Anträge zu Demokratie, Gesundheit, Pflege
Vorschläge werden auf den weiteren Weg gebracht und Ideen umgesetzt | Zuschüsse an Vereine
Einbeck. Zunächst berichtete die Verwaltung über die kommende Beitragsfreiheit in Kindergärten und die Auswirkungen für die Stadt Einbeck. Es gebe dazu, so Jörg Mönnig vom Sachgebiet Soziales, Jugend, Migration, noch keinen Beschluss auf Landesebene, er werde im Juni erwartet. Nach aktuellem Sachstand seien aber die meisten offenen Fragen beantwortet: So sollen Kinder ab dem dritten Lebensjahr maximal acht Stunden am Tag beitragsfrei betreut werden, einschließlich Sonderöffnungszeiten.
Darüber hinaus - gehende Betreuungszeiten und auch Krippenbesuch sowie Kindergartenbetreuung für unter Dreijährige seien beitragspflichtig. Einen Rechtsanspruch hätten Eltern auf einen Halbtagsplatz. Der Landeszuschuss werde auf 55 Prozent der Personalkosten angehoben, mit einer Steigerung auf 58 Prozent innerhalb der nächsten Jahre. Das müsste für Einbeck »etwa passen«, stellte er fest. Bei den freien Trägern sei die Situation ähnlich. Positiv sei, dass der Zuschuss auf der Basis der Personalkosten gewährt werde. Würden sie steigen, steige auch die Unterstützung durch das Land.
Derzeit gebe es im Einbecker Stadtgebiet 18 freie Kindergartenplätze, berichtete Maureen Knaak, als Vertreterin der Kindergartenleitungen im Ausschuss. Bis zum Beginn des Kindergartenjahres könne sich das noch ändern, aber dass die Einrichtungen aufgrund der Beitragsfreiheit stärkeren Zulauf hätten, sei gegenwärtig nicht festzustellen. Vom Schulbesuch zurückgestellt sind derzeit 59 Kinder, zwölf davon werden in den Kindergärten bleiben.
Die SPD-Fraktion hat den Antrag »Kindern Demokratie erlebbar machen« gestellt, der jetzt erneut beraten wurde, nachdem es in der März-Sitzung des Ausschusses keine Einigung über das weitere praktische Vorgehen gegeben hatte. Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat einen Ansatz entwickelt, mit dem gute Erfahrungen mit Grundschulkindern gesammelt wurden. Wie Stadtjugendpfleger Henrik Probst dazu erläuterte, sei nach Rücksprache mit den Schulen die Idee entwickelt worden, eine solche Veranstaltung mit Viertklässlern durchzuführen. Alle Schulen hätten die Idee positiv aufgenommen.
Mit 13 Klassen und etwa 250 Schülern müsse man aber zwei Veranstaltungen im Alten Rathaus durchführen. Die Kosten würden bei 2.000 Euro liegen plus Bustransfer für die auswärtigen Schüler seien es etwa 3.000 Euro. Das sei aber, betonte Probst, ein inhaltlich so gutes Projekt, dass man dafür vermutlich Zuschüsse bekommen werde. Mit Demokratieerziehung könne man gar nicht früh genug anfangen, ging er auf den Hinweis von Dr. Marion Villmar-Doebeling, FDP, ein, sie hätte fünfte und sechste Klassen favorisiert. Die Kinder sollten sich mit dem Thema befassen, und es sei die Aufgabe, es möglichst konkret zu machen und idealerweise Politiker zu befragen, aus den Lebenswelten der Kinder hinaus. Sie dürften, zitierte er aus einem Zeitungsartikel aus Göttingen, »ruhig mal nerven.« Antje Sölter, CDU, dankte für das Nachfassen bei den Schulen. Wenn man dort die vierten Klassen für das Projekt vorschlage, werde ihre Fraktion das begleiten. Auch Martin Grund und Christine Jordan von der SPD begrüßten, dass man mit dem Antrag so weit gekommen sei. Gut sei auch, dass es seitens des Instituts schon entsprechende Erfahrungen gebe: »Wir sind gespannt.«
Zum CDU-Antrag auf Aufbau eines Kommunalen Gesundheitsmanagements stellte die Verwaltung fest, dass Gesundheitsförderung große Bedeutung habe, auch in der Jugendarbeit vor Ort. »Gut drauf« heißt ein Programm, das sich mit Bewegung, gesundem Essen und Stressregulierung um Gesundheit von Kindern und Jugendlichen kümmert. Handlungsfelder sind Schule, Jugendarbeit, Jugendreisen und Sportorganisationen. »Gut drauf« findet in den Einrichtungen unter aktiver Beteiligung von Jugendlichen statt. Das Programm ist ganzheitlich und nachhaltig, zielgruppenorientiert, es gibt qualifiziertes Personal, Qualitätssicherung und Vernetzung. Henrik Probst führte aus, dass man damit eine Infoveranstaltung zum Einstieg in das Thema vorbereiten könne. In Einbeck habe man gerade im Zusammenhang mit dem Haus der Jugend und der künftigen Multifunktionshalle gute Voraussetzungen dafür. Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, über Multiplikatoren und entsprechende Vernetzung das Thema auf den Weg zu bringen. Alle mal an einen Tisch, das wäre beim Thema Pflege sehr wichtig, erläuterte Gerhard Mika, SPD, den Antrag seiner Fraktion.
Dabei sollten Konkurrenzen außen vor bleiben, sondern die Anbieter sollten befragt werden, was sie sich von Rat und Verwaltung wünschten. Das hielt Antje Sölter für einen guten Vorschlag. Um Ehrenamtliche und Vereine könnte man die Runde ergänzen, meinte Heidrun Hoffmann-Taufall, CDU. So viele wie möglich zusammenzubringen: Es wäre gut, das Gesprächsangebot breit zu streuen, sagte Alexander Kloss, SPD.
Er sehe nicht unbedingt die Ansatzpunkte, wo die Kommune tätig werden könnte, warnte Fachbereichsleiter Arnd Severidt vor zu großen Hoffnungen, aber ein Gedankenaustausch sei in jedem Fall wichtig. Auch hier war der Ausschuss einer Meinung: Ein Runder Tisch soll einberufen werden, um das Thema Pflege vor Ort umfassend zu beleuchten.
Ebenfalls einstimmig hat der Ausschuss Zuschüsse an Vereine und Jugendgruppen vergeben: Der Spatzen-, Kinder- und Jugendchor St. Nicolai Einbeck möchte für rund 587 Euro Noten, CDs und kleine Musikinstrumente beschaffen. Er erhält einen Zuschuss in Höhe von 60 Prozent, höchstens 352 Euro.
Die Stadtjugendfeuerwehr bekommt einen ebenfalls 60- prozentigen Zuschuss für die Anschaffung eines 1.175 Euro teuren Versorgungszelts für das Zeltlager - die Unterstützung beträgt 705 Euro.
Der SC Hellas Einbeck hat für die Anschaffung eines mobilen Startblocks für die Geschwister-Scholl-Schule einen Zuschuss beantragt. Der Startblock kostet 2.199 Euro, hinzu kommen die Kosten für die Installation. Die Förderung beläuft sich auf 880 Euro beziehungsweise 40 Prozent.ek