Dioxin: Priesmeier empört über Verhalten der Regierung
Einbeck. Scharf kritisiert hat der SPD-Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher Dr. Wilhelm Priesmeier, Markoldendorf, die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der jüngsten Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Dioxin-Skandal.
Er warf ihr destruktives Verhalten vor. »Ministerin Aigner (CSU) behauptet doch allen Ernstes, dass ihr Ministerium alles im Griff habe, und CDU-MdB Bleser verunglimpft erneut engagierte Mitarbeiter als Denunzianten, statt sich für Beschäftigte und Mitarbeiter einzusetzen, die die zuständigen Behörden über Missstände bei ihren Arbeitgebern informieren«, entrüstet sich der SPD-Bundestagsabgeordnete. Die SPD hingegen habe ordentlich gearbeitet, Priesmeier präsentierte auf der Sitzung einen Entschließungsantrag mit einem 15-Punkte-Maßnahmenkatalog.
Die Weigerung der Ausschussmehrheit, über den SPD-Antrag überhaupt abzustimmen, wertete Priesmeier wie folgt: »Mit Geschäftsordnungstricks versucht die Regierung von eigenen Versäumnissen abzulenken. Jetzt muss Ministerin Aigner nicht nur Konsequenzen fordern, sondern sie muss sie auch konkret umsetzen. Doch hier lässt sie das notwendige Engagement, dieser Dioxin-Katastrophe Herr zu werden, vermissen.« Wichtigste Forderungen aus dem SPD-Antrag sind eine gläserne Produktion mit strengeren Kontrollen in der Landwirtschaft, umfassende Verbraucherinformation, eine Positivliste für Futtermittel und finanzielle Hilfen für die Landwirte.
»Es kann nicht sein, dass sie nach dem Motto ›den Letzten beißen die Hunde‹ auf dem Schaden sitzen bleiben und die wahren Verursacher und Schuldigen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Ich fordere eine verschuldensunabhängige Haftungsregelung der Futtermittelindustrie«, erklärt Wilhelm Priesmeier. Zudem müsse das Vertrauen wieder hergestellt werden. Dazu reiche eine Selbstverpflichtung der Futtermittelhersteller nicht aus. »Es müssen klare gesetzliche Regelungen in Kraft treten«, erklärt der Abgeordnete, doch von der Bundesregierung seien bisher, wie zum Verbraucher-Informations-Gesetz (VIG), keine konkreten Vorschläge gekommen. oh