Eignung städtischer Gebäude für Photovoltaik prüfen

Einbeck. Allgemeine Informationen zum Haushalt gab der Ausschussvorsitzende Willi Teutsch, CDU. Dies sei der erste gemeinsame Haushalt der neuen Stadt Einbeck. Der Haushaltsplanentwurf sei zustandegekommen, da eine Rückstellung aus dem Finanzhaushalt in Höhe von zwei Millionen Euro aufgelöst wurde. Schuldenabbau sei wichtig. Für Investitionen stünden kaum Mittel bereit, es dürften lediglich Kredite in Höhe der Tilgung aufgenommen werden. Erst im Mai wird das Paket verabschiedet und rechtskräftig, und die vorgesehenen Maßnahmen könnten auch erst dann begonnen werden. Teutsch sah angesichts des Zahlenwerks einen »Werteverzehr«.

Für den Bereich Bauverwaltung sind die Haushaltsansätze gegenüber dem Vorjahr weitgehend unverändert geblieben. Der Betrieb der Straßenbeleuchtung ist vorerst bis Ende 2013 den Stadtwerken übertragen worden. Die Stadt zahlt für die rund 3.700 Lichtpunkte jährlich 407.000 Euro. Die umfangreichen Maßnahmen der Stadtwerke zur Reduzierung der Energiekosten werden erst später zu spürbaren Einsparungen führen. Für den Betrieb und die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung in Kreiensen sind 92.100 Euro eingeplant, so dass insgesamt 499.100 Euro für die Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet zu zahlen sind, für die Erneuerung von Lichtpunkten sind zusätzlich  10.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Dabei interessierte Dr. Oliver Rittmeyer, wann die Umstellung im Kreienser Gebiet erfolge. Baudirektor Gerald Strohmeier signalisierte, dass das im nächsten Jahr der Fall sein könne. Umweltpolitisch hielt Dr. Reinhard Binder, FDP, das Einbecker Modell der Straßenbeleuchtung fur gut. Im Rahmen der Fusionsverhandlungen zwischen Einbeck und Kreiensen hatte sich die Lenkungsgruppe dafür ausgesprochen, die Beleuchtung in Kreiensen ebenfalls den Stadtwerken zu übertragen. Die Verwaltung wurde vom Fachausschuss beauftragt, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.

Für den Bereich Umwelt sind 422.000 Euro für Erstattungen des Bauhofes für die Pflege der Grünanlagen veranschlagt, wobei 155.000 Euro davon für die Friedhöfe vorgesehen sind. Im Teich am Bäckerwall soll für 15.500 Euro der Schlamm abgetragen werden, die dortige Voliere soll aufgelöst werden. Karsten Armbrecht, CDU, regte an, den Kreisel am nördlichen Ortseingang an der Biogasanlage besser zu pflegen.Für die bauliche Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen sind 771.800 Euro vorgesehen. Davon entfallen 87.700 Euro auf Einrichtungen, die den Ortschaften zur Unterhaltung zugeordnet sind, 363.600 Euro auf Einrichtungen, die nicht von der EWG bewirtschaftet werden, 278.900 Euro auf Einzelmaßnahmen und 41.600 Euro auf Trinkwasserbeprobungen. Beispielsweise schlägt der Austausch der Elektroversorgung im Dorfgemeinschaftshaus Kuventhal mit 12.000 Euro zu Buche, und die Erneuerung der Fenster und der Eingangstür mit 13.500 Euro.

Erheblich höhere Summen finden sich für das Sachgebiet Tiefbau im Haushalt, beispielsweise 837.500 Euro an Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und 1.091.900 Euro für sonstige ordentliche Aufwendungen. 826.300 Euro sind veranschlagt für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens: beispielsweise 300.000 Euro für die Instandsetzung der Straßen in der Kernstadt und 324.300 für die Instandsetzung der Straßen in den Dörfern. Diese Summen werden nach Ansicht von Dr. Binder kaum ausreichen. Dem stimmte Baudirektor Strohmeier zu, der damit auf den Unterhaltungsstau hinwies. 10.000 Euro sind eingeplant für radverkehrfördernde Maßnahmen, 156.000 Euro für die Unterhaltung von Brücken. Henning Bartelt, CDU, machte sich dafür stark, Geld einzustellen, um dringend notwendige Sanierungen von Brücken bezahlen zu können. 22.000 Euro werden für die Unterhaltung der Ampeln fällig. Die Umstellung der Ampeln auf LED-Technik habe bereits zu Einsparungen geführt, stellte Strohmeier fest. 194.000 Euro stehen weiterhin für Bau, Betrieb und Unterhaltung der öffentlichen Parkplätze bereit.

