Elternwille zur IGS bleibt bestehen

IGS-Initiative: Politik muss jetzt entscheiden / Thema bleibt auf der Tagesordnung

»Allen Protesten von Oppositionsparteien, Elterninitiativen und Kommunen zum Trotz: Das Land darf Gesamtschulen benachteiligen und ihnen bei der Neugründung deutlich höhere Hürden in den Weg legen als Oberschulen«, schreibt die hannoversche Presse zu dem nun vergeblichen Versuch des Landkreises Northeim, die Rechtsgrundlagen für die Gründung einer vierzügigen Integrierten Gesamtschule in Einbeck auf dem Klageweg zu erreichen.

Einbeck. Die Eltern und Lehrkräfte der Initiative für eine IGS in Einbeck sind enttäuscht über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Auch sie haben wie die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten und der Landkreisverwaltung eine offensichtliche Ungleichbehandlung zwischen Gesamtschulen und der im Frühjahr 2011 von der jetzigen Landesregierung neu geschaffenen Oberschule gesehen.

Die Initiativenmitglieder sahen sich 2011 vom juristischen Dienst des Landtages bestärkt, der öffentlichkeitswirksam in der Presse die juristische Haltbarkeit des neuen Schulgesetzes an der Stelle in Frage gestellt hat, wo für Oberschulen zwei bis drei Klassen pro Jahrgang, für Gesamtschulen aber fünf Klassen gefordert wurden.

Das OVG hat nun festgestellt, dass das Land einen weiten Gestaltungsspielraum in Fragen der Schulorganisation hat und es für die unterschiedlichen geforderten Klassenzahlen sachliche Gründe gibt.

Die Initiative stellt fest, dass das OVG das Vorgehen der jetzigen Landesregierung für die Schulorganisation für rechtmäßig hält. Diese Rechtmäßigkeit bezieht sich auf ein von der Landesregierung 2011 beschlossenes Schulgesetz, das gegen den Willen großer Bevölkerungsteile in Niedersachsen, besonders bei den Eltern, zustande gekommen ist. Da politische Entscheidungen wie Schulgesetzänderungen durch neue politische Mehrheiten im Land verändert werden können, setzt die IGSInitiative auf die im Januar 2013 stattfindenden Landtagswahlen, mit der begründeten Hoffnung, dass dann der Elternwille nach Gesamtschulen respektiert wird. Es kann aus Sicht der IGSBefürworter nicht sein, dass es im Landkreis Northeim im nächsten Schuljahr fünf Oberschulen gibt, für die sich keine Eltern stark gemacht haben, aber keine Gesamtschule.

Die Initiative erwartet darum von Politik und Verwaltung, dass für den Standort Einbeck, wie bei anderen Schulstandorten auch, keine voreiligen Beschlüsse gefasst werden. Der Elternwille nach einer Erweiterung des Schulangebots für den zentralen Bereich des Landkreises durch eine Integrierte Gesamtschule in Einbeck bleibt auf der Tagesordnung, kündigt ein Sprecher der IGS-Initiative an. oh