Für Verbleib im Zukunftsvertrag

Einbeck. In den laufenden Haushaltberatungen hat sich die Gruppe Bürgerliste/GfE intensiv mit dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans 2018 befasst. Neben den bereits in den Ausschüssen vorgetragenen Anregungen und Bedenken sieht die Gruppe in der nun vorgelegten Fassung einen vernünftigen Kompromiss zwischen Notwendigkeiten und Finanzierbarkeit.

Bedauerlich ist, dass aufgrund der insgesamt beschlossenen großen Investitionen eine Neuverschuldung für 2018 und 2019 nicht vermeidbar ist. Andererseits sind die angeschobenen Investitionen größtenteils mit erheblichen Zuschüssen versehen, sie gelten für dringend erforderliche Maßnahmen in der Stadt und wären demnach kurzfristig umzusetzen. Hier ist der Blick auf den gesamten Planungszeitraum bis 2021 zu betrachten, der dann wieder insgesamt positiv ist und auch einen weiteren Schuldenabbau für das neue Rathaus ermöglicht.

Gerade unter diesen Prämissen sei es nach Ansicht der Gruppe Bürgerliste/GfE zwingend notwendig, unter den Bedingungen des Zukunftsvertrags zu bleiben, so Gruppensprecher Frank-Dieter Pfefferkorn. Zum einen seien die möglichen Spielräume klar umschrieben, und sie ließen im Gegensatz zu einer freiwilligen Verpflichtung keinen Platz für Sonderwünsche, zum anderen sei der im Zukunftsvertrag vorgegebene Personalabbau bis 2020 noch nicht in Sicht. Diese seinerzeit vereinbarte Reduzierung sollte die Synergieeffekte aus der Fusion mit der Gemeinde Kreiensen nutzen und gleichzeitig erhebliche Kosten einsparen, ohne die Qualität der Verwaltung zu beeinträchtigen.

Ohne Zukunftsvertrag werde die Verwaltung diese Ziel nicht umsetzen, hieß es. Hinsichtlich der freiwilligen Leistungen habe die Stadt Einbeck keine Einschränkungen hinnehmen müssen. Nur die Fusion mit Kreiensen habe die zulässige Quote soweit erhöht, dass es in der »Altstadt« Einbeck nicht zu so drastische Einschränkungen wie seinerzeit für die »Altgemeinde« Kreiensen gekommen sei. Diesen Weg des Machbaren ohne »Wünsch dir was« sollte man nun auch konsequent fortsetzen. Im Übrigen seien im jetzigen Haushaltsentwurf weitere wichtige Projekte, insbesondere im Bereich Software, vorgesehen, die die Verwaltung effektiver machten und unnötige zusätzliche Arbeitsschritte vermeiden würden.

Hinsichtlich der jetzt im Ausschuss gestrichenen Sanierung des Alten Rathauses setzt sich die Gruppe Bürgerliste/GfE für eine Wiederaufnahme in den Haushalt ein, da sonst ein nicht vertretbarer Schaden für die Zuschussgewährung wahrscheinlich wäre. Dass die Maßnahme notwendig und sinnvoll sei, sei unbestritten. Eine bloße Verschiebung ändere nichts an den Notwendigkeiten und gefährde das Gesamtprojekt. Sicherlich sei es dann auch wünschenswert, die weitere Sanierung des Gebäudes für die kommenden Jahre mit einzuplanen, damit das Gesamtobjekt in einen vernünftigen Zustand versetzt werden könne und die Stadt als Denkmalbehörde hier mit gutem Beispiel voran gehen lasse.oh