Der Ansatz für Gewässerunterhaltung wurde aufgrund der Vergrößerung des Stadtgebiets von 8.000 Euro auf 34.600 Euro erhöht. Der Beitrag für den Leineverband schlägt mit 156.100 Euro zu Buche. Der Finanzhaushalt listet die Investitionen auf: 7.000 Euro für das Geländer an den Bäumen östlich der Marktkirche, 52.000 Euro als restlicher Stadtanteil für die neue Brücke über das Krumme Wasser, 60.000 Euro für den Endausbau am Weinberg, 195.500 Euro in 2016 und 354.500 Euro in 2017 für den Ausbau der Hullerser Straße, 426.500 Euro in 2015 und 360.500 Euro in 2016 für den Ausbau der Tiedexer Straße einschließlich Pastorenstraße, 210.600 Euro für den Aubau der Ortsdurchfahrt Wenzen, 55.000 Euro für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Vardeilsen, 53.000 Euro für die Ampel am Bahnübergang am Langen Wall und 14.000 Euro für den Winterdienst in 2014.

Dem gegenüber stehen Einnahmen: beispielsweise 105.00 Euro an Erschließungsbeiträgen für den Weinberg, insgesamt 300.000 Euro sind 2013 als GVFG-Zuschuss für die Brücke über das Krumme Wasser und in 2014 weitere 52.000 Euro vorgesehen, 80.000 Euro Straßenausbaubeiträge für die Ortsdurchfahrt Wenzen und 52.200 Euro als Zuschuss des Landes für die Ortsdurchfahrt Wenzen, 22.000 Euro Straßenausbaubeiträge für die Ortsdurchfahrt Vardeilsen und 330.000 Euro vom Land für den Ausbau der Hullerser Straße.Für die Straßenreinigung eingeplant sind 335.600 Euro. Angesichts des vergrößerten Stadtgebiets sind für den Winterdienst nun 265.600 Euro eingestellt und damit 106.500 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Geplant ist, ab 2015 auch eine Winterdienstgebühr für Kreiensen einzuführen. Die Haushaltsansätze wurden vom Fachausschuss einstimmig empfohlen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte den Antrag gestellt, die Eignung der städtischen Gebäude für die Installation von Photovoltaikanlagen sowie bei Eignung jeweils die Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Die Ergebnisse sollten bis zum Sommer vorliegen, damit gegebenenfalls noch in diesem Jahr mit der Installation der Photovoltaikanlagen begonnen werden kann. Denn es sei sinnvoll, geeignete Dachflächen für die Stromproduktion zu nutzen, unterstrichen die Grünen das Vorhaben. Bei Wirtschaftlichkeit der Anlagen könnte die Verpachtung dieser Dachflächen ausgeschrieben werden, sofern nicht die Stadt selbst diese Investition vornehmen will. In jedem Fall brächte eine solche Nutzung nicht nur ökologische, sondern auch wirtschaftliche Vorteile für die Stadt. Der Antrag, stellte Teutsch fest, passe in die Zeit. Besonders die Gebäude, die langfristig erhalten werden, sollten in den Fokus rücken, regte Rainer Koch, GfE, an. Auch prädestinierte Privathäusser könne man einbeziehen, regte Dietlind Ostermann, SPD, an. Davon wollte man aber zunächst Abstand nehmen. Die Verwaltung sagte zu, die städtischen Gebäude, die langfristig genutzt werden, einer entsprechenden Prüfung zu unterziehen.

Verpflichtet wurden die hinzugewählten Mitglieder Henning Bartelt, Robert Kleinhans, Gerald Fricke, Dietlind Ostermann und Wolfgang Keunecke.sts