Keine Entscheidung zur Grundschulschließung getroffen

Einbeck. Seit August 2010 beschäftigt sich ein interfraktioneller Arbeitskreis mitsamt Lehrer- und Elternvertretern sowie der Verwaltung mit der Einbecker Grundschulstruktur. Ziel sollte eine einvernehmliche Schulentwicklungsplanung sein. Der Ortsrat Drüber-Sülbeck hatte ein Konzept über die Schullandschaft eingereicht und sich dabei für den Erhalt der Grundschule Drüber eingesetzt. Der Arbeitskreis hat weiter gearbeitet, mehrere Alternativen sowie Kostenaufstellungen diskutiert.

Von der Verwaltung wurde beim Landkreis beantragt, die gemeinsame Nutzung der Geschwister-Scholl-Schule bis zum 31. Juli 2014 laufen zu lassen. Bevor die Stadt ihre Schulstruktur nicht neu geordnet hat, sollte auch keine Entscheidung über die Nutzung der Schulanlage in Drüber gefällt werden. Ein Verbleib der Hauptschüler in der Geschwister-Scholl-Schule für ein weiteres Jahr ist nach Aussage des Landkreises Northeim abhängig von der Entscheidung der Landesschulbehörde. Eine Entscheidung liegt noch nicht vor. Der Landkreis hat zudem seine Entscheidung über den Verbleib der Hauptschüler in der Scholl-Schule von Kosten abhängig gemacht, die nur noch 200.000 Euro betragen sollen. Auf dieser Grundlage hat sich der Arbeitskreis dafür ausgesprochen, bis Ende dieses Schuljahres ein Konzept vorzulegen, das zum Schuljahr 2014/2015 umgesetzt werden soll. Bei der Fortsetzung der Arbeit kristallisierte sich jedoch heraus, dass es nicht möglich war, Einvernehmen über die Schulentwicklungsplanung herzustellen. Deshalb musste der Schulausschuss sich mit dem Thema befassen. Das bisherige Gebiet der Gemeinde Kreiensen wird nicht berücksichtigt: Zum Schuljahresende 2013/2014 wird die Grundschule Greene geschlossen, der Grundschulstandort Kreiensen wird auf Dauer gesichert.

Fest steht, dass rund 300.000 Euro Kostenerstattung des Landkreises für die Geschwister-Scholl-Schule wegfallen. Zusätzlich stünden weiterhin Aufwendungen in Höhe von 200.000 Euro für die Schulen Dassensen/Holtensen und Drüber beziehungsweise alternativ Vogelbeck an, wenn diese Schulen bestehen bleiben, meinte die Verwaltung und errechnete damit beim Erhalt aller Grundschulen mit Kosten von 500.000 Euro  - die angesichts des Zukunftsvertrages an anderer Stelle des Haushalts hätten eingespart werden müssen. Zur Diskussion standen drei Alternative. Die erste Alternative beinhaltet: Die Grundschule Dassensen/Holtensen wird zum Ende des Schuljahres 2013/2014 geschlossen, die Kinder aus Dassensen, Holtensen, Hullersen und Rotenkirchen werden die Scholl-Schule besuchen. Und: Die Leinetalschule Drüber wird zum Ende des Schuljahres 2013/2014 geschlossen, die Kinder aus Buensen, Dörrigsen, Drüber, Edemissen, Iber, Immensen, Odagsen, Strodthagen und Sülbeck besuchen die Scholl-Schule. Die zweite Alternative sah vor, die Grundschulen Dassensen/Holtensen und Salzderhelden/Vogelbeck zu schließen. Die entsprechenden Kinder werden dann zur Scholl-Schule geschickt. Die dritte Alternative bedeutete, noch keine Entscheidung zu treffen.

Eltern und Lehrer hoffen auf Planungssicherheit, Ortsräte stehen für ihren Ort ein - die Ausschussvorsitzende Antje Sölter, CDU, fasste die Anliegen der Politik und der zahlreichen Zuschauer am Anfang der Sitzung des Schulausschusses zusammen. Der Arbeitskreis, der seit 2010 arbeite, habe »versagt«, so Sölter, denn einen Kompromiss habe man in 16 Sitzungen nicht gefunden. Man sei durch den Zukunftsvertrag aber zu Einsparungen gezwungen. Sölter appellierte an alle, sachlich zu diskutieren. Dr. Oliver Rittmeyer, GfE, wollte den Zeitdruck aus der Diskussion nehmen, plädierte dafür, dass sich der Ausschuss erst in die Thematik einarbeite. Das Thema sei ein »Knallbonbon«. Für die Gruppe Bürgerliste/GfE betonte Rittmeyer den Einsatz für den Erhalt aller Dorfschulen, zur Erreichung von Einsparungen sollten die Kosten aller Schulen überprüft werden. Möglicherweise sei eine Zusammenlegung der Kernstadtschulen sinnvoll. Der Stadtelternrat bemängelte, dass seine Anregungen nicht einbezogen worden seien. Für die CDU erklärte Dirk Ebrecht, dass man es sich leicht machen und das Thema weiter verschieben könne. Doch die Fakten lägen auf dem Tisch. »Wenn wir jetzt nicht entscheiden, kostet es im Jahr mehrere 100.000 Euro.«

