Kernstadt-Themen über Ausschuss ein Forum geben

Einbeck. Die niedersächsische Kommunalverfassung stärke das ehrenamtliche Engagement vor Ort, betonte Rolf Hojnatzki, SPD, und in den Ortsräten werde »verdammt gute Arbeit« geleistet. Bei einer Fusion mit Kreiensen wachse Einbeck auf 46 Ortschaften, die alle einen Ortsrat oder einen Ortsvorsteher hätten – mit Ausnahme der Kernstadt. Sie habe mit 14.700 Einwohnern und als größter Bereich niemanden, der ihre besonderen Interessen vertrete und die Angelegenheiten ortsnah und transparent wahrnehme. Ein Ortsrat sei wichtig, um die Belange der Kernstadt-Bürger besser vertreten zu können. Sie würden derzeit über den Stadtrat wahrgenommen; das sei zwar nicht schlecht, aber es könnte bürgernäher sein. Themen wie etwa die Pflege des Ortsbildes erledige die Verwaltung mit. Es wäre der SPD wichtig, dass mehr auf diese Belange geschaut werde. Und einiges zu besprechen gebe es auch zum Rheinischen Hof, dem »Dorfgemeinschaftshaus der Kernstadt«. »Arbeit haben wir genug«, war Hojnatzki sicher. Wozu auch die Findung neuer Straßennamen nach der Fusion zählen werde.

Da die Einrichtung eines Ortsrates nicht bis zur Kommunalwahl erfolgen könne, sei von Dr. Wolfgang Auer der Vorschlag gekommen, einen Ausschuss für Kernstadtfragen einzurichten als Weg zu mehr Bürgernähe und Transparenz.

Die Arbeit der Ortsräte sei richtig und gut, bekräftigte auch Dr. Sabine Michalek, CDU. Allerdings müsse man pragmatische Lösungen anstreben. Die SPD habe die Forderung nach einem Kernstadt-Ortsrat aufgestellt und mache jetzt einen Rückzieher. So viele Aufgaben, so ihre Vermutung, werde es speziell für die Kernstadt nicht geben. Der Ausschuss sollte auch nicht eingerichtet werden, um dann später den Ortsrat folgen zu lassen, sondern es müsse bei einem Prüfauftrag bleiben. Hier gelte es, einen möglichen Aufgabenkatalog zu erarbeiten, denn der Ortsrat wäre mit mehreren 10.000 Euro Kosten pro Jahr verbunden – nur für Grünflächen und Straßennamen, so ihre Frage.

Alle fühlten sich als Einbecker, betonte Dr. Reinhard Binder, FDP. Den Ausschuss, zumal dann, wenn er die Vorstufe für den Schritt Richtung Ortsrat sei, lehne seine Fraktion auf, er sei »recht überflüssig«. Außerdem habe die FDP nur das Grundmandat, somit kein Stimmrecht und kein Interesse. Vielmehr sollte man die bewährte Arbeitsform beibehalten, um Verwaltungsaufwand und Doppelaufgaben zu vermeiden. Verwaltungswege würden sonst noch schwieriger als ohnehin schon. Denkbar sei allerdings ein Ombudsmann für die Innenstadt. Für einen Ausschuss, der die Einrichtung eines Ortsrates prüfe, sprach sich Rainer Koch, GfE, aus: Die Notwendigkeit müsse sauber ausdiskutiert werden, gerade weil es um die Sorge wegen der Finanzen sowie um zusätzlichen Verwaltungsaufwand gehe.

Eine Bringschuld sah Dietmar Bartels, Grüne, bei der SPD, sie müsse ausführen, was vom Rat in einen künftigen Ortsrat gegeben werden sollte. Diese Aufgaben, so Marcus Seidel, SPD, seien in der niedersächsischen Kommunalverfassung beschrieben. Die Ortsräte leisteten wertvolle Arbeit, aber die Kernstadt sei bisher ausgeschlossen. Es wäre wichtig, öffentlich zu besprechen, was Bürger an »kleinen« Problemen hätten.

Gegen die Stimmen der FDP wurde ein Ausschuss für Kernstadtfragen eingerichtet. Aufgaben werden unter anderem sein, die Einrichtung eines Ortsrates zu prüfen und einen Aufgabenkatalog für ihn zu erarbeiten. Einstimmig wurde die Ausschussbesetzung beschlossen. Ihm gehören für die SPD Rolf Hojnatzki als Vorsitzender, Dietlind Ostermann als Stellvertreterin und Alexander Kloss an, für die CDU Dr. Sabine Michalek und Thomas Schlachter, für GfE Peter Osterloh und für die Gruppe Grüne/Die Linke Dietmar Bartels. Das Grundmandat für die FDP nimmt Anne Trybuhl wahr.ek