Einbecker Rat sollte seine Verantwortung wahrnehmen
Betrifft: Rathauskauf
Einbeck. Die Frage, ob das von einem Investor für diesen Zweck hergerichtete und langfristig angemietet Einbecker Rathaus angekauft werden soll, beschäftigt die Einbecker Politik seit mindestens zwei Jahren. Nüchtern betrachtet ein Thema mit wenig »Aufregungspotenzial«, denn Investorenlösungen nutzen viele: private Unternehmen ebenso wie Bund, Länder und Gemeinden. Die damit verbundenen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen sind sowohl bei der Investitionsentscheidung selbst als auch bei der Prüfung von Kaufoptionen ein absoluter Standardfall.
Anders in Einbeck. Während die im Vorfeld notwendige Prüfung möglicher Belastungen des Grund und Bodens noch gut nachvollzogen werden kann, erscheint mir alles andere kaum noch verständlich. Insbesondere bei der Diskussion um den angemessenen Kaufpreis wird so getan, als ginge es um den Ankauf eines zufällig am Markt befindlichen ungenutzten Objekts und nicht um ein langfristig angemietetes und selbst genutztes Gebäude. Was ist deshalb falsch daran, wenn bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit ein Vergleich des zukünftigen tatsächlich entstehenden Mietaufwandes mit den Konditionen eines Ankauf angestellt wird? Meines Wissens hat die Kommunalaufsicht hier keinerlei Bedenken.
Bei mir ist immer stärker der Eindruck entstanden, dass die Einbecker CDU den Ankauf eher aus prinzipiellen Gründen verhindern will. Über die Motive kann ich nur spekulieren. Liegt es daran, dass der Investor ein ehemaliger Parteifreund ist? Braucht man diese Auseinandersetzung für den Wahlkampf, um sich gegen den Bürgermeister Ulrich Minkner durchzusetzen? In den vergangenen Tagen, als neuestes Argument, wird nun die Fusion mit uns Kreiensenern nach vorne gestellt. Als Alibi für falsche Entscheidungen möchte ich aber nicht herhalten. Wenn der Ankauf des Rathauses heute entscheidungsreif und wirtschaftlich vernünftig ist – beurteilen müssen das die Einbecker –, dann erwarte ich vom jetzigen Rat der Stadt Einbeck, dass er seine Entscheidung auch trifft. Genauso haben wir es mit den notwendigen Beschlüssen zur Fusion vor gut einem Jahr ebenfalls getan. Diese weitreichende Entscheidung haben die alten Räte damals ganz bewusst noch selbst getroffen und nicht den kurz danach gewählten neuen Räten überlassen.
Ziel sollte heute wie damals sein, Nachteile und Risiken einer späteren Entscheidung zu vermeiden. Zu welchen Finanzierungsbedingungen ein späterer Ankauf möglich wäre, dürfte hier ebenso offen sein wie die Frage, welche Optionen der Investor in der Zukunft noch haben wird. Sollte ein Ankauf heute wirtschaftlich sein, würde ich mir wünschen, dass die reale Möglichkeit zur dauerhaften Einsparung von Steuergeldern auch genutzt wird. Ich kann nicht sehen, was die Kreiensener in diesem Fall von einem Abwarten hätten. Viele Wähler werden das genauso sehen.
Deshalb: Die Entscheidung liegt beim jetzigen Einbecker Rat! Er muss diese Fragen prüfen und entscheiden. Über die von der politischen Konkurrenz in Kreiensen in diesem Zusammenhang entdeckten Argumente wundere ich mich sehr. Die in unserem Rat vertretenen Gruppierungen werden von der Einbecker Verwaltung kontinuierlich mit Vorlagen und Protokollen informiert. Warum wird dann der Eindruck erweckt, wir würden für dumm verkauft? Auch die Zusammenführung der Verwaltung in Einbeck kommt wahrlich nicht überraschend, sondern ist von uns allen so vereinbart worden, weil wir sie gemeinsam für sinnvoll gehalten haben. Ich finde es bemerkenswert, wenn jetzt so getan wird, als stünden diese Fragen alle noch ungelöst vor uns. Die angesprochenen Leerstände waren auch damals schon bekannt. Auch in Bürgerinformationsveranstaltungen wurde betont, dass nur das Bürgerbüro und der Bauhof vor Ort erhalten bleiben werden.
Nach allem scheint mir das Thema Rathauskauf ohne Rücksicht auf Verluste als reines Wahlkampfthema missbraucht zu werden – und das meine ich hier wörtlich! Schnell werden die Fähnchen dafür in den Wind gehängt, und den Wind dafür macht man auch noch selber! Gut möglich, dass der bewährte »Kreiensener Weg« einer sachlichen und kooperativen Kommunalpolitik in diesen Tagen ihr Ende findet. Ein Gewinn wäre das sicher nicht.
Frank Doods Fraktionsvorsitzender SPD im Rat der Gemeinde Kreiensenoh