Bebauungspläne können weitergebracht werden
Abwägung der Stellungnahmen zu »PS.Speicher«, »Südlich Hannoversche Straße«, »Ostertor« und »Butterberg«
Einbeck. Verschiedene Bebauungspläne hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung jetzt weiterverfolgt. Die in den Planverfahren eingegangenen Stellungnahmen wurden abgewogen, und es wurden einstimmige Beschlussempfehlungen gegeben. Thema war zudem die 380-kV-Höchstspannungsleitung. Zunächst hatte der Ausschuss einen Dringlichkeitsantrag der SPD zur 380-kV-Höchstspannungsleitung auf der Tagesordnung. Rolf Hojnatzki beantragte eine außerordentliche gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung sowie für Umwelt, Energie und Bau, was einstimmig beschlossen wurde. Astrid Wenzel vom Sachgebiet Stadtentwicklung/Umwelt berichtete im Ausschuss über den aktuellen Stand des Verfahrens der 380-kV-Leitung Wahle-Mecklar. Im Raumordnungsverfahren wurde durch für den Teilabschnitt zwischen Heckenbeck und Odagsen die sogenannte Maßgabe 7 zur Prüfung alternativer Trassenverläufe als Querspange über Erzhausen, Naensen und Hallensen festgelegt. Ziel ist die Minimierung des bestehenden Konfliktpotenzials im Raum Bad Gandersheim und Kreiensen. Allerdings seien viele Eingriffe in Natur und Landschaft notwendig. Weiter wurde deutlich, dass der Anschluss des Pumpspeicherkraftwerks Erzhausen an die 380-kV-Leitung notwendig wird.
Die von der Firma Tennet entwickelte Leitungsführung sei das Ergebnis einer intensiven Prüfung aller Varianten unter Berücksichtigung der Maßgabe 7 und eines komplexen Planungsprozesses, hieß es. Laut Tennet soll es damit ins Planfeststellungsverfahren gehen, was allerdings noch etwas dauern werde. Mit dem Vorhaben verbunden sei auch der Rückbau der vorhandenen 220-kV-Trasse. Die Stadt, so Astrid Wenzel, habe als Träger öffentlicher Belange Pläne, Analysen und Vergleiche angefordert. Bei einer gemeinsamen Sitzung werden sich die Politiker erneut mit dem geplanten Trassenverlauf beschäftigen. Vertreter der Stadt haben im Rahmen des planungsbegleitenden Arbeitskreises dafür plädiert, die 380-kV-Leitung und die Anbindung des Pumpspeicherkraftwerks Erzhausen unbedingt in einem gemeinsamen Planfeststellungsverfahren abzuhandeln. Ende August hat Tennet auch mitgeteilt, das auch umzusetzen. Zum Bebauungsplan Nummer 77 »PS.Speicher« wurden die im Planverfahren eingegangenen Stellungnahmen vorgestellt, Planer Dirk Puche erläuterte, dass man sich im beschleunigten Verfahren mit frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung befinde. Im ersten Schritt sei eine Bürger-Eingabe gemacht worden, im zweiten Schritt gab es keine Einwände der Bürger, und auch von den Trägern öffentlicher Belange habe es relativ wenig Hinweise gegeben. Die Änderungen, fasste er zusammen, seien nur redaktionell, so dass ein erneuerter Verfahrensschritt nicht notwendig sei. Einstimmig sprach sich der Ausschuss dafür aus, den Bebauungsplan mit Begründung zu beschließen. Außerdem soll die Raiffeisenstraße entwidmet beziehungsweise eingezogen werden. Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nummer 75 »Südlich Hannoversche Straße« stellte sich die Situation ähnlich dar. Der Betrieb Valenta Aquaristik und Gartenbau möchte vom bisherigen Standort am Altendorfer Tor an die Hannoversche Straße in die Nähe des Poser-Parks umsiedeln. Auch hier läuft ein beschleunigtes Verfahren. Die Träger der öffentlichen Belange und die Öffentlichkeit hatten im Juli/August Gelegenheit, sich mit den Planungen zu beschäftigen. Und dazu gab es ebenfalls nur wenig Eingaben. Unter anderem hat der Landkreis als Naturschutzbehörde auf die Möglichkeit hingewiesen, dass auf dem stillgelegten Firmengelände Vögel und Fledermäuse Quartier genommen haben könnten. Man habe das untersucht, so Puche; es seien keine Tiere gefunden worden. Auch in diesem Verfahren hätten die Stellungnahmen keine verfahrensrelevanten Änderungen ergeben, es könnte zu einem Abschluss kommen - dieser Meinung schloss sich der Ausschuss einstimmig an. Mit dem Bebauungsplan Nummer SAN 107 »Ostertor« ist eine Änderung für den Bereich des Rewe-Marktes am Standort Hubeweg verbunden. Dort sollen in einem Anbau an der Ostseite des vorhandenen Gebäudes ein Leergutautomat, ein Windfang für den Eingangsbereich und zusätzliche Verkaufsflächen untergebracht werden. Gleichzeitig werden innerhalb des Gebäudes Umstrukturierungen vorgenommen. Die Verkaufsfläche wird von bisher 998 auf 1.450 Quadratmeter erhöht. Ein Teil der angrenzenden Parkplatzfläche mit der darunter liegenden Altlastenfläche soll überbaut werden. Über die Stellungnahmen sind keine Bedenken gegen das Vorhaben eingegangen. Zur Altlasten-Fläche wurde daran erinnert, dass die aktive Sanierung des Geländes eingestellt wurde. Der Schadensherd wurde mit Spundwänden eingeschlossen, weitere Beobachtungsbrunnen sind installiert worden. Auch hier könne die Planung also weitergehen. Wolfgang Sckopp als hinzugewähltes Mitglied verwies ergänzend darauf, dass darauf zu achten sei, keine Durchfahrt zwischen Teichenweg und Hubeweg zu schaffen, um Schleichwege über das Gelände zu vermeiden.
Ebenfalls einstimmig hat der Ausschuss die fünfte Änderung des Bebauungsplanes Nummer 54 »Butterberg« empfohlen. Der in der Schwammelwitzer Straße ansässige expertMedialand-Markt wird demnächst in den Poser-Park umziehen. Das jetzige Firmengelände soll dann wieder zum Gewerbegebiet werden. Auch hier habe es, wie Dirk Puche erläuterte, ein beschleunigtes Verfahren gegeben, und auch hier gab es keine Eingaben, die ein Abweichen vom Entwurf nötig machten. Zudem handele es sich nicht um eine Neuplanung, sondern um die Rückkehr zum ursprünglichen Zustand.
Eine umfangreiche Anfrage von Bernd Huwald, CDU, zum Komplex Neustädter Kirchplatz wird die Verwaltung bei der nächsten Sitzung Anfang Oktober beantworten. »Es tut sich nichts«, diese Antwort gab es auf die Nachfrage von Rolf Hojnatzki zum Fortgang der Arbeiten am Radweg zwischen Einbeck und Volksen. Geplant sei eigentlich, bestätigte Bernd Müller aus dem Fachbereich Bauen, Planen, Umwelt, der Radwegebau in diesem Abschnitt in diesem Jahr.
Auf Nachfrage ging er weiter auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Baugebiet »Weinberg« in Einbeck ein. Max-Planck-Straße, Albert-Einstein-Straße und Lise-Meitner-Straße würden in diesem Jahr abgerechnet. Der Alfred-Nobel-Ring müsse noch um 60 Meter in Richtung Osten verlängert werden, um die Anforderung des Bebauungsplanes zu erfüllen. Dann sei die Erschließung komplett, und es könne abgerechnet werden, vermutlich im kommenden Jahr. Anschließend werde die Werner-Heisenberg-Straße entsprechend fertiggestellt und abgerechnet.ek