Dr. Priesmeier tritt für die SPD bei der Bundestagswahl an

Einbeck. Im Wahlkreis 53 sollten die personellen Voraussetzungen für die Bundestagswahl geschaffen werden, rund 200 Delegierte der drei SPD-Unterbezirke stimmten  über den Bundestagskandidaten ab, Dr. Wilhelm Priesmeier aus Markoldendorf war der einzige Kandidat. Von den 169 stimmberechtigten Delegierten wurden 160 gültige Stimmen abgegeben. Bei zwei Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen gab es 156 Ja-Stimmen. Unter viel Applaus und mit viel Freude nahm Dr. Priesmeier die Wahl an.

 »Es ist Zeit, dafür zu sorgen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse ändern - damit das Land aus der Starre gehoben wird, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit«, stellte sich der Markoldendorfer Tierarzt vor. Priesmeiers Arbeitsschwerpunkt in Berlin liegt in der Agrarpolitik, er will weg von der Klientel-Politik. »Landwirtschaft muss in unserem Land und in unserer Region eine Zukunft haben«. Denn viele Fragen und Herausforderungen der Landwirtschaftspolitik in Europa und auf bundespolitischer Ebene betreffen unmittelbar die Menschen in den ländlichen Regionen. Wachstum und Innovation für den ländlichen Raum, dafür will sich der Markoldendorfer einsetzen. Einer weiteren Industrialisierung dieses Sektors erteilte er eine Absage. Eine nachhaltig orientierte Landwirtschaft biete auch für die Menschen in der Region langfristige Entwicklungsperspektiven. Im Hinblick auf die Energiewende setzt Priesmeier auf Gleichstromtechnik, das könne eine akzeptierte Lösung sein. Und diese neue Infrastruktur soll in öffentlicher oder aber in Bürgerhand bleiben. »Wir wollen regieren, sozialdemokratische Politik umsetzen«, betonte der Abgeordnete. »Der Wahlkreis war immer rot und wird immer rot bleiben.«Am 20. Januar 2013 ist nicht nur Landtags-, sondern auch Kommunalwahl. Mit 34.000 Einwohnern wird Einbeck die zweitgrößte Stadt Südniedersachsens sein. Die Wahlkreiskonferenz sei der Auftakt für die heiße Wahlkampfphase, denn der Regierungswechsel sei zum Greifen nah, bezog sich der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz auf Umfragen. Es müsse Schluss sein mit der schrittweisen Privatisierung der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung, der Mini-Jobs und der Verschleppung der Energiewende. Vielmehr benötige man die Förderung der strukturschwachen Region, faire Löhne sowie Bildungsgerechtigkeit für Kinder, unabhängig vom Geldbeutel. Schwarz kennt Dr. Priesmeier seit 1975, dieser war Vorsitzender der Falken, Schwarz Vorsitzender der Jusos.

Markus Seidel, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Einbeck-Kreiensen erinnerte an die geglückte Fusion zwischen Einbeck und Kreiensen. In seinem kurzen Grußwort hatte er eine Botschaft: »Tschüss FDP«. Einbecks Bürgermeister Ulrich Minkner ging darauf ein, dass die derzeitige Landesregierung Gelder in den nächsten drei Legislaturperioden für den Zukunftsvertrag gebunden habe. »Das ist unredlich«. Ärgerlich war Minkner, dass die Landesregierung keine Bürgschaft für das Einbecker Krankenhaus übernehmen will. Den Mitarbeitern des Krankenhauses sprach Schwarz seine Solidarität aus. Die vertragliche Verpflichtung im Zukunftsvertrag müsse eingehalten werden, forderte Schwarz. Allein das sei ein Grund, die derzeitige Landesregierung abzuwählen.Gastredner der Konferenz war der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Anspielend darauf, dass es nur einen Tierarzt im Bundestag gebe, stellte Gabriel fest, dass es dort aber viele Rindviecher gebe. Eine Stimme habe Priesmeier sicher: die von Sigmar Gabriel, denn er lebt in Goslar. Priesmeier spreche die Sprache der Bürger, lobte der Sozialdemokrat. Und auch in der Politik müsse Leistung belohnt werden, deshalb müsse Dr. Priesmeier wieder gewählt werden.

Der derzeitigen Bundesregierung attestierte Gabriel eine schlechte Bilanz. Menschen, die fleißig arbeiten gehen, müssten davon leben können, ohne ihren Lohn durch Sozialleistungen aufstocken zu müssen. Wichtigste Aufgabe der Sozialdemokratie sei es, Armut zu bekämpfen. Man müsse den Mindestlohn einführen - 8,50 Euro mindestens. Es sollen Tariflöhne gezahlt werden, Leih- und Zeitarbeitsplätze sollen eingeschränkt werden für Arbeitsspitzen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - das müsse gelten, für Männer und Frauen, stellte Gabriel heraus. Wer etwas gegen Altersarmut tun wollen, müsse was für Erwerbstätigkeit tun. Der demografische Wandel führe dazu, dass man auch über die Lebensarbeitszeit nachdenken müsse. Dennoch: Nach 45 Jahren müsse ein Mensch abschlagsfrei in Rente gehen können.

Das Betreuungsgeld lehnte Gabriel ab. Zwei Milliarden Euro würden dafür ausgegeben, dass Kinder nicht in die Kindertagesstätten gehen, kritisierte er. Besser wäre es, das Geld in die Kindertagesstätten zu investieren. Niedersachsen sei das Land, in dem der Bildungsaufstieg am schwersten sei, stellte er fest. Ab- und Ausschulung erfolge hingegen schnell. Das Motto müsste lauten: »Wir lassen kein Kind zurück.« Ein dramatischer Fachkräftemangel sei die Folge dieser Bildungspolitik.

Größtes Problem im Land sei, dass es auseinanderfalle. Der Südosten falle ab. Die Landesregierung komme ihren Aufgaben nicht nach, sei eine »Nicht-Regierungsorganisation«. Niedersachsen brauche eine Strukturpolitik, die das Land eine. Die Finanzmärkte müssen gebändigt werden, und das gelinge nur mit einem geeinten Europa. Und dabei müsse es soziale Spielregeln geben mit »demokratiekonformen Märkten«. In Europa und Deutschland brauche man ein neues soziales Gefüge, und dafür müsse man die Finanzmärkte bändigen, erklärte  der Parteivorsitzende unter Applaus. Beifall gab es dann auch für die Schlarpschen Plattsingers, die bei der Veranstaltung für musikalischen Schwung sorgten.sts