Gleiche Voraussetzungen für alle Investoren

Einbeck. In der Stadtentwicklungs-Ausschusssitzung in der vergangenen Woche hat die SEPA ihr Projekt für die Bebauung des Neustädter Kirchplatzes vorgestellt (»EM« berichtete). Dabei sagte GfE-Ratsherr Georg Folttmann, dass er in Sorge um die Planungen der SEPA sei, da der Investor ITG auf der Langen Brücke 9/11 mit der einfachen Baugenehmigung nach dem Baugesetzbuch möglicherweise bevorteilt würde. Der Bürgermeister habe offensichtlich versucht, sich aus der Affäre zu ziehen, indem er »undichte Stellen« im Verwaltungsausschuss vermutete, so die Freien Wähler Einbeck 21 (FWE 21). Das habe sich nicht bewahrheitet. Vielmehr sei Folttmann mit seiner Frage und seinen Zweifeln auf dem richtigen Weg.

Die FWE 21 berichten, ihnen hätten schon vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses die Pläne der ITG für die Lange Brücke 9/11 vorgelegen – per Email. Den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses seien diese Pläne nicht ausgehändigt worden. Nachdem die erste Bauanfrage der ITG aus Zeitmangel abgewiesen worden war, habe man neue Informationen aus der Stadtverwaltung, so die FWE 21 weiter. In einem Anruf sei die Nachricht eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung auf die Mailbox gesprochen worden: »Ich habe mit der ITG vereinbart, dass eine erneute Bauanfrage gestellt wird, die zu einem positiven Ergebnis führt.«

»Dieses Zitat veröffentlichen wir hier, weil man uns nicht zur Geheimhaltung aufgefordert hatte, der wir natürlich auf Verlangen entsprochen hätten«, schreiben die FWE 21 in einer Pressemitteilung. Sie stellen die Frage, wie es sein könne, dass ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung eine solche Aussage mache: »Braucht der Mitarbeiter nicht Rückendeckung ›von oben‹?« Es stellten sich zudem die Fragen, ob der Bürgermeister davon wusste, dass die ITG bevorzugt werden sollte, wie gut er seine Verwaltung im Griff habe, falls er nichts davon gewusst habe, und welche Interessen dahinter steckten. Die FWE 21 fordern, dass beide Investoren gleichwertig behandelt werden. oh