Margrit Cludius-Brandt, SPD, konterte, dass gerade im Bereich der Schulpolitik nicht nur um Geld gehen dürfe. Bei Einzügigkeit plädierte auch die SPD für Erhalt der Dorfschulen. Auch dass Ganztagsschulen und Inklusion nicht in der Vorlage bedacht seien, wurde kritisiert. Kritik an der Verwaltung wies Fachbereichsleiter Albert Deike zurück: Es sei gewollt gewesen, dass der Arbeitskreis den Schulentwicklungsplan aufstelle. Markus Seidel, SPD wollte in der Diskussion auch pädagogische Themen berücksichtigt sehen. Und: Die bisherige Schließung von Dorfschulen basiere auf dem von der CDU vor Jahren vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzeptes, erinnerte Seidel.

Beatrix Tappe-Rostalski, CDU, forderte dazu auf, den »Mut zur Entscheidung« zu haben. Vor Ort, regte Rittmeyer an, könne man sich die Schulen ansehen und mit den Ortsräten sprechen. Noch nicht alle Ortsräte hätten ihre Meinung geäußert, so Cludius-Brandt. Außerdem zweifelte sie an, dass 500.000 Euro eingespart werden müssten. Lediglich 300.000 Euro vom Landkreis würden wegfallen. Sölter bekräftigte,  dass der Sparzwang da sei. Ausgenommen aus der Diskussion sei die Wenzener Schule, da sie im Hinblick auf die Inklusion barrierefrei eingerichtet werden könne.

Christian Kuhlmann, Grüne, plädierte ebenfalls dafür, nun zu entscheiden. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verwies auf die Zahlen: Zurzeit besuchen 1.083 Schüler die sieben Grundschulen, 2018/2019 werden es noch 962 sein. Verschiedene Alternativen seien geprüft worden. Am sinnvollsten erscheine der Verwaltung die Schließung der Schulen Dassensen/Holtensen und der Leinetalschule. Sie bat um eine Entscheidung, denn der Zukunftsvertrag setze »enge Fesseln«. Thomas Weigmann regte für den Stadtelternrat regte an, beispielsweise mit Professor Buhrow aus Kassel ein unabhängiges Gremium zu beauftragen, ein schlüssiges Konzept zu entwickeln. Patrick Neinert, FDP, wollte »zum Wohl der Kinder« endlich eine Entscheidung treffen. Karsten Armbrecht, CDU, fürchtete angesichts sinkender Schülerzahlen um die Qualität an den Schulen.»Schlecht aufgearbeitet« sei das Thema, stellte Dr. Rittmeyer fest. Das wies Deike zurück. Rittmeyer wollte auf dieser Grundlage keine Schulschließung beschließen. Ratsmitglieder hätten die Verantwortung für die ganze Stadt, meinte Deike, und damit auch für den Haushalt. Die Verwaltung könne monatelang Zahlen aufbereiten, am Ende würden sie wieder angezweifelt.

Alternative I und II wurden mit Stimmen SPD und Bürgerliste/GfE abgelehnt. Klaus-Reiner Schütte, SPD, formulierte die Alternative III neu, und dieser Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen: Eine Entscheidung über die Schließung von Grundschulen soll zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfolgen. Alle Dorfschulen sollen erhalten bleiben, solange die Einzügigkeit gegeben ist. Zur Erreichung von Einsparungen sollen die Kosten aller Schulen überprüft werden. Das Konzept soll in einem Schulentwicklungsplan dargestellt werden.Zur Diskussion stand auch das Lehrschwimmbecken in der Geschwister-Scholl-Schule, das im Jahr zwischen 30.000 und 40.000 Euro kostet: Das Becken soll weiter betrieben werden. Die Verwaltung soll mit außerschulischen Nutzern über eine Kostenbeteiligung verhandeln.sts