Landkreis sei dagegen die Bürgschaft kein Problem, denn als Träger der Krankenhausversorgung sei er direkt beteiligt. Das Innenministerium wolle in der kommenden Woche über die Bürgschaft entscheiden beziehungsweise darüber, wer bürgen darf. »Was wir gehört haben, klang nicht negativ«, zeigten sich Mink-ner und Wendt vorsichtig optimistisch. Sollte das Ja aus Hannover kommen, wäre das Gesamtpaket zum Fortbestand des Krankenhauses unter Dach und Fach, mit der städtischen Beteiligung und mit dem Geld der künftigen Gesellschafter.
Dazu beigetragen hätten auch die Beschäftigten, die Lohnverzicht übten und in deren Reihen es Entlassungen gegeben habe. Für sie sei die Grenze der Belastung jetzt erreicht. Es werde sicher zu Arbeitsverdichtung kommen, und die Kurzzeitpflege sei geschlossen worden. Die Bettenzahl wurde von 116 auf 109 reduziert, wobei das nicht dramatisch sei, denn entscheidend seien die Fälle. Eine Fortführungsprognose gibt es zunächst für drei Jahre, sie geht davon aus, dass das Haus wirtschaftlich betrieben werden kann. Positiv sei weiter, wie die Patienten das Haus annehmen würden, es gebe derzeit eine »exzellente Belegung«, so Minkner. Um die Bettenzahl zu halten, müsse eine Auslastung von 85 Prozent erreicht werden.
»Wir stehen am Beginn der Rettung«, sagte Torsten Wendt, jetzt komme es darauf an, dass das Haus nachhaltig wirtschaftlich arbeite. »Aus Sicht der Stadt Einbeck haben wir alles unternommen, um die Rettung auf den Weg zu bringen und abzusichern.« Mit Blick auf die Genehmigung der Bürgschaft sei er zuversichtlich: Einen Antragsteller werde es treffen. In den jüngsten Verhandlungen hätten alle Beteiligten jedenfalls kein K.O.-Kriterium mehr gesehen.
Nun gehe es daran, den Betrieb neu zu organisieren, und auch Baumaßnahmen müssten in den kommenden Jahren zum Tragen kommen, darüber seien die Gesellschafter aber im Bilde. Die Stadt habe sich in einem Beirat, in einem Gremium mit aufsichtsratsähnlicher Funktion, eine Mitwirkung vorbehalten, um bei entscheidenden Punkten mitreden und Wirtschaftspläne einsehen zu können.
Wichtig sei, so Minkner, dass die Gesellschaft entschuldet sei, damit sei das Insolvenzverfahren fast abgeschlossen. Entsprechend müssten mit dem Geld der Stadt keine Altschulden bedient werden, sondern man könne sich auf neue Investitionen sowie auf die Zahlung von Löhnen und Gehältern konzentrieren. »Wir haben eine konkrete Zukunftsperspektive auf dem Tisch, und als Stadt Einbeck sind wir daran beteiligt.« Sicher könnten jetzt alle ruhiger schlafen, wenn man wisse, dass Geld fließen werde, waren Wendt und Minkner überzeugt. Die Stadt habe ihre Hausaufgaben gemacht und getan, was ihr rechtlich und finanziell möglich sei.ek