Rat der Stadt Einbeck

Haushalt 2020 wurde genehmigt

Investitionsstau angehen | Gute Ertragsaussichten bis 2023

Einstimmig fiel das Votum vom Rat der Stadt Einbeck für den Haushalt 2020 aus. Es gab keine Gegenstimmen und Enthaltungen.

Einbeck. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt der Sitzung des Rates der Stadt Einbeck waren Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020. Einstimmig wurden den Vorlagen der Verwaltung zugestimmt. Angedacht war die Auflösung der Einbecker Hospitalstiftungen zum Ende dieses Jahres, teilte Justiziar Dr. Florian Schröder mit, das wurde um ein Jahr verschoben.

Der Ergebnishaushalt der Stadt Einbeck kann 2020 bis 2023 ausgeglichen werden. Erträge werden gegenüber der mittelfristigen Planung des Vorjahrs gesteigert. Die Aufwendungen wurden insbesondere zur Deckung der Kostensteigerungen (Personal- und Sachkosten) sowie zur Bewältigung des Staus bei den baulichen Unterhaltungsmaßnahmen angepasst. Nicht alle angemeldeten Maßnahmen konnte man berücksichtigen, hieß es.

Von 2020 bis 2023 wird im Finanzhaushalt jeweils ein siebenstelliger Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erzielt, mit dem zunächst die Tilgungsleistungen bedient werden. Danach stehen im Planjahr rund 1,3 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. In den Jahren 2021 bis 2023 liegt der Betrag zwischen 0,5 und 1,1 Millionen Euro. Zur Finanzierung der notwendigen Investitionen in den kommenden Jahren sind Kreditermächtigungen notwendig. Maßnahmen wurden auf Grundlage der Prioritätenliste des Rates veranschlagt. Nicht alle kann man berücksichtigen. Das Investitionsprogramm wird von großen Fördermaßnahmen dominiert.

Durch die in den vergangenen Jahren angeschobenen großen Investitionen gibt es 2020 eine Neuverschuldung von rund 1,9 Millionen Euro, die in der mittelfristigen Planung wieder ausgeglichen wird. Es zeigt sich, dass das Ziel, jährlich 450.000 Euro entschulden zu können, beim Stau sowohl investiver Maßnahmen als auch der im Ergebnishaushalt nicht realisierbar ist.

Die in den Vorjahren begonnene Zielplanung wurde aufgrund der vom Rat im September 2018 beschlossenen Gesamtstrategie und der daraus entwickelten Handlungsfeldstrategien grundlegend überarbeitet. Nach dem Abbau der Altfehlbeträge 2015 erreichte man 2016 und 2017 positive Jahresergebnisse. Auch das vorläufige Jahresresultat und die mittelfristige Planung weisen Überschüsse aus.

Die Quoten der freiwilligen Leistungen, die durch den Zukunftsvertrag festgelegt wurden, gelten bis 2020. Im kommenden Jahr wird die Quote um 0,44 Prozentpunkte überschritten.

Die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sind weitestgehend umgesetzt. Teilweise gibt es Kompensationsmaßnahmen. Bei den Personalkosten waren Einsparungen von 3,5 Millionen Euro gefordert, erzielt wurden 4.265.800 Euro. Mit dem vorliegenden Haushalt sind keine Anhebungen der Realsteuerhebesätze und sonstiger Gebührentarife geplant, hieß es.

Rolf Hojnatzki, SPD, sagte, dass es ein »Haushalt der Notwendigkeit« sei, nicht der Einsicht. Geprägt werde er durch Nachträge. Maßnahmen im Kindergarten Münstermauer, bei der Inklusion in der Pestalozzischule sowie ZOB und Infrastruktur seien dringend anzugehen. Statt in Straßen zu investieren, würde wieder »Geld in den Sand« gesetzt wie beim Neustädter Kirchplatz. Hojnatzki meinte, dass Nachlässigkeiten in der Planung durch glückliche Geldsegen kompensiert wurden. Er monierte, dass nicht vorausschauend und zukunftsorientiert gehandelt werde.

Anders sah es Dirk Ebrecht, CDU, endlich müsse man Projekte angehen, es liege ein großer Investitionsstau vor. Nach vielen Jahren gehe es endlich am Neustädter Kirchplatz voran. Weitere zukunftsorientierte Maßnahmen stellen der Bau der Multifunktionshalle oder die 300.000 Euro für den Kindergarten Greene dar. Endlich werde auch das Dorfgemeinschaftshaus Edemissen angegangen sowie das Bürgerhaus Kreiensen. Mittel dazu stehen im Haushalt. Zwar habe man nicht viel Bewegungsfreiheit, dafür aber einen soliden Haushalt, sagte Ebrecht, der auch Kämmerin Brigitte Hanke lobte. Fällige Investitionen benötigen Geld, sagte Albert Eggers, CDU, einige Maßnahmen will man 2020 angehen. Mit der Neuverschuldung sah er den Haushalt als ambitioniert an, doch stimmten ihn die geplanten Erträge bis 2023 positiv.

Vergleichszahlen wünschte sich Marcus Seidel, SPD. Werden Mittel für Maßnahmen in den Haushalt gestellt, sollte es auch Angaben zur Prozessentwicklung geben, also ob Maßnahmen angefangen, beendet oder auch gar nicht gestartet wurden. Dies würde die Haushaltsberatungen in vielen Bereichen erleichtern.

Von Pragmatismus sei der Haushalt geprägt, meinte Frank-Dieter Pfefferkorn, Bürgerliste, aber auch von zwei Millionen Euro Neuverschuldung. Notwendige Dinge wurde berücksichtigt, einiges gebe es noch zu erledigen. Dem Haushalt stimme er zu. Gewissenhaft gelte es, am Nachtrag zu arbeiten.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dankte den Fraktionen für das einstimmige Votum für den Haushalt 2020 samt des Stellenplans. Im Rahmen der Familienfreundlichkeit will man Personal bei der Kinderbetreuung aufstocken sowie im Tourismusbereich, der einen immer größeren Einfluss bekomme. Geplant sei, die Einbecker Hospitalstiftungen erst zum 31. Dezember 2020 aufzulösen, sagte die Bürgermeisterin.mru

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