»Grünen-Kritik irreführend«

Einbeck. Die Einbeck Marketing GmbH sei seit 2010 eine gemeinsam von der Stadt Einbeck mit 51 Prozent und der InitiativGemeinschaft (49 Prozent) getragene Gesellschaft, die die Geschäftsbereiche KulturRing, Tourismus, Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung umfasst, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Rathaus. Dafür stellten die Gesellschafter rund 400.000 Euro jährlich zur Verfügung. Weiter würden erfolgreich projektbezogene Einnahmen über Sponsorengelder für einzelne Projekte und Veranstaltungen generiert. Die Ausgaben von Einbeck Marketing seien zu einem überwiegenden Teil fixe Personal- und Sachkosten und nur zu einem kleinen Teil Mittel für die Durchführung von Veranstaltungen oder Marketingmaßnahmen.

Die in der Pressemeldung der Grünen gezogenen Schlussfolgerungen zu den veröffentlichten Jahresabschlusszahlen seien leider irreführend, so die Stadtverwaltung. Richtig sei, dass die Jahresabschlüsse in den letzten Jahren Fehlbeträge ausgewiesen hätten. Insgesamt hätten sich rund 180.000 Euro an Verbindlichkeiten von Einbeck Marketing gegenüber der Stadt aufgebaut. Diese Verbindlichkeiten stunde die Stadt Einbeck als Hauptgesellschafterin der Einbeck Marketing. In einer Vereinbarung sei geregelt, dass diese Verbindlichkeiten aus den Budgets der nächsten Jahre zurückzuzahlen seien.

Der Aufsichtsrat der Einbeck Marketing arbeite zurzeit gemeinsam mit der Interims-Geschäftsführerin und den Mitarbeitern an einer Neuausrichtung der Gesellschaft, um Fehlbeträge künftig zu vermeiden. Weiter werde die Position der Geschäftsführung kurzfristig neu besetzt. Aufsichtsrat und Verwaltungsausschuss würden in den nächsten Tagen die Entscheidung zur Besetzung dieser Funktion treffen.

»Die Stadt Einbeck bedauert, dass durch diese ­irreführenden Schlussfolgerungen, die Einbeck Marketing GmbH in ein Licht gerückt wird, das ihrer Aufgabe und Bedeutung für die Stadt Einbeck nicht gerecht wird«, heißt es in der Pressemit­teilung. Viele andere Städte beneideten Einbeck um diese Gesellschaft. Auch die große Zahl von etwa 20 Rückmeldungen auf die Ausschreibung der Geschäftsführung zeige ihre Attraktivität. Alle Ratsfraktionen seien sich einig, Einbeck Marketing wie bisher in ihrer Struktur und Funktion zu unter­stützen.

Auch der Aufsichtsratsvorsitzende Rainer Koch sieht die Gesellschaft auf einem guten Weg. Der Großteil des Budgets diene zur Begleichung von Personal- und Sachkosten. Der Rest in Höhe von 50.000 Euro bilde die Grundlage für die Durchführung von Veranstaltungen, Marketingmaßnahmen und allen Aufgaben, für die Einbeck Marketing zuständig sei – »nicht viel Geld, wenn man bedenkt, wie vielfältig das Aufgabenspektrum ist und mit wieviel Einsatz die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daran arbeiten, unsere Stadt Einbeck erfolgreich zu vermarkten«, so Rainer Koch.

