Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung

Flächenerweiterung nur, wenn Brücke geöffnet wird

Mehrheitsgruppe sieht Verkehrsprobleme durch vergrößerten Marktkauf-Getränkemarkt / Abschluss zur Schlachthofstraße sichern

Der Antrag der Firma Marktkauf auf Änderung des Bebauungsplanes Nummer 46 »Altendorfer Tor« in Einbeck wird von der Mehrheit des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung grundsätzlich unterstützt, jedoch von Auflagen begleitet. Auf Anregung der FDP soll eine Fortsetzung des Verfahrens nur erfolgen, wenn die mit einer Erweiterung des Getränkemarktes einhergehenden befürchteten Verkehrsprobleme gelöst werden können. Die Ausschussmehrheit verlangte gegen den »chronischen Dauerstau«, dass die Brücke im Privatbesitz vom Gewerbegebiet in Richtung Schlachthofstraße wieder geöffnet werden muss. Der Argumentation, der Verkehr aus Richtung Süden sei hier nicht das größte Problem, folgten CDU, FDP und Grüne nicht.

Einbeck. Am Altendorfer Tor möchte ein großes Warenhaus seinen bestehenden Getränkemarkt von jetzt 350 auf 750 Quadratmeter Verkaufsfläche vergrößern und damit auf ein Nachbargrundstück umsiedeln. Dazu ist die vierte Änderung des Bebauungsplanes nötig. Die im Warenhaus frei werdende Fläche soll in die Verkaufsfläche des bestehendes Marktes integriert werden. Damit sollen die jetzigen Sortimente attraktiver präsentiert werden, die derzeit relativ engen Gänge und Bewegungsflächen sollen deutlich erweitert werden. Eine Ausweitung der bestehenden Sortimente ist nicht geplant.

Bei der erfolgten Auslegung seien von Bürgern keine Einwände gekommen, berichtete Planer Wolfgang Pehle von der Planungsgruppe Lange-Puche. Einige Bedenken seien von den Trägern öffentlicher Belange vorgebracht worden. Unter den Einwendungen befinde sich aber nichts, was Eingang in die weitere Planung finden müsse. Wichtig sei dabei, dass nicht geplant sei, das Sortiment zu verändern.

Als Problem sah Dr. Reinhard Binder, FDP, allerdings die Verkehrsströme. Zusätzliche Verkaufsflächen zu schaffen, machte er davon abhängig, dass die Verbindungsbrücke zur Schlachthofstraße wieder geöffnet und für Verkehr bis 3,5 Tonnen zugelassen werde. Das müsste auch im Interesse der Pächter beziehungsweise Eigentümer sein. Bei einer Erweiterung der Verkaufsfläche ohne Öffnung der Brücke provoziere man offenen Auges einen »chronischen Verkehrsstau«.

Es handele sich bei der Brücke um eine private Grundstückszufahrt zur ehemaligen Zuckerfabrik, erläuterte Baudirektor Gerald Strohmeier. Sie sei vor einigen Jahren wegen baulicher Mängel gesperrt worden. Wenn man zu einer Entscheidung über weitere Planungen im Bereich Grimsehlstraße/Altendorfer Tor auf dem ehemaligen Dresser- und Gellermann-Gelände komme, brauche man eine grundsätzliche Verkehrsplanung. Eine Brücke zu ertüchtigen, reiche dann nicht mehr aus. In der Stadtentwicklung würden verschiedene Schutzbereiche nebeneinander stehen; der hier angestrebte Effekt durch die Brückenöffnung wäre gering im Vergleich zur Weiterentwicklung des Betriebes. Eine großräumigere Lösung mahnte Dr. Ewald Hein-Janke, Grüne, an – die Frage sei nur, wie man sie finanzieren solle. Er unterstütze den FDP-Antrag, die Änderung mit der Brückenöffnung zu verbinden.

Die gesperrte Brücke sei nicht zum ersten Mal Thema, erinnerte Margrit Cludius-Brandt, SPD. Hier sei es nicht sinnvoll, ihre Öffnung an den Bebauungsplan zu koppeln. Man dürfe sich da nicht von privaten Belangen abhängig machen. Das Verfahren würde sich außerdem durch die Verhandlungen zur Brücken-Öffnung verzögern, auch das sei nicht hilfreich, warnte sie.

Vor der Installation von Schleichwegen warnte Rolf Hojnatzki, hinzugewähltes Mitglied im Ausschuss: »Was halten wohl die Anwohner von Schlachthofstraße und Varlenkamp davon, ihre Straßen zu Durchgangsstraßen zu machen?« Anliegern passe die Durchfahrt grundsätzlich nicht, das sei das St. Florians-Prinzip, was man überall finde, hatte Dr. Binder dazu keine Bedenken.

Grundsätzliches zum Verkehrsfluss konnte Lothar Dolle als Chef des Polizeikommissariats beisteuern: Nach dem Wegfall vieler Arbeitsplätze in diesem Bereich habe sich die Situation auf der Durchgangsstraße etwas verbessert. Zwischen Hullerser Tor und Einfahrt Marktkauf gebe es aber grundsätzliche Probleme, denn auf der Strecke gebe es sechs Ampeln, deren Schaltung nicht miteinander verbunden sei. Das sei ein wichtiger Grund für den Rückstau bis zum Warenhaus. Der Verkehr, der über die Brücke abfließen könnte, werde nicht zu einer Entlas-tung führen. Wenn allerdings auf der anderen Seite der Altendorfer Straße noch etwas getan werde, müsse man in der Tat neu nachdenken.

Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen empfahl der Ausschuss zwar die öffentliche Auslegung der Bebauungsplanänderung, allerdings erst, nachdem die Voraussetzungen geschaffen sind: die Verkehrsanbindung an den Südosten der Stadt durch Wiederöffnung der Brücke über den Mühlenkanal oder eine gleichwertige Anbindung. Kosten für die Stadt dürfen dabei nicht entstehen. Die Verkehrsführung soll über die Schlachthofstraße und den Kleinen Varlenkamp erfolgen als Wiederherstellung einer bestehenden Rechtslage. Die Verwaltung soll mit dem Antragsteller beziehungsweise mit den Anliegern dem Grundstückseigentümer direkt in diesem Sinne verhandeln. Hat sie dabei Erfolg, soll der Verwaltungsausschuss eine Genehmigung ohne weitere Beratung erteilen. Die SPD-Ausschussmitglieder waren gegen diese Vorbedingungen.ek