Das Ziel sind gemeinsame Richtlinien
Entwurf des Haushaltsplans und der Friedhofsatzung | Hiebsätze
Einbeck. Bei der jüngsten Sitzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Kommunaler Bauhof der Stadt Einbeck wurden die Entwürfe des Haushaltsplans 2014 und der neuen Friedhofssatzung besprochen sowie Anträge des Ortsrates Vogelbeck und die geplanten Ausbildungen von Mitarbeitern, um eigenen Nachwuchs zu generieren. Zu Beginn teilte Bauhof-Leiter Dirk Löwe mit, dass 42 Kollegen freiwillig am Willkommenstag am 22. Juni den Gästen die Abteilungen und Leistungen des Bauhofs präsentiert hätten und dass es ein erfolgreicher Tag gewesen sei. Weiter seien die Hiebsätze, also der Satz der jährlich einschlagbaren Holzmengen, überprüft worden. Nachdem 2007 ein Einschlag von rund 4.200 Festmetern festgelegt wurde und es in den vergangenen Jahren Schwankungen bei den Einschlagzahlen gab, äußerte Klaus Weinreis, Abteilungsleiter Forst, Zweifel an der Summe.
Aus diesem Grund hatte Löwe in Absprache mit Dr. Thomas Böckmann, Leiter des Dezernats Forsteinrichtung/Waldökologie des niedersächsischen Forstplanungsamtes, einer Servicestelle der niedersächsischen Landesforsten, eine Stichprobenuntersuchung veranlasst. Diese habe die bisherigen Sätze bestätigt, aus denen sich rechnerisch für die kommenden fünf Jahre ein Hiebsatz von 3.700 Festmetern ergibt – keine Erhöhung der Einschlagzahlen –, so dass sie auch als Basis für den Haushaltsentwurf eingebracht werden. In Zukunft sollen ältere Altersklassen geschlagen werden, um auch höhere Erträge im Wirtschaftswald zu erzielen.
Mit dem Ergebnis war Weinreis aus fachlicher Sicht nicht einverstanden. Er bemängelte Stichproben, Kommunikation und Vorgehensweise, und er wünschte ein Abschlussgespräch. Ausschussvorsitzender Markus Seidel, SPD, plädierte für ein abschließendes Treffen, doch sollen die ermittelten Zahlen als Grundlage für die angefangene Haushaltsplanung genommen werden. Der Zweck des Baubetriebshofes sei die wirtschaftliche Erbringung von Leistungen für die Stadt Einbeck und ihre Ortschaften, erläuterte Peter Zarske, Leiter der kaufmännischen Abteilung. Weiter sei es das Ziel, eine kostendeckende, betriebswirtschaftliche und sinnvolle Aufgabenerledigung zu erlangen. Die bestätigten Hiebsätze können in der Abteilung Forst dabei helfen, Fehlbeträge auszugleichen und eventuelle Gewinne nachhaltig zu erwirtschaften.
Zum Entwurf des Haushaltsplans 2014 sagte Löwe, dass im Vorfeld viele Ideen und Ansätze durchdacht und mit Wirtschaftsprüfern Maßnahmen entwickelt wurden, zum Beispiel die Erweiterung von Aufgabenfeldern, eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Dassel, eine Erhöhung des Stundenverrechnungssatzes um 5,10 Euro auf 38,85 Euro oder einen Verlustausgleich durch die Stadt Einbeck, um ab 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten. Eine gute Möglichkeit sei zum Beispiel die Satzerhöhung, da unter anderem bei Handwerks- oder Gartenarbeitsleistungen in der freien Wirtschaft Nettopersonalkosten von mehr als 40 Euro berechnet werden, während beim Bauhof in den geplanten 38,85 Euro auch der Einsatz von Stromaggregaten, Handmähern und Motorsägen inbegriffen sei.
Mit dem Vorgehen war Dirk Ebrecht, CDU, nicht einverstanden. Er mahnte den Fehlbetrag von 389.900 Euro der angespannten Haushaltslage der Stadt an, auch wegen der im Stadthaushalt ausgewiesenen Verlustübernahme. Weiter sehr er die Erhöhung der Stundensätze nicht als Heilmittel ansah, um auf einen »grünen Zweig« zu kommen, und er kündigte an, dass er bei weiteren defizitären Bilanzen ein Haushaltssicherungskonzept erwarte.Löwe und Zarske erwiderten, dass es mit verschiedenen Ansätzen und dem Drehen an Stellschrauben eine große Belastungsminderung gegeben habe. Ein hoher Posten sei der Aufwand für das Personal mit 74 Prozent der Gesamtkosten, doch sei mit innerbetrieblichen Maßnahmen erreicht worden, die Zufriedenheit und die Arbeitsleistungen zu steigern: 1.400 Arbeitsstunden pro Jahr seien bei einem Altersdurchschnitt von rund 52 Jahren enorm, da dieser Wert in anderen Betrieben oft nur unter 1.000 Stunden liege. Die Wirtschaftsprüfer hätten es auch als wirtschaftlichen Nachteil angesehen, dass 90 Prozent der Aufträge an die Stadt sowie Stadtwerke, EWG oder »Einbeck Marketing« gehen, doch befinde man sich allgemein durch die Ansätze auf einem guten Weg.