Beim vorsichtigen und gezielten Umgang mit den sehr knappen Mitteln seien unterstützende Spon­sorengelder, die von zahlreichen Unternehmen immer wieder mit Erfolg eingeworben werden können, hoch willkommen. Dennoch könne es vorkommen, dass eine Veranstaltung, etwa witterungsbedingt, misslinge und ihr Geld nicht einspiele. Und wenn dieser Umstand durch andere Marketingmaßnahmen nicht ausgeglichen werden könne, seien letztlich die Gesellschafter gefragt. In den vergangenen beiden Jahren hätten sich auf diese Weise rund 180.000 Euro an Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt aufgebaut. »Dies ist nicht gut, aber über die Jahre seit Gründung betrachtet auch nicht dramatisch«, meint der Aufsichtsratsvorsitzende. Auch er verweist auf die Vereinbarung, die Verbindlichkeiten aus den Budgets der nächsten Jahre zurückzuzahlen beziehungsweise auf die Möglichkeit der Stundung. »Genau darum geht es in der aktuellen Situation. Um nicht mehr und nicht weniger.«

In den nächsten Wochen werde es eine neue Geschäftsführung geben, und dann werde die in aller Ruhe und mit großartiger Unterstützung der Interims-Geschäftsführerin Birgit Rosenbauer und aller Mitarbeiter vorgenommene Neuausrichtung der Gesellschaft dazu führen, dass sich Budgetüber­ziehungen in der Zukunft möglichst vermeiden ­ließen, ist Koch überzeugt. »Dazu ist natürlich auch weiter die Unterstützung heimischer Unternehmen nötig.« Mit deren Unterstützung und einer unaufgeregten erfolgreichen Arbeit sei natürlich nur zu rechnen, wenn sich Missverständnisse wie die, die von den Grünen verursacht wurden, und der damit verbundene unnötige Rummel, künftig vermeiden ließen.

»Offensichtlich haben die Ratskollegen, die die grünen Politiker mit Informationen aus vertraulichen, nicht öffentlichen Sitzungen gefüttert haben, den Sachverhalt nicht verstanden«, meint GfE-Ratsmitglied Koch. »Und das führt dann zu irritierenden Schlussfolgerungen.« Selbstverständlich gehe niemand davon aus, dass derartige Falschmeldungen absichtlich gestreut würden. »Wozu auch? Nur weil durch den Wählerwillen das Kommunalwahlergebnis der Grünen nicht für einen eigenen Platz im Aufsichtsrat gereicht hat? Ich meine, das wäre zu schlicht gedacht – oder?«

Die Einbecker Grünen hatten die erheblichen Jahresfehlbeträge seit 2010 über den Bundesanzeiger recherchiert – bis zu 405.000 Euro für 2013. Ortsverbandsmitglied Hans-Joachim Nehring ­äußerte sich in einer Pressemitteilung als »sehr erschrocken«. Er stellte in Frage, ob ein »moralisch sauberer, ausgeglichener Haushalt« zustande kommen könne. Und das frühere Ratsmitglied Dr. Ewald Hein-Janke fragte, wo die Stadt das Geld hernehmen wolle, da ihr durch den Zukunftsvertrag die Hände gebunden seien, und Günter Rönpagel zweifelte, ob Aufsichtsrat beziehungsweise Präsidium ihre Verantwortung ernsthaft wahrgenommen hätten. Die Stadt habe, da zwei Sitze an die Industrie abgegeben wurden, in der Gesellschaft nicht mehr das Sagen, müsse aber trotzdem für die Verluste aufkommen. Der Ortsverband mache sich Sorgen, ob angesichts solcher Erwartungen möglicherweise an Zukunftsinvestitionen für Kindergärten oder Schulen gespart werden müsse. In der Grünen-Pressemitteilung wurde die Forderung erhoben, dass die Ratsvertreter im Aufsichtsrat »im Bewusstsein ihrer Verantwortung die Konsequenzen ziehen und anderen den Weg frei machen« sollten. Die Grünen kritisierten, dass auf Kosten der Steuerzahler um der Wählerstimmen willen eine heile Welt vorgegaukelt werde, die es nicht gebe. Der Ortsverband verlange lückenlose Aufklärung und vollständige Information der Öffentlichkeit. Geäußert hatten sich in der Pressemitteilung nicht die beiden derzeitigen Grünen-Ratsmitglieder.ek/oh