Flächen für Wohnen und Gewerbe im Blick haben

Einbeck. Mit dem Haushaltsplanentwurf 2020 hat sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung jetzt beschäftigt. Dabei ging es um den Teilhaushalt 9 Planung, Wirtschaftsförderung, Stadtforst. Thema war außerdem der Bebauungsplan Nummer 78 »Deinerlindenweg«, und es ging um die Ausweisung neuer Gewerbeflächen.

Zum Haushaltsplanentwurf stellte Kämmerin Brigitte Hankel fest, die Lage der Stadt sei nicht so rosig, wie man sich das wünsche, deshalb sei nicht alles im Haushalt unterzubringen. Der Teilhaushalt 9 erhält ein Zuschussbudget von rund 1,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, rund 200.000 Euro mehr als im Vorjahr, und im investiven Finanzhaushalt rund 270.000 Euro. Zur Steuerung des Haushalts seien Schlüsselprodukte ausgewählt worden.

Höherer Zuschussbedarf für Stadtforst

Zum aktuellen Stand beim Neustädter Kirchplatz fragte Rolf Hojnatzki, SPD. Er vermisse einen aktuellen Ausführungsplan und eine aktualisierte Kostenermittlung. Außerdem müsse man Straßenausbaubeiträge erheben, dafür gebe es jetzt nur einen Platzhalter. Er fragte, wann man die wirklichen Kosten gewahr werde: Die Eigentümer wollten wissen, was auf sie zukomme und wann Anlieger und Politik informiert würden.

Die Ausführungsplanung stehe noch nicht, berichtete Fachbereichsleiter Joachim Mertens. Fragen zu Pavillon oder Brunnen seien noch offen, aber man stehe in starkem Austausch mit dem Büro »Planorama«. Außerdem gebe es noch Informationen eines Fachanwalts zum Thema Ausbaubeiträge. Die Anlieger, kündigte er an, würden noch in diesem Jahr informiert.

Einen um 55.000 Euro höheren Zuschussbedarf weist das Produkt Stadtforst auf. Das ist auf die reduzierten Holz-Verkaufserlöse zurückzuführen. Borkenkäfer und Hitze: Das Holz habe an Wert verloren, das spiele, so Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder, eine Rolle.

»Weinberg«: 50 Interessierte für 16 Grundstücke

Eine übersichtlichere Darstellung, auch mit Blick darauf, dass die Finanzlage nicht entspannt sei, wünschten sich sowohl Rolf Hojnatzki und Eunice Schenitzki, SPD, als auch Dr. Marion Villmar-Doebeling, FDP. Der Haushalt, betonte Brigitte Hankel, entspreche den Vorgaben. Mit einem neu eingeführten System wären aber mehr Informationen ab dem nächsten Jahr zu leisten, kündigte sie an. Der Haushaltsplanentwurf für den Teilhaushalt 9 wurde einstimmig zu Annahme empfohlen.

Für den Bebauungsplan Nummer 78 »Deinerlindenweg« in Einbeck ist ein erneuerter Aufstellungsbeschluss erforderlich. Mitte 2014 war schon einmal ein Beschluss zum Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei gefasst worden. Aufgrund hoher Kosten hat der damalige Investor das Projekt dann aber aufgegeben. Wie Jürgen Höper vom Sachgebiet Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung erläuterte, wolle man ein Rahmenkonzept für den gesamten Bereich entwickeln, wobei die Stadt in das Projekt einsteige. Fragen von Abriss und Entsorgung der vorhandenen Anlagen müssten gelöst werden. Über die Aufnahme ins Kommunalinvestitionspaket könne man den Abriss finanzieren und über den Winter durchführen. Wenn der Bebauungsplan aufgestellt sei, könnten weitere Planungen erfolgen. Nachdem das Baugebiet »Am Weinberg« fertig geplant sei, werde der »Deinerlindenweg« das nächste Projekt, das man erschließen werde.

Frank Bauer, Geschäftsstellenleiter der Niedersächsischen Landgesellschaft in Bovenden, führte aus, dass das Gelände wichtig für die Innenentwicklung Einbecks sei und eine Abrundung darstelle, denn Innenentwicklung komme vor Außenentwicklung. Für die Abrisskosten der ehemaligen Stadtgärtnerei könne man Fördermittel einwerben. Dass es Interessenten für das Gelände geben werde, sei zu erwarten: Für die 16 Baugrundstücke »Am Weinberg« gab es 50 Interessenten, und 13 Bauplätze seien aus dem Stand vergeben worden. Zur Jahreswende werde diese Fläche komplett vermarktet sein, vermutete er. Es wäre sinnvoll, für das Baugebiet Abschnitte zu bilden, die selbstständig »lebensfähig« seien. Auf dieser Basis könne eine sinnvolle Weiterführung erfolgen. Möglich sei eine Einfamilienhaus-Bebauung, auch mit Doppel- oder Reihenhäusern. Das schnelle Ergebnis vom »Weinberg II« würde man hier gern fortsetzen, stellte er fest.

Dem konnte sich der Ausschuss an­schließen, der sich einstimmig für den erneuten Aufstellungsbeschluss aussprach.

