Corona-Krise wird zu Haushaltssperre führen
Nach SPD-Anfrage: Verwaltung erläutert finanzielle Folgen für die Stadt Einbeck | Einnahmeausfälle
Einbeck. Die Stadtverwaltung bereitet eine Haushaltssperre vor. Das hat die Sachgebietsleiterin Haushalt und Steuern, Brigitte Hankel, bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung angekündigt. Sie antwortete mit ihrer Darstellung der Haushaltssituation auf eine Anfrage der SPD-Fraktion nach den finanzwirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für die Stadt Einbeck.
Die SPD hatte danach gefragt, wie sich die finanzielle Situation in Einbeck darstelle: Ende April habe Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek noch davon gesprochen, dass aktuell keine Haushaltssperre erforderlich sei, während nahezu zeitgleich in Northeim schon mit einem Einnahmeausfall von über sechs Millionen Euro gerechnet wurde und der dortige Bürgermeister Sparvorgaben machte. Die SPD-Fraktion im Einbecker Rat hatte daraufhin deutlich gemacht, sie sorge sich um die städtischen Finanzen. Insbesondere müssten die Sicherung der Handlungsfähigkeit in den wichtigen Aufgabenfeldern Kinderbetreuung, Schule und Brandschutz sowie die Abwendung einer unkontrollierten Verschuldung in den Fokus gerückt werden. Sie hat deshalb nach der Gefahr eines Gewerbesteuerausfalls in Millionenhöhe gefragt, nach negativen Auswirkungen einer zu erwartenden Rezession auf den Finanzausgleich, nach einem Konzept der Verwaltung, wie sie durch Einsparungen und Setzen von Prioritäten der drohenden Finanzkrise begegnen wolle und schließlich nach einer Beteiligung des Rates bei diesem Themenkreis.
Nach derzeitigem Kenntnisstand werde man in diesem Jahr Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von etwa neun Millionen Euro erzielen, erläuterte Kämmerin Brigitte Hankel; eingeplant waren allerdings 12,6 Millionen Euro. Die Lage in Einbeck, betonte sie, sei mit der von Northeim dabei nicht zu vergleichen. Zudem habe man jeweils eine Million Euro an Mehrerträgen aus Gewerbesteuernachzahlungen der vergangenen Jahre beziehungsweise aus Zinsen der Nachzahlungen erhalten oder erwarte sie noch. Auswirkungen auf den Finanzausgleich werde die Corona-Krise ebenfalls haben, fuhr sie fort. So sinke der Gemeindeanteil an der Einkommen- und an der Umsatzsteuer um 1,5 Millionen Euro.
Derzeit bereite die Verwaltung eine Haushaltssperre wegen des drohenden negativen Jahresergebnisses vor, die in Kürze in Kraft treten soll. Sie werde den Ergebnishaushalt und die Investitionen betreffen, sei also nur partiell. Ein Vorteil für Einbeck sei, dass man mit relativ guten Rahmenbedingungen in diese Krise gehen konnte. So gebe es aus den Vorjahren laut Jahresergebnis Rücklagen von 11,5 Millionen Euro. Dabei sei die Stadt auch liquide: Aus 2018 habe man eine Reserve von 750.000 Euro in der Kasse; der Abschluss von 2019 liege noch nicht vor. Wie sich die Lage weiter entwickele, das müsse man abwarten. Sie sei, so die Kämmerin, keine Hellseherin, aber sie denke, »die dramatischen Einbrüche liegen hinter uns.« Allerdings würde manche dinge erst später auf dieser kommunalen Ebene ankommen. Sollten die Unternehmen zudem wieder in die Gewinnzone kommen, würden sie die Steuern entsprechend zahlen, fuhr sie fort.
Die Verluste aus der Vergnügungssteuer, sagte sie auf Nachfrage, lägen bei etwa 75.000 Euro pro Monat, und seit rund zwei Monaten hätten beispielsweise die Spielhallen geschlossen.
Die politischen Organe seien zeitnah unterrichtet worden, unter anderem über den Verwaltungsausschuss. Bei einer Haushaltssperre werde auch der Rat entsprechend informiert.
Von einem Einmal-Effekt durch die Nachzahlungen sprach Marcus Seidel, SPD. Kommunale Spitzenverbände würden inzwischen davon ausgehen, dass 2020 und 2021 mit Einnahmeverlusten für die Städte und Gemeinden von 150 Euro pro Kopf und Jahr zu rechnen sei – für Einbeck wären das rund 4,5 Millionen Euro, und er sehe, dass man durchaus in diese Dimensionen geraden werde. Angesichts dieser signifikanten Einnahmeausfälle könne man die Lage doch nicht so entspannt sehen, wie sie zunächst geschildert wurde. Zudem werde hier, wie bei der Haushaltssperre von Februar bis Mai 2019, der Rat nicht beteiligt, sondern lediglich unterrichtet, kritisierte er.ek