Bei der Haushaltskonsolidierung weiter Kurs halten

Einbeck. Sie könne leider aufgrund einer Erkrankung ihre Amtsgeschäfte derzeit nicht wahrnehmen, schrieb Dr. Michalek zunächst. Sie bedauere sehr, dass sie an der Ratssitzung nicht persönlich teilnehmen könne, sie sei aber in Gedanken dabei. Weiter bedankte sie sich für die zahlreichen Genesungswünsche. »Sie tragen ganz wesentlich zu meiner fortschreitenden Genesung bei.« Sie werde sich, wenn die ärztliche Freigabe erfolgt sei, mit großer Freude wieder ihren Aufgaben als Bürgermeisterin widmen, kündigte sie an; bis dahin seien es allerdings noch einige Wochen. Ausdrücklich dankte sie denen, die sich bereit erklärt hätten, in dieser Zeit noch mehr Verantwortung als sonst zu übernehmen, insbesondere Sekretariat, Fachbereichsleitern, den stellvertretenden Bürgermeistern und den Fraktionsvorsitzenden.

Auch der Haushaltsplanentwurf für 2014 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 stehe unter dem Zeichen des Zukunftsvertrages, den die Stadt Einbeck und die Gemeinde Kreiensen mit dem Land und dem Landkreis abgeschlossen hätten. Zu den wesentlichen Vereinbarungen zähle die Verpflichtung, durch eigene konkrete Konsolidierungsmaßnahmen sowie die Eingliederung der Gemeinde Kreiensen mit einer nachhaltigen und dauerhaft wirkenden Entlastung ihres Ergebnishaushalts zu einer wesentlichen Verbesserung der Leistungsfähigkeit beizutragen. Ab dem Haushaltsjahr 2014 werde ein ausgeglichener Ergebnishaushalt angestrebt, darüberhinaus sollten Überschüsse erwirtschaftet werden, um Altdefizite abzudecken. Neben den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung seien die vereinbarten Quoten für freiwillige Leistungen einzuhalten. Das Land sei seiner Verpflichtung nachgekommen, die zugesagte Entschuldungshilfe in Höhe von 24.150.000 Euro sei zum Jahresanfang überwiesen worden. Rat und Verwaltung seien nun gemeinsam in der Pflicht, ihren Teil des Vertrages zu erfüllen.

Der Ergebnishaushalt, so die Ausführungen, schließe in allen Jahren ausgeglichen ab - zumindest auf den ersten Blick. Bei genauerer Betrachtung könne man feststellen, dass der Ausgleich nur durch die ertragswirksame Auflösung einer Rückstellung erreicht werden konnte. Sie wurde durch gute Ergebnisse im Haushaltsjahr 2012 für die rückläufigen Schlüsselzuweisungen gebildet. Die Rückstellung betrug 4.035.000 Euro. 2014 werden 1.866.400 Euro entnommen, 2015 sind es 871.200 Euro, 2016 dann 840.000 Euro und 2017 schließlich 457.400 Euro.In dieser Höhe wären Fehlbeträge auszugleichengewesen.

Nur nach wie vor gute Steuererträge ermöglichten einen Haushalt, der die Vorgaben des Zukunftsvertrages erfüllen könne, und der Haushalt sei ausgeglichen. Überschüsse könnten derzeit aber trotz guter Ertragslage nicht ausgewiesen werden. Wenn in guten Zeiten schon keine Überschüsse zu erzielen seien, könne man ahnen, wie sich der Haushalt bei schwächelnder oder rückläufiger Konjunktur entwickeln werde. »Äußerste Sparsamkeit und sorgfältige Planungen jeder einzelnen Ausgabe sind das Gebot der Stunde«, mahnte die Bürgermeisterin. Mit dem vorliegenden Plan könnten die Quoten der freiwilligen Leistungen erreicht werden. Allerdings seien die Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung 2014 noch nicht vollständig zu erfüllen, da die geplanten Einsparungen hinsichtlich der Personalaufwendungen aufgrund von Sondereffekten nicht umgesetzt werden können. Die Gesamtvorgabe des Haushaltssicherungskonzepts, wodurch bis 2020 Pesonalkosteneinsparungen von 2.660.000 Euro zu erreichen seien, werde aber nicht als gefährdet angesehen.

