Gemeindewahlausschuss stellt Ergebnis offiziell fest

Einbeck. Mit der offiziellen Feststellung des Wahlergebnisses endete vier Tage nach der Kommunalwahl die Amtszeit von Bürgermeister Ulrich Minkner. Dazu hat sich der Gemeindewahlausschuss am Donnerstagabend zu einer öffentlichen Sitzung getroffen, und kurz vor 18 Uhr wurde das Ergebnis der Wahl vom Sonntag formal festgestellt. Zuvor dankte Fachbereichsleiter Albert Deike als Wahlleiter allen 462 ehrenamtlichen Wahlhelfern, die im Einsatz waren, sowie den Mitarbeitern der Verwaltung. Insgesamt rund 500 Mitwirkende hätten dazu beigetragen, dass der Ablauf reibungslos geklappt habe, man sei früher fertig geworden als erwartet und sogar zeitiger als bei der letzten Kommunalwahl. Immerhin seien, je nach Wohnort, bis zu vier Wahlzettel auszuwerten gewesen. Für Verzögerungen bei der Meldung des Bürgermeister-Ergebnisses aus Vogelbeck sei nicht der Wahlvorstand vor Ort verantwortlich gewesen, berichtete Deike, sondern alles wurde rechtzeitig ausgezählt und gemeldet. Vielmehr gab es Probleme, die übermittelten Daten auf den Seiten der KDS zu hinterlegen. Die Wahlniederschriften wurden von den Ausschussmitgliedern während der Sitzung eingesehen und begutachtet. Es habe diesmal zahlreiche ungültige Stimmen gegeben, berichtete die stellvertretende Wahlleiterin Angelika Winkler. So seien Wahlzettel leer geblieben, oder die Wähler hätten die Vorschläge durchgestrichen. Aber auch das Einstecken der Kommunalwahl-Zettel in die Urne für die Landtagswahl habe zu Ungültigkeit geführt. Das Verfahren sei, gerade auch bei der Briefwahl, schwierig gewesen für die Wähler, räumte sie ein, aber man sei gut durchgekommen. Für die Gültigkeit des Stimmzettels sei entscheidend, ob der Wählerwille erkennbar sei - die Entscheidung darüber fällte im Zweifelsfall der Wahlvorstand vor Ort. Bei der Bürgermeisterwahl erhielt Ulrich Minkner 7.391 Stimmen, Dr. Sabine Michalek bekam 9.337 Stimmen. Der Ausschuss stellte dieses Ergebnis einstimmig so fest. Dr. Michalek habe nun eine Woche Bedenkzeit, ob sie das Amt annehme, führte Deike aus. Sie habe allerdings bereits bekanntgegeben, das Amt anzutreten, und so sei ein Dienstantritt für den nächsten Morgen, 8 Uhr, im Neuen Rathaus geplant. Minkners Beamtenverhältnis auf Zeit endet mit der ersten Sitzung des neuen Rates, die am 20. Februar stattfindet.

Der Rat muss seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zustimmen. Gesetzlich vorgegeben, erläuterte der Wahlleiter, sei die Weiterzahlung der Bezüge: zunächst für drei Monate in voller Höhe, dann bis Ende der achtjährigen Amtsperiode am 31. Oktober 2014 das sogenannte Höchstruhegehalt, anschließend das Mindestruhegehalt. Einstimmig wurden auch die Wahlergebnisse für den Rat sowie für die Ortsräte festgestellt. In drei Fällen von Stimmengleichheit musste für die Besetzung der Ortsräte vom Wahlleiter das Los gezogen werden: Der noch nicht vergebene Ortsratssitz in Odagsen ging an Volker Wille, in Orxhausen wird Arndt Wagner in den Ortsrat einziehen, und für den Ortsrat Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen wurde Irmgard Küster als erste Nachrückerin ausgelost.oh