Einbeck meldet »Eckpunkte« für die Fusionsdebatte an
Einbeck. Eckpunkte für Fusionsgespräche auf Landkreisebene will die Stadt Einbeck bedacht wissen. Das hat der Rat bei der jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Zu den Fusionsplänen sagte Bürgermeister Ulrich Minkner, niemand wisse, wie sich die Angelegenheit entwickele. Bis Ende März gebe es noch die Möglichkeit, Entschuldungshilfen zu Beantragen - ob die Landkreise das schafften, sei ungewiss. Sicher sei dagegen, dass Südniedersachsen in zehn bis 20 Jahren nicht mehr so aussehe wie heute, eine Reform werde ohne Frage kommen, und die Stadt Einbeck sollte ihre Position dazu rechtzeitig einbringen, um Bestmögliches zu erreichen. Vor allem mit der Aufgabenverteilung von oben nach unten müsse ernst gemacht werden. Im Oktober/November werde man mit Dassel, Kreiensen, Bad Gandersheim und Kalefeld eine gemeinsame Position ausloten, damit die Fläche nicht im Zentralismus untergehe. Außenstellen, das lehre die Erfahrung, seien dabei kritisch zu sehen, denn sie würden häufig schnell aufgelöst. Vielmehr müssten die Aufgaben wirklich übergehen auf untere Ebenen. Dass in diesem Prozess das Mittelzentrum Einbeck gezielt einbezogen werden müsse, darauf machte Dr. Sabine Michalek, CDU, aufmerksam. Außerdem beantragte sie, dass der Verwaltungsausschuss regelmäßig über den Sachstand unterrichtet wird. Wichtig wäre es zudem, die Vorgaben genau zu formulieren, verbunden mit einem konkreten Zeitplan.
Der Kreistag hat im Juli zentrale Eckpunkte für Fusionsverhandlungen mit den Landkreisen Göttingen und Osterode unter Beteiligung der Stadt Göttingen verabschiedet. Dazu zählt die Sicherung des Standortes Bad Gandersheim der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau. Weiter sollen das zentrale Ausbildungs- und Schulungszentrum sowie die Feuerwehrtechnische Zentrale für den künftigen Landkreis mit Hauptsitz in Northeim eingerichtet werden. Die Berufsschul-Standorte Einbeck und Northeim sollen erhalten bleiben. Der ländliche Raum muss eine angemessene und auskömmliche strukturelle Förderung erhalten, und die Kreisabfallwirtschaft sollte für das gesamte künftige Kreisgebiet öffentlich-rechtlich geführt werden.
Ergänzend hat die CDU-Fraktion gefordert, dass es keine weiteren Sonderrechte für Göttingen geben dürfe, dass alle Stiftungen erhalten bleiben, ebenso die Kreis-Sparkasse Northeim und die Sparkasse Einbeck und dass der Erhalt der Nebenstelle der Kreisverwaltung in Northeim gewährleistet bleibt.
Diese Eckpunkte erscheinen aus Sicht der Stadt Einbeck aber nicht ausreichend. Der Kreistag sollte deshalb Ergänzungen vornehmen. So sollen bisherige Kreisaufgaben so weitgehend wie möglich auf die Stadt Einbeck als Mittelzentrum übertragen werden, um eine ortsnahe Versorgung dauerhaft sicherzustellen. Sollte das nicht möglich sein, sollte die Nebenstelle des Landkreises in Einbeck dauerhaft erhalten bleiben. Zudem soll gesichert sein, dass spätestens fünf Jahre nach dem Fusionstermin in allen Mittelzentren des Landkreises das gleiche gute ortsnahe Dienstleistungsangebot dauerhaft vorgehalten wird, entweder durch Übertragung der Aufgaben auf die Stadtverwaltung oder durch Wahrnehmung in einer Verwaltungsnebenstelle. ek