Haushalt erlaubt weiter nur die notwendigsten Investitionen

Einbeck. Ausschussvorsitzende Antje Sölter, CDU, verpflichtete zunächst die hinzugewählten Mitglieder: die Vertreter der Lehrer, der Eltern sowie des Sports. Informiert wurde der Ausschuss über die Sportlerehrung, die am 14. Mai stattfinden soll. Sportler der Einbecker Vereine, Schüler der Schulen in der Trägerschaft der Stadt sowie Sportabzeichenabsolventen werden nach den Richtlinien geehrt. In diesem Jahr sollen noch einmal die Regelungen der Gemeinde Kreiensen für Sportler aus diesem Einzugsgebiet Anwendung finden. Eine gemeinsame Ehrungsrichtlinie wird im Lauf des Jahres erarbeitet. In diesem Zusammenhang wurde empfohlen, die Ehrung zeitnah durchzuführen und somit vor der Genehmigung des Haushalts. Entsprechend sollten die Haushaltsmittel vorab im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Zudem wurde an die Resolution erinnert, die der Rat am 20. Februar zum Erhalt des Schulzentrums Greene als Schulstandort einstimmig verabschiedet hat.

Zum Haushaltsplanentwurf 2013 führte Klaus-Dieter Rust vom Fachbereich Finanzen aus, dass damit erstmalig die Zahlen der Fusion abgebildet würden. Zugleich seien die Zahlungen des Landes für den Schuldenabbau dargestellt. Der Zukunftsvertrag verpflichte die Stadt weiterhin zum sparsamen Umgang mit dem Geld. Das Haushaltssicherungskonzept sieht vor, den Grundschulstandort Greene zum 1. August 2014 zu schließen. Als bauliche Maßnahmen sind unter anderem die Erneuerung der Elektrounterverteilung und Zuleitungen, die Fenstererneuerung in Treppenhäusern und die Erneuerung der Flurdecken in der Scholl-Schule vorgesehen. Die Elektroinstallation entspreche nicht mehr den Vorschriften, erläuterte Fachbereichsleiter Gerald Strohmeier auf Nachfrage von Dr. Oliver Rittmeyer, Bürgerliste. Die Fensterelemente seien so marode, dass die Substanz gefährdet sei. und die Flurdecken müssten aufgrund der Asbestbelastung ersetzt werden, und zugleich werde ein Schallschutz eingebaut. Außerdem werde der zweite Teil der 2012 begonnenen Heizungserneuerung durchgeführt. Eine dringende Maßnahme sei der Einbau von Rauchschutztüren in der Grundschule Salzderhelden-Vogelbeck. Hier hinke man schon seit längerem den Vorgaben hinterher, machte Schulleiterin Saskia Kassing deutlich, denn mehrfach seien die notwendigen Arbeiten dann doch nicht finanziert worden. »Es ist uns ernst«, betonte Strohmeier. Die Umsetzung könne erfolgen, sobald der Haushalt genehmigt sei, wobei Dr. Rittmeyer drängte, einen Termin zu setzen.

Um 25 Prozent gestiegen sind die Aufwendungen für die Kreisschulbaukasse, allerdings hat die Stadt keinen Einfluss auf die Höhe des Beitrags.

Zusätzlich aufgenommen wurde eine Aufzugseinrichtung für die Hallenfußballtore in der Stadionhalle – eine Maßnahme, die der Unfallverhütungsvorschrift Rechnung trägt. Die Kosten belaufen sich auf 5.000 Euro. 2.400 Euro davon übernimmt der Landkreis, für die Stadt bleibt der Rest.

Kurzfristig hatte die CDU-Fraktion einen Antrag auf Beschaffung von Whiteboards gestellt. Moderne digitale Möglichkeiten müssten auch an Einbecker Grundschulen konsequent genutzt werden, erläuterte Beatrix Tappe-Rostalski, CDU. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Absprache mit Schulleitungen und Elternvertretern den Bedarf sowie gegebenenfalls den Umfang zur Beschaffung digitaler elektronischer Whiteboards an den Einbecker Grundschulen zu ermitteln und einen Vorschlag zur Verteilung und Ausstattungsoptimierung vorzulegen. Für eine erste Beschaffung sollten 15.000 Euro im Haushalt eingestellt werden. Man sollte Kindern die Möglichkeit dieser Mediennutzung ermöglichen, so die Begründung. Sie seien ein zukunftsgerichtetes Lern- und Arbeitsmittel. Sie könnten sich die Einführung vorstellen, hieß es aus den Reihen der Schulleiterinnen, jedoch drücke häufig ein anderes Problem: So stünden für acht Schulen nur zehn Stunden zur PC-Pflege durch die Verwaltung zur Verfügung. Je mehr Technik zum Einsatz komme, desto mehr sachliche Unterstützung brauchten die Schulen, so Margrete Voges – und zehn Stunden seien zu wenig. Es sei beispielsweise vorgekommen, dass eine Schule aufgrund einer Störung, die nicht zeitnah behoben werden konnte, drei Wochen lang keine Mails abrufen konnte. Verbesserungen in diesem Bereich wären noch wichtiger als die Whiteboards. Fachbereichsleiter Albert Deike sagte, das zeitliche Problem sei bekannt, und man arbeite an einer Lösung. Man müsse allerdings bedenken, dass bis 2020 weitere 3,5 Millionen Euro an Personalkosten eingespart werden müssten.

10.000 Euro, die für die Umsetzung der Inklusion im Haushalt veranschlagt sind, waren Eunice Schenitzki, SPD, zu wenig. Die Geschwister-Scholl-Schule soll bis 2018 Schwerpunktschule für den Bereich Inklusion sein. Es handele sich bei der Summe um einen Einstiegsbetrag, erläuterte Albert Deike, denn man wisse nicht, was an Anmeldungen kommen werde und wie hoch dann der tatsächliche Bedarf sei. Der Haushalt wurde einstimmig – bei Enthaltung von Dr. Rittmeyer – zur Annahme empfohlen.ek