Geschwister-Scholl-Schule: Stadt Einbeck zieht Klage gegen Landesschulbehörde zurück

Einbeck. Die Stadt Einbeck liegt im Rechtsstreit mit der Landesschulbehörde. Es geht um die Auflage, Grund- und Hauptschulzweig an der Geschwister-Scholl-Schule ab 2012 wegen der unterschiedlichen Trägerschaften organisatorisch zu trennen. Die Landesschulbehörde hat ergänzend mitgeteilt, dass man nach der Pensionierung von Rektor Gerhard Steffen zum Ende des laufenden Schuljahres jetzt die Stellen für die Schulleiter der Grundschule und der Hauptschule ausschreiben müsste, um eine übergangslose Besetzung sicherzustellen. Dies sei jedoch im Hinblick auf die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht eingereichten Klage nicht möglich. Es sollte deshalb darüber beraten werden, die Klage zurückzuziehen.

Die Einheit der Schule bringe Vorteile, eine Trennung würde sich nachteilig auswirken, gab der Fachbereichsleiter Allgemeine Verwaltung, Albert Deike, zu bedenken. Es wäre vermutlich schwer, für die Hauptschule einen neuen Schulleiter zu finden, denn mit Blick auf die beantragte Integrierte Gesamtschule oder eine Oberschule seien die Jahre der Hauptschule gezählt. Allerdings sei es ungewiss, wie der Rechtsstreit ausgehe und wann er entschieden sei. Er würde die Klage gegen die Bürokratie, die mit zwei getrennten Verwaltungen und Kollegien verbunden wäre, unterstützen, sagte Gerhard Steffen:

»Wir müssten uns in allen Bereichen trennen, bis hin zu räumlich-baulichen Veränderungen.« Das sei zwar machbar, aber nicht nachvollziehbar und auch nicht sinnhaft. Die Hauptschule werde in fünf bis sechs Jahren auslaufen. Der geforderte Aufwand sei unter diesem Aspekt nicht zu rechtfertigen. Man sei nun in einer schlechten juristischen Situation, und auch wenn er die Sache gern durchgefochten hätte, würde er doch zum Rückzug raten.

»Unter Protest« spreche sich ebenso die SPD dafür aus, die Klage zurückzuziehen, sagte Margrit Cludius-Brandt. Es sei Quatsch, was jetzt passieren sollte, zumal es sich um einen überschaubaren Zeitraum handele. Es sei schade, dass die Behörde so unbeweglich sei. Die politische Mehrheit forderte sie auf, auf Landesebene hier etwas zu tun, um die jetzige Regelung über 2011 hinaus aufrecht erhalten zu können.

Inhaltlich sei die Klage voll begründet, stimmte Elternvertreter Arne Radtke-Delacor zu. Die geforderte organisatorische Trennung hätte der Schule Schaden zugefügt und ihr Profil geschädigt. Jetzt gehe es darum, das Geschaffene für eine Übergangszeit zu retten und mit Ruhe durch die verbleibende Zeit zu kommen. Recht würde man eventuell bekommen, allerdings auf dem Rücken der Kinder, stimmte Dirk Ebrecht, CDU, zu. Der Wink der Einfluss-nahme auf politischem Weg sei angekommen, man wolle sich dafür einsetzen, die Auslauffrist über 2011 hinaus zu verlängern.

Einstimmig sprach sich der Ausschuss dafür aus, die Klage gegen die Landesschulbehörde zurückzuziehen. Die Verwaltung soll aber erneut über eine Verlängerung der Auslaufzeit über den 31. Dezember 2011 hinaus verhandeln.ek