Keine Gebührenangleichung von Kindergarten und -krippe

Einbeck. Als neues Ausschussmitglied wurde zunächst die Vorsitzende des Stadtelternrates Einbecker Kindertagesstätten, Martina Hainski, durch Bürgermeister Ulrich Minkner per Handschlag verpflichtet.

Zur Abgabe des Projekts »Arbeit und Lernen«, der Jugendwerkstatt, berichtete die Verwaltung, dass nach dem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom Dezember Verhandlungen mit der Werk-statt-Schule zur Übernahme stattgefunden hätten. Die Jugendwerkstatt sei zum 1. Januar dieses Jahres übernommen worden. Das Stammpersonal – Maßnahmeleiterin und zwei Fachanleiter – wurde einstimmig in die Dienste der Werk-statt-Schule übernommen. Der neue Träger habe sich ausdrücklich dazu bekannt, die Jugendwerkstatt in Einbeck und möglichst am bisherigen Standort zu erhalten.

Zur Unterhaltung der Spielplätze in der Kernstadt erinnerte die Verwaltung daran, dass nach den Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts die Aufwendungen bis 2012 und die Folgejahre um 20.000 auf 110.000 Euro jährlich verringert werden sollen. Für 2010 haben die reduzierten Haushaltsmittel ausgereicht. Geschlossen wurden die bisher nur wenig genutzten Spielplätze Tiedexer Tor und Damaschkestraße. Im vergangenen Jahr lag der Unterhaltungsschwerpunkt auf den Spielplätzen in den Ortschaften. 2011 werden die Kernstadt-Spielplätze stärker in den Blick genommen, bei denen im vergangenen Jahr nur unbedingt notwendige Maßnahmen durchgeführt wurden. Das werde sich ebenso in den Kosten niederschlagen wie die Absicht, auf den Spielplätzen Schillerstraße und Krähengraben neue Geräte zu installieren. Es werde also im laufenden Jahr eine sorgfältige und ständige Kontrolle und Überprüfung notwendig sein, um die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts erhalten zu können. Man gehe aber davon aus, so die Vorlage, dass der reduzierte Haushaltsansatz ausreichen werde.

Anträge auf Angleichung der Gebühren für die städtischen Einrichtungen Kinderkrippe, Kindergärten und Kinderhort haben die SPD und der Stadtelternrat Einbecker Kindertagesstätten (Sterek) gestellt. Die Eltern haben außerdem beantragt, die Krippen- und Hortgebühren an das Niveau der Kindergartengebühren anzupassen unter Berücksichtigung der Dauer der Betreuungszeit. Für die SPD erläuterte Dietlind Ostermann, dass man damit an einen Vorstoß aus dem Jahr 2008 anknüpfe. Die Angebote für Kinderbetreuung sollten flexibel nutzbar sein. Ob sie ihr zweijähriges Kind in die Kinderkrippe oder den Kindergarten schicken würden, sollten die Eltern nicht aus finanziellen Gründen, sondern nur mit Blick auf das Kindeswahl entscheiden. Der Hort müsse mithalten können mit den Ganztagsangeboten der Grundschulen, die kostenlos seien. Die Kosten, erläuterte sie, könnten aus der freien Investitionsspitze gedeckt werden, die in diesem Jahr im Haushalt zur Verfügung stehe. Wenn man die Krippengebühren nicht denen der Kindergärten anpasse, verstoße man gegen den Gleichheitsgrundsatz, ergänzte Elternvertreterin Martina Hainski.

Er habe, gestand Bürgermeister Ulrich Minkner, hohe Sympathie für den Antrag. Aber die Haushaltslage spreche dagegen, denn damit wäre eine finanzielle Belastung in Höhe von 36.000 Euro verbunden. Unter dem Gesichtspunkt Generationengerechtigkeit müsse er daran erinnern, dass die heutigen Eltern zwar von der Vergünstigung profilierten, die Kindergartenkinder sie allerdings einmal bezahlen müssten. »Der Vorschlag vermehrt unseren gigantischen Schuldenberg«, warnte er. Eine – unpopuläre – Alternative wäre, die Kindergartengebühren anzuheben.Auch Thomas Schlachter, CDU, sprach sich dagegen aus, dem Vorschlag bei der gegenwärtigen Haushaltslage zu folgen.

Wenn man eine Stadt attraktiv halten wolle, seien sogenannte weiche Standortfaktoren sehr wichtig, erklärte Marcus Seidel, SPD. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehöre dazu, deshalb müsse man jungen Eltern helfen. Die SPD lege starkes Gewicht auf die Jugendpolitik, man müsse Mittel und Wege finden, den Vorschlag zu finanzieren. Einen Teil der Kosten habe man beispielsweise gespart durch die Abgabe der Jugendwerkstatt an die Werk-statt-Schule. »Wir können die Mehrkosten auffangen«, war er überzeugt.

Sowohl der Antrag, Gebühren für alle Einrichtungen in gleicher Höhe zu erheben, als auch der Sterek-Wunsch, den Stundenschlüssel zu verändern, wurden mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.Zum Haushaltsplanentwurf für 2011 erläuterte die Fachbereichsleiterin Finanzen, Christa Dammes, dass die Stadt seit 1995 rund 30 Millionen Euro an Fehlbeträgen vor sich her schiebe. 2009 habe es mit Ertragseinbußen in Höhe von 3,8 Millionen Euro erhebliche Einbrüche gegeben. Wenn auch für 2011 positive Prognosen angenommen würden, könne es dennoch bei einem neuen Fehlbedarf von 1,9 Millionen Euro keine Entwarnung geben. Zudem seien die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts nicht erreicht worden: Es würden noch 100.000 Euro »zu viel« für freiwillige Leistungen veranschlagt. Genehmigungsfähig sei der Haushalt in dieser Situation nur unter der Bedingung, dass Schulden abgebaut würden und dass man auf Investitionen verzichte. 200.000 Euro könne man für den Schuldenabbau aufbringen, dann blieben noch 100.000 Euro für Investitionen – und das angesichts einer langen Liste unerfüllter Wünsche. Am Haushaltssicherungskonzept weiter zu arbeiten, daran werde kein Weg vorbei führen.Die Mehrheitsgruppe, kündigte Anne Trybuhl, FDP, an, wolle dem Haushaltsvorschlag der Verwaltung folgen.

Abgelehnt wurde in diesem Zusammenhang ein Vorschlag der SPD, bei den Zielen und Kennzahlen im Bereich der Kindergärten festzuschreiben, die Aufnahmekapazitäten für Kinder unter drei Jahren zu erhöhen. Nicht berücksichtigt sind die Heizungserneuerung und die Sanierung der Fachwerkfassade im Kindergarten Holtensen. An Investitionen sind lediglich 5.000 Euro für Spielgeräte sowie kleine Posten für Beschaffungen vorgesehen. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde der Haushalt empfohlen.ek