Brandschutz in Vogelbecker Schule soll umgesetzt werden

Einbeck. Zunächst gab es von der Fachbereichsleiterin Finanzen, Christa Dammes, allgemeine Hinweise zum Haushalt und zu den Haushaltsvorgaben zur Genehmigung. Seit 1995 hätten sich Fehlbeträge in Höhe von 30 Millionen Euro aufsummiert. Für 2011 gebe es zwar eine positive Prognose für eine bessere Konjunkturentwicklung und einen Aufwärtstrend bei den Steuereinnahmen. Entwarnung könne man allerdings noch nicht geben, denn auch für das laufende Jahr bleibe ein Fehlbedarf von  1,9 Millionen Euro. Zudem seien die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts nicht erfüllt, nach denen maximal fünf Prozent der Erträge für freiwillige Leistungen bereitgestellt werden dürften. Die Kommunalaufsicht erwarte Schuldenabbau, dafür seien für dieses Jahr 200.000 Euro sowie 36.000 Euro für 2012 und 147.000 Euro für 2013 eingeplant. Für 2011 würden noch 100.000 Euro für Investitionen zur Verfügung stehen. Christa Dammes richtete die Bitte an den Ausschuss, die Vorgabe der Aufsichtsbehörde zu beachten: »Was an zusätzlichen Ausgaben in den Haushalt geht, muss ausgeglichen werden.«

Neue Fenster soll es für die Geschwister-Scholl-Schule geben. An den Kosten von rund 100.000 Euro wird sich der Landkreis Northeim zur Hälfte beteiligen. Erneuert werden die Fenster von zwei Klassenräumen. Das sei so teuer, weil in diesem Zusammenhang eigentlich die kompletten Außenwände ersetzt werden müssten, erläuterte Schulleiter Gerhard Steffen. Ebenfalls erneuert wird die elektroakustische Anlage, dafür sind rund 55.000 Euro vorgesehen. Die Kosten dafür erschienen einigen Ausschussmitgliedern sehr hoch; man müsse allerdings beachten, dass das Gebäude sehr groß sei und dass es bisher zwei verschiedene Systeme gebe, so der Schulleiter. Auch hier wird sich der Landkreis mit 50 Prozent beteiligen.

Streichen wollten CDU- und FDP-Mitglieder im Ausschuss den Ansatz in Höhe von 34.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen im Schulgebäude in Vogelbeck. Normaler Schulbetrieb, so Ulrich Vollmer, CDU, sei möglich. Zudem sei bisher im Rahmen des Konjunkturpakets II genug in die Schule investiert worden. Das bestätigte der Fachbereichsleiter Bauen, Planen, Umwelt, Gerald Strohmeier, allerdings habe es auch hohen Nachholbedarf gegeben. Beim Brandschutz sei schon einiges gemacht, jetzt fehle noch ein Abschluss. Das Thema eigne sich denkbar schlecht für Kürzungen, gab Marcus Seidel, SPD, zu bedenken. Immerhin gehe es um Sicherheit. Man müsse weiter bedenken, dass sich jetzt die doppelte Anzahl Kinder im Gebäude befinden, entsprechend steige die Gefahr. Die Maßnahme könne man nicht streichen. Zurzeit sei allenfalls Alarm im Handbetrieb im Schulgebäude möglich, berichtete Schulleiter Carsten Nödel, es gebe weder Klingel noch Gong. Der Brandschutz-Posten wurde mit den Stimmen von SPD, Eltern- und Lehrervertretern und gegen CDU und FDP im Haushaltsplan belassen. SPD, Eltern und Lehrer nahmen auch den gesamten Haushaltsplanentwurf an, CDU und FDP enthielten sich.

Einen neuen Weg, um die Hausaufgabenhilfe aus dem Haushalt zu finanzieren, muss die Politik schnell finden, denn die Stipendienkasse, aus deren Topf die Maßnahme seit 2004 bezahlt wird, leert sich. Die Kosten belaufen sich auf rund 8.000 Euro pro Jahr. Genutzt wird das Angebot von rund 80 Schülern, ihnen stehen vier Mitarbeiterinnen bei den Hausaufgaben zur Seite. Es handelt sich zum großen Teil um Kinder ausländischer Herkunft. Die Hausaufgabenhilfe findet in den Kernstadt-Grundschulen statt. Die Ausschussmitglieder kündigten an, dass sie ab 2012 bereit seien, das Angebot aus dem Haushalt zu finanzieren. Die Hausaufgabenhilfe sei eine wichtige Sache. Die Dorfgrundschulen seien davon nicht ausgenommen, ergänzte die Verwaltung auf Anfrage, und so meldete Carsten Nödel für die Grundschule Salzderhelden-Vogelbeck Bedarf an. Bisher werde die Betreuung auf ehrenamtlicher Basis ermöglicht, das sei jedoch zuweilen schwierig.

Unterstützen will der Ausschuss die Anträge in den Grundschulen über die Beteiligung am Regionalen Integrationskonzept (RIK). In diesem Rahmen soll die UN-Konvention über Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt werden. Bei der gemeinsamen Beschulung werden die Grundschullehrer durch Förderschullehrkräfte unterstützt. Einige Anträge liegen schon vor. Für die Einrichtung des RIK müssen räumliche und sächliche Voraussetzungen geschaffen werden, es muss Fördermaterial gekauft werden, und es werden laufende Kosten entstehen. Der Ausschuss war dafür, die Anträge positiv zu begleiten.

Wie Fachbereichsleiter Albert Deike mitteilte, habe man die Klage hinsichtlich der Geschwister-Scholl inzwischen zurückgenommen. Dies war bei der vorigen Ausschusssitzung beschlossen worden. Es ging dabei um die Auflage, Grund- und Hauptschulzweig an der Geschwister-Scholl-Schule ab 2012 wegen den unterschiedlichen Trägerschaften organisatorisch zu trennen. Deike kündigte an, dass noch Gespräche mit der Landesschulbehörde notwendig seien. Eventuell müsse man eine Übergangslösung finden.

Zum Antrag auf Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule in Einbeck gebe es »nach wie vor nichts Neues« aus Hannover, berichtete er. Die Verwaltung wisse nicht, ob dem Wunsch nach einer IGS stattgegeben werde oder nicht. ek