Vorhandenes Flächenpotenzial nutzen

Für Opperhausen wurde die zweite Änderung des Bebauungsplans Nummer 2 »Vor den Hegeäckern« vorangebracht. Hier wurden Abwägungs- und Satzungsbeschluss empfohlen. Es handele sich, hieß es, um ein kleines Baugebiet im Norden der Ortschaft im allgemeinen Wohngebiet. Die bisher für eine Kindergartenerweiterung ausgewiesene Fläche werde für diesen Zweck nicht benötigt, deshalb sollen Bauplätze entstehen - ein gutes Beispiel für Innenentwicklung, so der Ausschuss.

Einen Antrag auf Ausweisung neuer Gewerbegebiete hat die SPD-Fraktion im Rat gestellt. In der Begründung hieß es unter anderem, dass es man jederzeit verfügbare Gewerbeflächen vorhalten müsse – die würden aber langsam knapp, jedenfalls solange es sich um städtischen Besitz handele. Wie Jürgen Höper erläuterte, habe man sich die Entwicklung in den vergangenen Jahren angeschaut. Gewerbeflächen wurden vor allem von Einbecker Unternehmen für Umsiedlung und Erweiterung benötigt, einige flächenintensive Ausnahmen seien allerdings dabei gewesen. Vor dem Hintergrund einer sich möglicherweise abschwächenden Konjunktur und bei unterschiedlichen regionalen Entwicklungstendenzen sowie bei eher mäßiger Nachfrage war die Verwaltung der Meinung, dass es insgesamt noch vergleichsweise umfangreiche erschlossene Flächen gibt. Für im Erbbaurecht zu vergebene Flächen sollten Modelle entwickelt werden, wie sie sich nutzen ließen. Aktuell gebe es aus Sicht der Wirtschaftsförderung keinen Bedarf für die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets. Aus planerischer Sicht sei es geboten, vorhandene Potenziale zu nutzen. Neuausweisungen sollten nur bedarfsgerecht und zielgerichtet erfolgen. Vermeiden sollte man übermäßigen Flächenverbrauch, und die Belange von Natur und Landschaft und des Klimaschutzes sollten berücksichtigt werden. Die vorrätigen Flächen umfassen eine Entwicklungsfläche an der Marktoberdorfer Straße, und es gibt eine unbeplante Fläche für ein Gewerbegebiet Nordwest.

Zur weiteren Vorgehensweise hieß es, dass vorrangig das vorhandene Flächenpotenzial im Bestand zu nutzen wäre. Die Ergebnisse der Untersuchung sollten als Arbeitsgrundlage regelmäßig aktualisiert werden. In Gesprächen mit den Eigentümern im Bestandsbereich sollte man klären, inwieweit Flächen für eine Vermarktung bereitstehen. Für das Gewerbegebiet Nordwest sollten Gespräche mit Flächeneigentümern geführt werden – auf dieser Basis sollten eventuell bedarfsgerechte Konzepte für einen ersten Bauabschnitt vorbereitet werden.

»Als Kommune der Zukunft verpflichtet«

Rolf Hojnatzki schloss aus dem Gesamtüberblick, dass die Stadt so gut wie keine vermarktungsfähigen Flächen habe. Man müsse aber vorbereitet sein, falls sich Bedarf ergebe. Die Klosterkammer als Eigentümerin verkaufe in der Regel nicht. »Was machen wir, wenn jetzt eine Anfrage kommt?« Dieser Fall könne morgen oder in zehn Jahren eintreten, im Moment sei man aber nicht vorbereitet, das könne man ändern. Die Erlöse aus Verkäufen sollte man neu investieren, sonst vergebe man Chancen.

Sie sehe etwa 31 Hektar an möglichen Gewerbeflächen, führte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek aus. 3,7 Hektar gehörten der Stadt oder den Hospitalstiftungen, der Rest sei im Besitz von Privatleuten oder der Klosterkammer. Bisher habe man niemanden abweisen müssen, der nach Flächen fragte. Als Kommune sei man der Zukunft und künftigen Generationen verpflichtet. Sie sehe noch Entwicklungs- und Handlungsspielraum und keine Zwang, neue Flächen auszuweisen. Flächen aufzukaufen, sei kritisch zu sehen, das Geld brauche man in anderer Weise. Er sehe, dass Zukunftschancen vertan würden, wenn man so sparsam mit Flächen sei, warnte Hojnatzki. Er wolle nicht Kindergärten gegen Gewerbegrundstücke ausspielen. Man müsse aber zeitnah handeln, und er plädierte dafür, das Thema mit der nötigen Dringlichkeit und Konsequenz zu verfolgen.

Mehr Kontakt zu Grundstückseigentümern

Ein Oberziel der Verwaltung sei die Schaffung familienfreundlicher Strukturen, betonte die Bürgermeisterin. Man tue aber seit sieben Jahren auch viel für Arbeitsplätze und Gewerbebetriebe sowie für Wohnbebauung.

Einstimmig hat sich der Ausschuss unter anderem dafür ausgesprochen, die Ver­waltung zu beauftragen, die Kontakte zu Grundstückseigentümern von Bestandsgewerbeflächen zu vertiefen, damit bei Ansiedlungsbegehren alle Flächenressourcen in Einbeck berücksichtigt werden können.ek