Grenzwerte-Antrag für Oppermann

Einbeck. »Arbeit statt Gastgeschenk« habe man für den Besucher aus Berlin, hieß der Ortsvereinsvorsitzende Marcus Seidel Thomas Oppermann willkommen. Das Thema 380-kV-Höchstspannungsleitung habe man intensiv in den Parteigremien vor Ort diskutiert, berichtete er. Der Ortsverein sei auch Mitglied des Vereins »Bürger ProErdkabel Harzvorland« geworden. Für die Bundestagsfraktion habe man einen Antrag erarbeitet, der Schwerpunkte auf Elektrosmog und elektromagnetische Strahlung lege.

Darin stellen die Einbecker Sozialdemokraten fest, dass der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier Schwung in die Diskussion um die sogenannte Energiewende bringen solle. In diesem Zusammenhang müsse auch über den Ausbau der Stromnetze diskutiert werden. Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Einbeck sorgten sich um die möglichen gesundheitlichen und ökologischen Folgen, die sich aus Bau und Betrieb von 380-kV-Wechselstrom-Oberleitungen ergeben würden. Die Schutzvorschriften seien unzureichend. Europaweit sei der Bau von mehr als 42.000 neuen Leitungskilometern geplant, vor allem für Nord-Süd-Verbindungen durch Deutschland und das verstärkte Netz um die Offshore-Windparks in der Nordsee. Die Gesundheitsrisiken rührten daher, dass es keine verbindlichen EU-Regeln zum Schutz der Bevölkerung gebe, sondern nur unzureichende Grenzwertempfehlungen. Zu bedenken seien zudem die Gefahren für Menschen, die in der Nähe von Strommasten lebten. Studien hätten ergeben, dass für sie die Gefahr, an Alzheimer oder Blutkrebs zu erkranken, möglicherweise steige.

Die SPD beantragt, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzt, dass die 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Verordnung über elektromagnetische Felder, überarbeitet wird: dahingehend, dass die derzeit definierten Grenzwerte von 100 Mikrotesla bei neu zu bauenden beziehungsweise zu planende Hochspannungsleitungen deutlich reduziert werden. Dabei sollen die entsprechenden Regelungen in Italien, der Schweiz oder den Niederlanden, wo 0,4 Mikrotesla gelten, als Referenz dienen. Außerdem soll sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass zukünftig alle stromführenden Anlagen, die diese Grenzwerte überschreiten, kennzeichnungspflichtig beziehungsweise mit Warnhinweisen versehen sind. In der Begründung heißt es, dass es seit vielen Jahren bekannt sei, dass elektromagnetische Strahlung Auswirkungen auf Umwelt und auf elektrische Geräte habe. Folgerichtig seien Grenzwerte festgelegt worden. Die neue Höchstspannungsmasten würden viele Jahrzehnte in Betrieb sein. Sowie auch nur der Anfangsverdacht bestehe, dass diese Strahlung Gesundheitsgefährdungen auslösen könnte, bestehe Handlungsbedarf. So sollten nach Auffassung der Einbecker SPD nicht nur bestehende Anlagen gekennzeichnet werden, sondern bei künftigen Anlagen sollten schärfere Kriterien beziehungsweise niedrigere Grenzwerte angesetzt werden.

Oppermann äußerte Verständnis für die Anliegen der Basis. In Wohngebieten, wo die Grenzabstände nicht eingehalten werden könnten, müsse man eine Erdverkabelung vornehmen. Er wolle sich im Sinne der Genossen vor Ort auch um dieses Thema kümmern, aber versprechen könne er nichts. Die Energiewende, erläuterte er, sei ein Megaprojekt. Leider sei Deutschland damit derzeit drei Jahre in Verzug: Zum einen habe man die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke beschlossen, zum anderen sei im vergangenen Jahr trotz des beschlossenen Ausstiegs nichts passiert. Zwischen Gesundheitsschutz und Wirtschaftlichkeit müsse man einen gangbaren Weg finden. Berechtigte Belange sollten berücksichtigt werden, das könne er zusagen – ebenso eine Prüfung des Anliegens und eine Weiterleitung in Berlin.

Momentan, erläuterte Peter Gosslar, Vorsitzender des Vereins »Bürger ProErdkabel Harzvorland«, gebe es zwei Streckenalternativen, und man wisse nicht, wie Netzbetreiber Tennet sich entscheiden werde. »Aber betroffen sind wir sowieso, egal, wie’s kommt.« Nur die Politik habe eine Chance, die Gesetze entsprechend zu verändern, wandte er sich an den Bundespolitiker, aber auch an den Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier und den Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz. Sie müssten sich dafür einsetzen, die als Wechselstrom-Freileitung geplante Trasse in eine Gleichspannungs-Erdleitung umzuwandeln.ek