Für die Ortschaften, so Dirk Heitmüller, SPD, bestehe eine Abnahmeverpflichtung, der er gern nachkomme, da der Bauhof gute Arbeit leiste. Salzderhelden habe zum Beispiel das Angebot für die Jahresleistungen komplett angenommen, ohne Posten zu streichen, was er auch andere Dörfern vorschlug, um den Eigenbetrieb zu stärken. Mit den Leistungen des Bauhofs war auch Ulrich Vollmer, CDU, zufrieden, der mahnte, dass Ortschaften nur ein bestimmtes Budget zur Verfügung hätten, was bei vielen Gemeinschaftseinrichtungen oft zu Sparüberlegungen führe.
Armin Hinkelmann, GfE, mahnte, dass alle Bürger, die Politiker, der Betriebsausschuss, aber auch der Bauhof in der Verantwortung seien, das Betriebsergebnis zu verbessern. Ihm pflichtete Dietmar Bartels, Grüne, bei, der vorschlug, weitere Ideen und Ansätze zu entwickeln, um mit niedrigeren Kosten eine bessere Bilanz zu bekommen. Als Folge der Diskussion soll der Haushaltsentwurf in den Fraktionen besprochen werden, bevor er weiter verfolgt werden kann.
Zum Entwurf der Friedhofssatzung – eine Friedhofsgebührensatzung folgt erst nach dem Anerkennungsbeschluss – teilte Löwe mit, dass es wegen der Fusion mit Kreiensen ab 2014 gemeinsame Regelungen auf den 46 Friedhöfen geben soll, wozu auch schon mit Bestattern gesprochen wurde. Geplant seien einheitliche und rechtssichere Formulierungen, so dass dem Ausschuss ein Zwischenbericht mit Zusammenfassungen der bisherigen Ergebnisse vorgelegt wurde. Zum Beispiel habe es Unterschiede bei den Ruhezeiten der Gräber und Urnen gegeben, die angeglichen wurden.
Seidel befürwortete grundsätzlich den Entwurf, und er betonte, dass die Überführung und Beisetzung des Sarges oder der Urne in der Verantwortung des kommunalen Bauhofs als Träger falle, weshalb es Rechtmäßigkeit sowie die Rückendeckung durch die Politik geben müsse. Nach reger Diskussion entschied der Betriebsausschuss, dass Gremien und Ortsräte sich weiter mit dem Entwurf befassen sollen, um Einigkeit bei den Friedhofsrichtlinien zu erzielen.
Weiter beschloss der Ausschuss, dem Antrag des Vogelbecker Ortsrates über die Errichtung eines Doppelmattenzaunes auf dem Friedhof sowie der Ersatzbepflanzungen für die abgängigen Thujapflanzen und der Pflege des Beetes zwischen Leichenhalle und Ehrenmal durch den Bauhof zuzustimmen. Ebenfalls wurden die allgemeinen Grünflächenarbeiten im Bereich Kreiensen gesprochen, die im Fusionsvertrag auch verankert sind. Wie das Angebot erfolge, ob als Gesamtpaket oder mit 16 Einzelausschreibungen, werde momentan noch überlegt, so Löwe, doch fehlten Arbeiter für die zusätzlichen Tätigkeiten. Aus diesem Grund wurde eine Anfrage an den Landkreis gestellt, um eigenen Nachwuchs auszubilden. Dieses Vorgehen war notwendig, um zu erfahren, ob die zusätzlichen Personalkosten von 40.000 Euro mit den Regelungen des Zukunftsvertrages konform gehen. Die Forderung des Landkreises war, dass die Schaffung von Ausbildungsstellen nur möglich sei, wenn hierdurch der Haushaltsausgleich beim Kernhaushalt der Stadt und beim Bauhof nicht gefährdet sei, doch könne der Eigenbetrieb dies aktuell nicht gewährleisten, teilte Löwe mit.
Während der Sitzung stellte Zarske auch die Planzahlen für das zweite Quartal vor. 43.932,51 Euro sind aus 108 Posten noch offen, die meisten davon im Bereich Baubetriebshof. 49 Posten stammen aus dem laufenden Jahr, 59 aus den Vorjahren. Weiter habe sich der Kontostand verbessert, und Ein- sowie Auszahlungen seien fast ausgeglichen, so dass man auf gutem Weg sei, die Ziele für 2013 zu erreichen.mru