Haushalt und Fusion beschäftigen SPD in Stadt und Kreis

Einbeck. Mit Blick auf die Wahlen Anfang des kommenden Jahres liege ein »Superwahljahr« vor der SPD, stellte der Abteilungsvorsitzende der Kernstadt-SPD, René Kopka, fest: Land-, Stadtrats-, Bürgermeisterwahl und Ortsratswahlen verhießen einen intensiven Wahlkampf. Für die Sozialdemokraten sei auch künftig Mitgliederwerbung wichtig. »Aber wir sind gut aufgestellt, da sollte es nicht so schwer sein, Mitglieder zu gewinnen«, zeigte sich Kopka zuversichtlich. Besonders werben wolle er für das Projekt »10 unter 20«, das Jugendliche auf vielfältige Weise an die Politik heranführe. Zu den wichtigen Themen der nächsten Monate gehöre die Einrichtung eines Ortsrates für die Kernstadt. Auch die SPD-Abteilung mache sich dafür stark. Jetzt komme es darauf an, in anderen Parteien dafür Zustimmung zu finden.

Ein Infostand am ersten Sonnabend im Monat in der Fußgängerzone hat inzwischen die Dienstags-Sprechstunden im Alten Rathaus abgelöst. Hier will sich die SPD, auch mit Mitgliedern von Ortsverein und Fraktion, näher am Bürger präsentieren und Transparenz zeigen.

Trotz der Ausgaben für den Wahlkampf gab es einen guten Kassenbestand, wie aus dem Bericht des Finanzbeauftragten Wolfgang Sckopp hervor ging. Zahlen und Belege, so Revisor Martin Wehner, seien in Ordnung. Da Wolfgang Sckopp die Kasse des Ortsvereins übernommen hat, wird Hans Radke neuer Finanzbeauftragter der Abteilung. Als Beisitzer für den Abteilungsvorstand wurden Hans Radke und Helen Traupe nachgewählt, als Revisor Alexander Kloss. Zum Vorstandsmitglied mit besonderer Funktion wurde Paul Traupe ernannt, der dem Abteilungsvorstand seit 50 Jahren angehört. Mit der Ernennung zum Ehrenvorstandsmitglied werde sein vorbildlicher und wichtiger Beitrag für die Partei und die Demokratie gewürdigt, hieß es.

Aus dem Kreistag berichtete Fraktionsvorsitzender Martin Wehner, dass Schulpolitik derzeit ein aktuelles Thema sei, ebenso Fusion und Haushaltsplanberatung. Bis zur Verabschiedung des Haushalts Mitte März stehe unter anderem die Entscheidung über die Höhe der Kreisumlage an. Der Landrat habe 2,5 Punkte mehr gefordert, und das sei nicht erfreulich. Nun müsse über die tatsächliche Höhe verhandelt werden, wobei, so Wehner, das System der Finanzierung der Landkreise allgemein nicht gut sei. Noch sei man aber im Anfangsstadium der Beratungen. Zur Schulentwicklungsplanung räumte er ein, dass die Vorlage vielen nicht gefalle. Im Thema sei noch Bewegung. Ziel sei es, qualitativ hochwertige Schulen vorzuhalten, wobei der bisherige Zeitplan absolut unrealistisch sei. Mindestens ein Jahr werde die Beratung dauern, wenn man alle Betroffenen ausreichend beteiligen wolle; außerdem sollte man die gerichtliche Entscheidung zur IGS abwarten. Was schnell geschehen werde, sei das Auseinanderziehen von Grund- und Hauptschule an der Geschwister-Scholl-Schule. Die Landkreis-Fusion, führte Wehner weiter aus, sei ein Thema, das Jahre füllen könne – man habe aber nur gut ein Jahr Zeit mit Blick auf das Ende der Amtszeit des Landrates. Möglich seien Zusammenschlüsse von Northeim mit Osterode und/oder Göttingen. Eine Stufenlösung sei dabei nur ein theoretischer Ansatz. Osterode habe das gleiche enge Zeitfenster, allerdings den Vorteil, dass dies die Braut sei, die das Geld mitbringe. Erste Gespräche seien gut gelaufen. Die Beschlusslage in Göttingen sei noch ganz frisch. Wichtig für das Ergebnis sei, dass die Dienstleistungen für den Bürger in der Fläche bleiben und in gleicher Qualität oder besser erhalten werden müssten, Zentralismus sei nicht gut, was der Bürger oft brauche, müsse leicht erreichbar sein. Man werde, bekräftigte Wehner, nur fusionieren, wenn es dem Bürger nutze, »sonst klappen wir die Akte zu.« Zu Zusammenschlüssen, gab er zu bedenken, werde es aber so oder so kommen – und es wäre besser, wenn man dabei aktiv mitwirken könne.

