Grundstücksverkauf, Schlauchpflege und Ruhezeit
Einbeck. Vor allem mit der Vorbereitung der Ratssitzung am kommenden Mittwoch hat sich der Verwaltungsausschuss bei seiner jüngsten Sitzung beschäftigt. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek berichtete, seien die Jahresabschlüsse der Stadt Einbeck sowie der Hospitalstiftungen und der Stipendienkasse für 2013 genehmigt worden, der Bürgermeisterin wurde Entlastung erteilt. Den Empfehlungen des Finanzausschusses hinsichtlich der Erhöhung der Ortschaftsmittel für Drüber/Sülbeck und Hullersen ist der Verwaltungsausschuss gefolgt, er hat den Wünschen der Dörfer eine Absage erteilt. Genehmigt wurden Stellenplan, Haushaltsplan sowie die Entwürfe für Hospitalstiftungen und Stipendienkasse. »Alles unproblematisch«, so die Bürgermeisterin.
Der Landkreis als Aufsichtsbehörde hat überprüft, ob es richtig ist, den Kommunalen Bauhof als Eigenbetrieb zu führen. Das ist bestätigt worden. Zwar seien noch nicht alle Ziele erreicht worden, die 2008 bei der Umorganisation gesetzt wurden, hieß es, aber der Eigenbetrieb solle in dieser Form bleiben, und die Ziele seien weiter zu verfolgen.
Verkaufen wird die Stadt Einbeck die Häuser Ilmeweg 10 und 12. Der Verwaltungsausschuss hat einer Veräußerung an einen privaten Interessenten zugestimmt.
Im vergangenen Herbst ist festgestellt worden, dass die Schlauchpflegeanlage an der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Einbeck erneuert werden muss. Das ist inzwischen geschehen. Beim Einbau wurde allerdings bemerkt, dass Strom- und Wasserversorgung sowie die Abwasseranlage, alles Jahrzehnte alt, erneuert werden müssen. Die Kosten belaufen sich auf rund 40.000 Euro. Das Geld, so die Bürgermeisterin, habe man im Haushalt noch auftreiben können.
Ausgelaufen ist die Verordnung über die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Einbeck. Sie soll bei der Ratssitzung in einer Neufassung verabschiedet werden. Im Wesentlichen wurde den Vorschlägen der Verwaltung zugestimmt - mit einer Veränderung:?Danach soll die abendliche Ruhezeit von 19.30 bis 22 Uhr dauern, die Nachtruhe schließt sich an. Vorgeschlagen war eine abendliche Ruhe von 19 bis 22 Uhr – zu knapp bemessen, fand der VA, wenn beispielsweise Berufstätige nach Feierabend noch Rasen mähen wollten. Mit den Anträgen der Fraktionen hat sich der Ausschuss ebenfalls beschäftigt. So soll sich der zuständige Fachausschuss auf Antrag der CDU mit der Entwicklung neuer Baumöglichkeiten befassen. Die SPD hat unter anderem den Service am Bahnhof Kreiensen in den Blick genommen. Dazu wird die Stadt eine Gesprächsrunde mit der Bahn anregen. Ebenfalls auf Antrag der SPD wird in der Arbeitsgruppe Ortschaften die Sicherstellung der Aufgabenerfüllung in den Dörfern beziehungsweise den Bauhofleistungen Thema sein.
Eine kleine Abweichung ist für den Bebauungsplan zum Mensa-Bau an der Integrierten Gesamtschule am Hubeweg genehmigt worden, und für einen gewerblichen Neubau an der Twetge in der Nähe des Kreisels am Hullerser Tor hat der Ausschuss sich ebenfalls für eine kleine Veränderung des Bebauungsplans ausgesprochen.ek