Für den Haushaltsausgleich sei der Ergebnishaushalt maßgebend, und die Zahlungsfähigkeit müsse gesichert sein. Im Finanzhaushalt sei der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit mit rund 920.000 Euro negativ. Auch in den folgenden Haushaltsjahren reichten die ausgewiesenen Überschüsse nicht für die Tilgungsleistungen aus. Liquidität könne nur durch Kredite gesichert werden - mit dem bekannten Risiko der Zinsentwicklung. Deshalb, betonte die Bürgermeisterin. seien Maßnahmen zur Haushaltssicherung, die über die Vereinbarungen des Zukunftsvertrages hinausgehen müssten, weiter zwingend erforderlich.

Probleme, fuhr sie fort, seien zu erwarten durch rückläufige Einwohnerzahlen. Beim Zensus habe man mit einem Rückgang von 1.059 Einwohnern den ersten größeren Einbruch hinnehmen müssen. Allein die verringerte Einwohnerzahl auf dieser Basis führe zu einem Ertragsverlust aus den Schlüsselzuweisungen von rund 530.000 Euro. Damit halbiere sich der aus dem Zusammenschluss mit Kreiensen aufgrund steigender Einwohnerzahlen erwartete Erhöhungsbetrag.

Insgesamt, fasste sie zusammen, werde die Verteilungsmasse, die der Stadt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehe, bei sinkenden Einwohnerzahlen ebenfalls zurückgehen. Künftig stünden Haushaltsmittel nicht mehr auf gleichem Niveau zur Verfügung. Das werde jetzt schon deutlich, wenn man die angemeldeten Maßnahmen betrachte, die nicht berücksichtigt wurden. Einmalig sei in Niedersachsen die Zahl der Ortschaften mit ihrer Vielzahl von Einrichtungen. Bei rückläufiger Verteilungsmasse werde es nicht mehr möglich sein, die Palette der Aufgaben und Einrichtungen im bisherigen Umfang zu erledigen und zu erhalten. Der Investitionsplan biete 2014 und 2015 nur sehr begrenzt Möglichkeiten zu weiteren Planungen oder zum dringend notwendigen Schuldenabbau. Investitionen wirkten sich im Ergebnishaushalt mit Folgekosten, insbesondere mit Abschreibungen, aus; Schuldenabbau trage dagegen zur Haushaltssicherung durch geringere Schuldendienstleistungen bei. Zudem profitiere die Stadt derzeit von äußerst günstigen Zinskonditionen. Ob sich Verbesserungen bei den wichtigsten Ertragsarten, der Gewerbesteuer, den Einkommenssteueranteilen und den Schlüsselzuweisungen, noch ergeben könnten, bleibe abzuwarten. Insgesamt sei die Haushaltssituation der Stadt Einbeck nach wie vor angespannt, bilanzierte die Bürgermeisterin. Und es erfordere unter den Vorgaben des Zukunftsvertrages erhebliche Kraftanstrengungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Es gebe aber Möglichkeiten, durch Aufgabe und Zusammenlegung von Einrichtungen und durch Schwerpunktsetzung Haushaltsmittel umzuschichten und so notwendige, bisher nicht veranschlagte Maßnahmen zu realisieren. 2013 habe man gemeinsam begonnen, Schwerpunkte zu setzen, erinnerte sie an den Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen, an den Schulentwicklungsplan und an Förderprogramme wie den städtebaulichen Denkmalschutz. Man sei dabei, einen neuen Standort für das Haus der Jugend zu finden, eine Gebäudewirtschaft einzurichten, ein Leitbild für die Stadt zu entwickeln, die Breitbandversorgung auszubauen und ein Konzept für den Öffentlichen Personennahverkehr zu erarbeiten. Gemeinsam mit Projekten privater Investoren, etwa »PS.Speicher« oder Poser-Park, sehe sie Entwicklungspotenzial für die Stadt, wenn man nicht nachlasse, jede einzelne Leistung auf den Prüfstand zu stellen. »Dabei sollten wir uns allein von Sachargumenten leiten lassen und nicht von politischen oder gar ideologischen Ränkespielen«, so ihr Appell. Sie erinnerte schließlich an die Ausführungen zum Haushaltsplan für 2013. Damals hatte sie gebeten, das gute Wetter zu nutzen, um das Schiff Einbeck wieder dauerhaft seetüchtig und somit für mögliche schwere See wetterfest zu machen, denn man könne den Wind nicht ändern, aber die Segel richtig setzen. Dies wolle sie ausdrücklich unterstreichen: »Lassen wir uns durch den aufkommenden Gegenwind nicht verunsichern, sondern kreuzen wir gemeinsam als geschickte Seeleute gegen den Wind und bleiben auf unserem eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung.«ek