Bauern-Aktionstag am Montag in Northeim geplant

Northeim/Einbeck. Die Proteste von Landwirten gegen die Politik der Bundesregierung gehen weiter: Das Landvolk Northeim-Osterode kündigt eine Schlepperfahrt durch die Kreisstadt Northeim an.

Zahlreiche Bauern aus dem Süden Niedersachsens wollen damit am kommenden Montag, 8. Januar, gegen die Pläne zur Abschaffung der Agrardieselerstattungen und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe demonstrieren. Ab 9.30 Uhr ist nach einer kurzen Ansprache durch den Vorsitzenden Claus Hartmann ein Schlepper-Corso durch das Zentrum Northeims geplant. Das Landvolk erfährt dabei Unterstützung von den Landfrauen, der Landjugend sowie Vertretern von »Land schafft Verbindung«.

Das Landvolk weist in dem Zusammenhang auf Verkehrsbehinderungen im Lauf des Vormittags und der Mittagsstunden hin.

»Die Stimmung unter den Landwirten ist seit längerem aufgeheizt‚ daher rechnen wir mit einer großen Beteiligung. Der Berufsstand wird seit mehreren Jahren immer wieder mit unverhältnismäßig hohen Auflagen und Bürokratie überzogen, die finanzielle Nachteile bedeuten. Nun ist das Fass zum Überlaufen gekommen. Unsere Mitglieder haben – zu Recht – kein Verständnis dafür, dass die Landwirtschaft in so großem Maß erneut herangezogen wird, um die jüngsten Haushaltslöcher der Bundesregierung zu stopfen«, wird Claus Hartmann, Vorsitzender des Landvolks Northeim-Osterode, zitiert. »Die Streichung dieser finanziellen Unterstützung verstärkt die Wettbewerbsnachteile mit den Berufskollegen in Europa sowie weltweit. Außerdem haben wir noch keine hinreichenden Treibstoff-Alternativen für unsere Schlepper, und der Verbrennungsmotor wird auf Sicht für schwere Arbeiten unverzichtbar bleiben.«
Die Bauernproteste erfolgen in ganz Deutschland. Auch in und um Göttingen wird am kommenden Montag demonstriert.

Mittlerweile haben auch Vertreter aus verschiedenen Betrieben des vor- und nachgelagerten Bereichs, etwa Fuhrunternehmer, Handwerker und Lebensmittelverarbeiter, angekündigt, sich an den Protesten zu beteiligen. Einzelne Geschäfte werden in Northeim aus Solidarität am Montag geschlossen bleiben.

»Diese Proteste sind notwendig und unvermeidlich. Die Landwirte sind die Nahrungsmittelproduzenten und zunehmend auch Energielieferanten für unsere Gesellschaft. Wenn unsere Betriebe weiter sterben, dann kann sich jeder selbst ausmalen, was das bedeutet. Statt regional erzeugte Nahrungsmitteln und erneuerbare Energien von unseren Landwirten zu beziehen, importieren wir dann Atomstrom aus Frankreich in noch größerem Umfang, und die Nahrungsmittel kommen ohne strenge Qualitätskontrollen aus aller Herren Länder. Na dann Mahlzeit«, führt Geschäftsführer Manuel Bartens vom Landvolk zur derzeitigen Situation aus.

Weitere Aktionen sind in Planung: eine Demo in Hannover am 11. Januar und eine zentrale Großdemo in Berlin am 15. Januar.
Gespräche mit Vertretern der Bundes- und Landespolitik sind ebenfalls durch das örtliche Landvolk terminiert.

Was die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren hat hinnehmen müssen, listet das Landvolk auf: die Kürzung der EU-Flächenprämie, Flächenstilllegungen und überzogene Grund-anforderungen, das Pflanzenschutzreduktionsgesetz (SUR), das Mercosur-Abkommen, die Taxationsverordnung, die Streichung der Zuschüsse zur Sozialversicherung, die Streichung der Investitionsförderung, die Einführung der Pauschalisierungsgrenze und eine mehrmalige Senkung des Pauschalsteuersatzes, die Abschaffung der Gewinnglättung, das Heizungsgesetz, das Lieferkettengesetz und die Verschärfung der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL).

Als drängende Themen, die immer noch nicht gelöst sind, werden die Bereiche Wolf/Weidetierhaltung und die Bestandsregulierung genannt, die Düngeverordnung mit Ausweisung sogenannter roter Gebiete, pauschale Auflagen und Unterdüngung sowie die Energiewende, die bisher nur Kosten und Symbolik gebracht habe. Beim Umbau der Tierhaltung werde die Finanzierung »beerdigt«, so dass sich die Frage stelle, ob preiswerte und nachhaltige Nahrungsmittelsicherung noch gewollt sei.oh