Blick auf gefährdete, geschützte Gebäude lenken

Einbeck. Für die SPD-Fraktion im Einbecker Rat sind Stadtsanierung und sozial vertretbarer Wohnungsbau städtische Aufgaben, die man verknüpfen sollte. Einen Antrag dazu hat jetzt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung behandelt. Die SPD möchte dabei die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) einbinden; die Verwaltung sowie die Mehrheit des Ausschusses waren jedoch der Meinung, dass das nicht mit den Unternehmenszielen überein stimme. Erstellt werden soll allerdings eine Liste gefährdeter denkmalgeschützter Gebäude in der Stadt, und auch an einer nutzungsfreundlichen Lösung für denkmalgeschützte Gewölbekeller soll gearbeitet werden.

In ihrem Antrag geht die SPD auf die Vielzahl verfallender Baudenkmäler in der ­Kernstadt ein. Einen Lösungsansatz könnte man im Zusammenwirken von Stadtentwicklung, Denkmalpflege und Einbecker Wohnungsbau finden; zum anderen geht es um die Gewölbekeller. Dabei soll ein Kompromiss zwischen den Belangen des Denkmalschutzes und der Notwendigkeit einer zeitgemäßen Nutzung gefunden werden.

Es gebe offene Fragen zu klären, führte Rolf Hojnatzki, SPD, aus: Wer kümmere sich um die Gebäude, wie könne man die Probleme damit am besten lösen, wie könne man Lösungen finanzieren? Bei der EWG seien Überschüsse aufgelaufen, die an die Anteilseigner, darunter die Stadt Einbeck, ausgeschüttet würden. Eine Idee sei, das nicht zu tun, sondern sie bei der Gesellschaft zu belassen und für Sanierungen zu verwenden. Das Unternehmen sei dazu in der Lage, auch mit Blick auf den Denkmalschutz. Die finanziellen Einbußen für die Stadt wären nicht hoch, denn ihr fließe nur ein Bruchteil der Erlöse zu, mit dem keine Sanierungen anzufangen seien. Die Beträge, betonte Hojnatzki, gingen nicht verloren, sondern es werde ein Vielfaches an Wert geschaffen, ein gesamtstädtischer und volkswirtschaftlicher Nutzen. Er beantragte deshalb, eine Liste von Gebäuden zu erstellen, die stadtbildprägend und denkmalgeschützt, aber in der Substanz gefährdet sind. Zum anderen sollten die Ausschüttungen bei der EWG zu Sanierungszwecken belassen werden.

Ergänzend erläuterte Marcus Seidel, SPD, die Verwaltung werde in ihrer Bewertung beziehungsweise Ablehnung der Vorschläge zur Notwendigkeit sozialen Wohnungsbaus dem Anlass nur bedingt gerecht. Laut Bundesstatistik hätten 56 Prozent der Rentner Bezüge von unter 1.000 Euro. Die Stadt trage Verantwortung für ihren Etat, aber auch für die Lebensverhältnisse der Menschen hier. Der Trend zu Altersarmut treffe vor allem ältere alleinstehende Frauen. Für Menschen mit wenig Einkommen müsse adäquater Wohnraum vorhanden sein, Leerstände könnte man auf diese Weise sinnvoll nutzen. Es sei richtig, die Bewohner in der Stadt zu halten - mit einer Lösung, die den städtischen Haushalt nicht oder nur unwesentlich belaste. Einen solchen Vorschlag sollte man nicht vom Tisch wischen.

Einige Ideen halte er für diskussionswürdig, sagte Albert Eggers, CDU. Aber wenn man sie durch die fiskalische Brille sehe, mit Blick auf den Haushalt, müsse man fragen, was finanzierbar sei. Appelle an die Bürger, ihre Altbausubstanz zu sanieren, seien gut und richtig. Die Kommune könne allerdings nicht in Privat­eigentum eingreifen, das habe die Verwaltung herausgestellt. Die Ausschüttung der Überschüsse sei schon im Haushalt eingepreist. Man habe bereits die Straßenausbausatzung geändert, um die Belastung für Hauseigentümer zu verringern. Die Stadt arbeite aber auch am Abbau ihrer Schulden, und man müsse die finanziellen Corona-Folgen im Blick haben: nicht unerhebliche Mindereinnahmen, die die Möglichkeiten des Handelns einschränkten. Die Inhalte des Antrags seien nicht darstellbar. Er sehe darin etwas, was schön wäre, wenn man es hätte, es sei aber nicht realisierbar und nicht notwendig, und »eine große Portion Wahlkampfgetöse« sei auch dabei.

