Einbeck soll weiter im Zukunftsvertrag bleiben

Einbeck. Einbeck soll weiterhin im Zukunftsvertrag bleiben. Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung hat einen entsprechenden Antrag der SPD-Stadtratsfraktion mit Mehrheit abgelehnt. Der Zukunftsvertrag wurde zwischen der Stadt Einbeck nach der Fusion mit Kreiensen und dem Land Niedersachsen beschlossen mit dem Ziel, 75 Prozent der Kassenkredite abzulösen. Dafür hat die Stadt 24,15 Millionen Euro erhalten. Sie unterwirft sich in ihrer Haushaltsführung aber Zwängen, etwa bei den freiwilligen Leistungen.

Als »Konzept zur Gewährleistung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Einbeck« hat die SPD beantragt, der Aufsichtsbehörde die Erfüllung und damit Beendigung des Zukunftsvertrages anzuzeigen. Zur Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit verpflichtet sich der Rat der Stadt für die laufende Wahlperiode, einen Eckwertebeschluss als verbindliche Grundlage für die Haushaltssatzungen bis 2021 zu fassen. Darin ist unter anderem die Verpflichtung zum Schuldenabbau im Rahmen der Tilgung des Darlehns zur Finanzierung des Rathauskaufs von 450.000 Euro pro Jahr vorgesehen. Weiter soll eine Neuverschuldung ausgeschlossen werden, soweit sie nicht der Finanzierung rentierlicher Maßnahmen dient.

Das Thema sei für die SPD wichtig, weil man zunehmend negative Auswirkungen sehe, führte Rolf Hojnatzki aus: So seien die sogenannten freiwilligen Leistungen auf derzeit 3,74 Prozent begrenzt, und die Quote sinke weiter. In diesen Bereich würden Wirtschaftsförderung, Kultur, Bibliothek oder die Pflege der Parkanlagen fallen. Die Kalkulation sei knapp, so dass man sich nichts Unvorhergesehenes leisten könne. Zudem könne man nicht an anderen Stellen sparen, weil die Quote nicht überschritten werden dürfe. Auch müsse man für den Zukunftsvertrag weiter Personal reduzieren und Stellen einsparen, und das bedeute zusätzliche Einschnitte. Eine Sachkostensteigerung sei dagegen erlaubt. Man halte, so Hojnatzki, die Begrenzung für nicht mehr angemessen.

Der Zukunftsvertrag sei nach Ansicht der SPD dann erfüllt, wenn die Kriterien erfüllt seien: Schuldenabbau und die Erzielung von Überschüssen. Diese Vorschriften seien eingehalten, der Vertrag könne beendet werden, und das könne man der Kommunalaufsicht auch formal so mitteilen. Nun folge die Eigenverantwortung, in der man nachhaltig und verantwortlich wirtschaften müsse. Der Rat setze sich dazu sinnvolle Eckwerte und zeige damit, was ihm wichtig sei. Dabei sei die Frage, ob man sich etwas leisten wolle, könne und solle, immer präsent. Damit verfolge man nicht das Ziel, mehr Geld auszugeben, sondern man werde sich beschränken und verantwortungsgerecht handeln. Seiner Ansicht nach sei der Zukunftsvertrag »organisierte Unverantwortlichkeit«.

Die CDU könne diesen Vorschlägen so nicht folgen, stellte Albert Eggers fest. Der Zukunftsvertrag habe Einbeck auf einen guten Weg gebracht, und der sei noch nicht zu Ende. Einen vorzeitigen Ausstieg würde man nicht befürworten. Es seien nämlich nicht alle Kriterien dafür erfüllt. So gebe es noch keine ausreichende Konsolidierung, und bei den Personalkosten bestehe weiterer Handlungsbedarf. Außerdem sei die Auswirkung der Beteiligung der Stadt am Bürgerspital noch unklar. Man lebe gut mit dem Zukunftsvertrag und könne die Aufgaben erfüllen. Der Vertrag sollte so umgesetzt werden, wie er bestehe – es gehe eben nicht immer alles.

Der Zukunftsvertrag lege enge Spielräume fest, sagte der Ausschussvorsitzende Frank-Dieter Pfefferkorn, Bürgerliste. Eine Fremdvergabe von Leistungen, die die Verwaltung selbst nicht erledigen könne, sei nicht negativ zu sehen. Bei den freiwilligen Leistungen sei vieles fortgelaufen. Wenn man aber die engen Bedingungen verlasse, könnte man neue Begehrlichkeiten schaffen – da schaffe dieses Korsett Abhilfe. Der Haushalt zeige nämlich keine großen Spielräume auf. Ihr Haushaltsrecht gebe die Politik mit dem Zukunftsvertrag nicht ab. »Wir werden aber keinen Cent reicher, wenn wir aus dem Vertrag rausgehen.«

Dr. Marion Villmar-Doebeling, FDP, sprach sich ebenfalls für die Einhaltung des Vertrages aus, man sollte ihn nicht überstürzt beenden. Mit den gestellten Weichen sollte man den Zug auf Kurs halten. Dass die Vorgaben erfüllt seien, sehe sie nicht, denn die geforderten deutlichen Überschüsse seien nicht erkennbar. Personalabbau beziehungsweise geringere Personalkosten seien ein Garant für die Stabilität des Haushalts. Das biete der Verwaltung auch die Chance, sich besser aufzustellen.

Ob der Zukunftsvertrag so wichtig sei, fragte Marcus Seidel, SPD. Der nächste Haushalt weise nämlich ein Defizit aus, und die Quote freiwilliger Leistungen sei klar überschritten. Ungeklärt sei, wie man zu einer Personalreduzierung kommen wolle. Er fürchte, dass der Zukunftsvertrag nur aufgerufen werde, wenn unliebsame Entscheidungen anstehen würden und man sich darauf zurückziehen könne.

Die Bedingungen für eine Beendigung 2018 seien ganz ungünstig, stellte die Sachgebietsleiterin Haushalt und Steuern, Brigitte Hankel, fest. Die Kommunalaufsicht werde entscheiden, ob der Zukunftsvertrag erfüllt sei oder nicht. Bis dahin versuche die Stadt, ihn zu erfüllen. Geringfügige Überschreitungen der Quote der freiwilligen Leistungen seien dabei möglich. Für problematischer halte sie es, dass Rat und Verwaltung strategisch nicht sinnvoll aufgestellt seien, um solche Situationen künftig zu vermeiden. Ein Ausstieg brauche Strategie und Vorbereitung. Sie erkenne nicht, dass man sich guten Gewissens zurückziehen könne – 2018 wäre das jedenfalls verfrüht. Sie sehe schon deutliche Überschüsse, führte sie weiter aus. Zudem habe man die Chance, Förderprogramme zu nutzen, die Städte im Zukunftsvertrag bevorzugten. Es wäre nicht unvernünftig, die Einschränkungen weiter hinzunehmen und sie nicht aufzuweichen – eine Option, die die Mehrheit des Ausschusses auch so unterstützte.

Bei der Einsparung von Personalkosten habe man schon viel geschafft, führte Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder aus. Dabei bedeute Einsparung aber nicht unbedingt Abbau.

Die Ausschussmehrheit stimmte gegen ein vorzeitiges Ende aus dem Zukunftsvertrag.ek