Haushalt und Fusion seien wichtige Themen in der städtischen Politik, berichtete Marcus Seidel, Mitglied des Fraktionsvorstandes des Stadtrates. Nach »Jamaica« mit einer exotischen Ausgestaltung der Politik habe man jetzt andere Verhältnisse, das Ratsklima sei spürbar besser, die Auseinandersetzung sachlicher. 2012 gebe es durch höhere Gewerbesteuerzahlungen sogar einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Millionen Euro, wobei es noch Unwägbarkeiten wie die Höhe der Kreisumlage gebe. Wenngleich man den Investitionsstau sehe, sollte der Überschuss für Zins und Tilgung ausgegeben werden.

Zur Fusion mit Bad Gandersheim werde es vermutlich im kommenden Jahr nicht kommen, dazu müssten alle Fragen bis Ostern geregelt sein, dazu sei das Thema zu komplex. Die Landesregierung, kritisierte Seidel, mache es sich in dieser Hinsicht einfach: Notleidende Kommunen würden zur Fusion gezwungen, ohne Sicherheit, dass sie dauerhaft lebensfähig seien. Die Grundlagen seien nicht überall gleich, es gebe freiwillige Leistungen in unterschiedlicher Höhe. Die sogenannte Einwohnerveredelung werde durch den demografischen Wandel wieder aufgehoben. »Fusion ist kein Allheilmittel«, stellte Seidel fest, zumal auch hier gelte, dass die Zugänglichkeit der Bürger zu Dienstleistungen erhalten bleiben müsse. Bessere Haushaltsergebnisse werde es nicht zwangsläufig geben. Die Gespräche mit Kreiensen, betonte er, seien auf Augenhöhe geführt worden. Mit viel gemeinsamem Geist habe man die anstehenden Fragen abgearbeitet, und man sei zu finanziellen Vorteilen gekommen. Man habe aber auch das Gefühl, dass es »stimme.« Nun brauche man Zeit zum Zusammenwachsen.

»Grundsolide Politik in der Opposition« gebe es in Berlin, berichtete der Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier. Man strebe einen Regierungswechsel an, die Option dafür sei rot-grün. Um das zu erreichen, müsse die SPD ihre Klientel mobilisieren und Fehler der Vergangenheit korrigieren. Angela Merkel, so Priesmeiers Einschätzung, agiere derzeit in zwei Funktionen: jeweils zur Hälfte als Bundespräsidentin und als Kanzlerin. »Wulffen« sei zu einer neuen Wortschöpfung geworfen, und die »Causa Wulff« sei symptomatisch für die Glaubwürdigkeit das Handelns der CDU. Die SPD verzichte bewusst darauf, die Sache noch schlimmer zu machen, das Ansehen Deutschlands leide schon genug. Wulff scheitere am eigenen Bild, das er von sich entworfen habe, am hohen moralischen Anspruch. Viele Fragen seien offen, und jeden Tag komme etwas Neues. Die eigene Partei warnte Priesmeier vor dauerhaften Flügelkämpfen. Die Sozialdemokraten positionierten sich derzeit neu etwa in der Agrarpolitik.ek