Einstimmigkeit und ein Überschuss von 1,2 Millionen
Haushalt 2012 verabschiedet / Gewerbesteuer-Plus beschert unerwarteten Geldsegen / Zur Schuldentilgung nutzen / Konsolidierung
Einbeck. Die Haltung seiner Fraktion zum Haushaltssicherungskonzept sei unverändert, stellte Marcus Seidel, SPD, fest. Wichtige Punkte habe man in der Vergangenheit mitgetragen, etwa die Steuererhöhungen, andere halte man für falsch, beispielsweise den Umgang mit Museum und Bücherei. Dem Konzept werde man deshalb nicht zustimmen beziehungsweise sich enthalten. Mit Blick auf den Haushalt habe man jetzt ein völlig ungewohntes Luxusproblem: einen Überschuss von 1,2 Millionen Euro durch höhere Gewerbesteuereinnahmen. Man sei sich einig, dass man das Geld nicht mit beiden Händen verteilen dürfe, sondern es zur Tilgung verwenden sollte. Zudem müsse man damit rechnen, dass es noch Haushaltsnachträge gebe. Dem Haushalt, so Seidel, wolle die SPD zustimmen.
Mit dem Haushaltssicherungskonzept sei die Stadt auf dem richtigen Weg, betonte Dieter Bartels, Grüne. Er hatte allerdings zwei Verbesserungsvorschläge: Zum einen sollte der enorme Überhang von Überstunden im Wert von mehr als 500.000 Euro abgebaut werden. Zum anderen machten die freiwilligen Ausgaben für Museum und Bücherei einen großen Posten aus. Hier könne man darüber nachdenken, Öffnungszeiten den Besucherströmen anzupassen. Beides sollte, so Bartels, Thema in den Fachausschüssen sein.
Auch ohne die höheren Gewerbesteuereinnahmen wäre nach dem Haushaltssicherungskonzept ein Überschuss erwirtschaftet worden, war Dr. Reinhard Binder, Fraktionsvorsitzender FDP, sicher. Dass es derzeit so gut laufe, liege an den realen Bedingungen, die die Stadt vorfinde. Er fürchte allerdings, dass der konsequente Kurs der Sparsamkeit verlassen werde. Die Richtung, die bei der Gebührenerhöhung für den Winterdienst eingeschlagen wurde, weise den falschen Weg – der Erfolg könne damit schnell zunichte gemacht werden. Auch für die Geschwister-Scholl-Schule seien Ausgaben für eine neue Heizung beschlossen worden, nur weil der Landkreis sich beteilige. Dr. Binder plädierte dafür, mit den Ressourcen effektiver umzugehen.
Viele der Debatten der vergangenen Jahre hätten sich ums Geld gedreht, erinnerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Ebrecht an Schulschließungen, Steuererhöhungen und Personalkosten. Die frühere Ratsmehrheit habe sich in der Pflicht gesehen, die Themen anzufassen und umzusetzen. Und auch bei den freiwilligen Leistungen gebe es die Verpflichtung zum Weitermachen. Man habe, sagte er mit Blick auf die Effizienzförderung beim Bauhof und die Neuregelung der Ortschaftsmittel, an vielen Schrauben gedreht. Inzwischen sei aber nicht nur ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen, sondern fast schon ein heller Schein. Man müsse weiter daran arbeiten, um die Situation kontinuierlich zu verbessern. Der Haushalt, so Ebrecht weiter, habe nicht viel Manövriermasse, das habe man in der Sitzung des Finanzausschusses gesehen. Insgesamt, so sein Eindruck, sei man auf einem guten Weg, auch wenn man sicher mit einem Nachtragshaushalt rechnen müsse.
Der Entwurf des Haushaltsplanes habe ganz anders ausgesehen als das jetzt zu verabschiedende Zahlenwerk, blickte Rainer Koch, Fraktionsvorsitzender der GfE, zurück. Der Segen aus der Gewerbesteuer, das müsse man bedenken, gelte nur für dieses Jahr – man wisse nicht, was 2013 sei, und er könne nur vor der Erwartung warnen, dass es so weitergehe. Deshalb gelte: Hände weg von diesem Geld.
Das Haushaltssicherungskonzept habe zu diesem Haushaltsplan geführt, wobei der Entwurf ein Minus von 1,6 Millionen Euro aufwies, so Marcus Seidel. Dass man jetzt bei einem 1,2-Millionen-Euro-Überschuss rechne, habe nichts mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept zu tun, sondern mit der Entwicklung der Gewerbesteuer. Beim Winterdienst, sagte er weiter, gehe es nicht darum, dass man nicht sparen wolle, sondern dass es notwendig sei, das aufgelaufene Defizit in Höhe von rund 300.000 Euro auszugleichen. Die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes wurde mit den Stimmen von CDU, GfE, FDP und Grünen beschlossen, SPD und Linke enthielt sich.
Unerwartete Einigkeit gab es beim Haushalt. Hier betonte Dietmar Bartels, dass es sehr positiv sei, dass Einbeck nicht nur einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen, sondern auch den Schuldenberg verringern könne – Dank des Konsolidierungskonzepts. Mehr Gewerbesteuer, günstige Zinsen und die allgemein verbreitete Einsicht, dass es so mit den Ausgaben nicht weitergehen könne, hätten dazu beigetragen. Während sonst immer jemand ein Haar in der Suppe gefunden habe, sei man nun einmal einig.
Den Wettstreit um die Konsolidierungserfolge finde er interessant, stellte Rolf Hojnatzki, SPD, fest. Seit 1995 habe seine Fraktion dazu beigetragen und Entscheidungen mit Augenmaß unterstützt. Vieles sei allerdings auch kaputtgemacht worden. Allein die von der FDP vorangetriebene Steuersenkung koste die Stadt jährlich 100.000 Euro – was könnte man damit alles an dringenden Maßnahmen umsetzen. Die Notlage werde inzwischen allgemein spürbar: Höhere Kosten für den Bauhof müssten Vereine und Verbände tragen, die Verwaltung sei weniger handlungsfähig. Von Wünschenswertem spreche man längst nicht mehr, nur von der Erfüllung des Nötigsten. Die Kommunalverfassung schreibe der Politik vor, die Aufgaben für die Menschen zu erledigen. Deshalb sollte man weiterhin Konsolidierung mit Augenmaß betreiben.
Wurde die Debatte schon weniger scharf als in den Vorjahren geführt, herrschte bei der Abstimmung vollends Einigkeit: Alle Ratsmitglieder sprachen sich für die Verabschiedung des Haushalts aus. ek