Bei den Gewölbekellern sei man zudem auf die Landesbestimmungen angewiesen. Die Verwaltung sei aber bereit, noch konstruktiver bei Umbauten mit Eigentümern zusammen zu arbeiten. Laut Verwaltung sei der Bedarf an günstigem Wohnraum zu decken, so Udo Mattern, GfE. Man müsse sehen, dass die durch Corona verringerten Steuereinnahmen die Stadt einholen würden, spätestens im kommenden Jahr. Das werde einiges an Projekten kosten. Seine Fraktion schlage noch einmal einen runden Tisch vor, an dem auch Eigentümer beteiligt seien.

Zusätzlichen Bedarf könne man nicht bestätigen, so Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder – weder nach Rücksprache mit der EWG noch aus dem Wohnraumkonzept der Stadt herzuleiten. Eine Ausschüttung der EWG-Überschüsse umzulenken, sei aus seiner Sicht auch mit Blick auf die Zusammensetzung der Anteilseigner nicht umzusetzen. Es würde nur eine Handvoll Wohnungsbezugsscheine pro Jahr vergeben. Die Verwaltung sei, auch über EWG und Hospitalstiftungen, dicht dran an den Vermietern. Hier werde ein Problem diskutiert, das es in dieser Form in Einbeck nicht gebe.

Es handele sich, so Hojnatzki, um 520.000 Euro insgesamt, die anfallen würden. Über die Stadtwerke als Anteilseigner könne die Stadt Einfluss nehmen auf Beschlüsse. Seine Fraktion sehe die soziale Lage, in Abstimmung mit Praktikern, anders als die Verwaltung oder andere Fraktionen. Dies sei zudem kein Wahlkampfgetöse der SPD, sagte er Richtung Eggers, sondern vielmehr wer-de eine Chance aus wahlkampftaktischen Gründen vertan. Es gehe darum, einzelne Gebäude zu erhalten; wenn etwas zusammenfalle, gerieten schnell ganze Straßenzüge in eine prekäre Situation. Eine Sanierung rechne sich für viele Eigentümer nicht, aber die Häuser seien Erbe und Aushängeschild der Stadt. Vor dieser Entscheidungslage könne man nur abwarten, was passiere: »Die Verantwortung liegt nicht bei uns.«

Es würden verschiedene Positionen vermischt, die man geradeziehen müsse, so Frank-Dieter Pfefferkorn, Bürgerliste. Einbeck bestehe nicht straßenweise aus baufälligen Häusern. Sinnvoll wäre es aber doch, eine Liste von Gebäuden zu erstellen, die unter Denkmalschutz stünden und gefährdet seien, verbunden mit Hinweisen, wem sie gehörten. Es müsse auch im Interesse privater Eigentümer sein, sie zu erhalten. Ein runder Tisch unter Beteiligung von KfW- und NBank wäre sinnvoll. Die EWG könne solche Sanierungsaufgaben nicht schultern. Ihre Überschüsse seien die Summe aus vielen Jahren Vermietungs- und Sanierungstätigkeit.

Einstimmig hat der Ausschuss empfohlen, dass die Verwaltung eine Liste von in der Substanz gefährdeten stadtbildprägenden, denkmalgeschützten Gebäude erstellt. Keine Mehrheit gab es für den SPD-Vorschlag, dass die Stadt über das Beteiligungsmanagement sicherstellt, dass Maßnahmen zur Stadt- und Dorferneuerung und sozialer Wohnungsversorgung ergriffen werden. Einstimmig unterstützt wurde der Antrag, dass die Verwaltung mit dem Denkmalschutz eine nutzungsfreundliche Lösung für Gewölbekeller erarbeiten soll.ek