Rat Einbeck

Lieber Inklusion unterstützen statt Straßen umbauen

Umbau der Tiedexer Straße nicht im Haushaltsplanentwurf 2020 | Überschuss geplant, Kredite für Investitionen

Das große Streitthema: Der Umbau der Tiedexer Straße ist im Haushaltsplanentwurf 2020, den die Bürgermeisterin am Mittwochabend im Rat vorgelegt, nicht – mehr – vorgesehen. Über Straßenausbaubeiträge soll aber weiter diskutiert werden.

Einbeck. Den Haushaltsplanentwurf 2020 hat Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek jetzt im Rat vorgelegt. Danach ist im kommenden Jahr ein Überschuss von 412.200 Euro zu erwarten; für Investitionen müssen gleichwohl Kredite aufgenommen werden: in Höhe von 3,1 Millionen Euro. Zu den wichtigsten Inhalten dürfte die Ankündigung zählen, dass der Umbau der Tiedexer Straße zu den angemeldeten, aber nicht (mehr) berücksichtigten Maßnahmen gehört.
Weit in die Geschichte tauchte die Bürgermeisterin mit ihrem Zitat zu Beginn der Haushaltsrede: Es sei nicht die Aufgabe, die Zukunft vorauszusagen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein, so Perikles. Soeben habe sie an einem Seminar zu Mobilität in historischen Städten teilgenommen, berichtete sie.

Zentrale Themen seien Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und der Erhalt des kulturellen Erbes. Wenn man dazu Handlungsfelder und Oberziele der strategischen Planung betrachte, könne man die künftigen Aufgaben einordnen. Dazu zähle beispielsweise die Schaffung von Wohnraum, wie man das soeben mit dem ehemaligen Waisenhaus in der Baustraße geschafft habe, aber auch das frühere Post-Gebäude, der Convivo Park oder das Baugebiet Weinberg II zählten dazu. Die Weiterentwicklung familienfreundlicher Angebote stehe ganz oben auf der Prioritätenliste. Da seien der neue Kindergarten Vogelbeck zu nennen, die Neugeborenenbegrüßung oder die Förderzusage für den ersten Bauabschnitt des Wissensquartiers.

Als Beispiele für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts beziehungsweise Unterstützung von Unternehmen nannte sie das neue Postverteilzentrum, die Grundsteinlegung bei Burgsmüller, die Fertigstellung des letzten Bauabschnitts der Hullerser Landstraße und die Reaktivierung der Bahnstrecke. Zudem sei die Planinsolvenz des Bürgerspitals beendet worden, und öffentlich sowie durch Eigeninitiative der Bürger erfolge der Breitbandausbau. Beim Sommerempfang habe sie die Stärkung und Wertschätzung des Ehrenamts betont, ohne dass das Land kulturell veröden würde. So stelle man etwa den Freiwilligen Feuerwehren Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung; weitere Beispiele seien die StadtpARTie oder die Verleihung der Ehrenamtskarte.

Es bleibe, fuhr sie fort, noch viel zu tun, und dafür brauche man – mehr – Geduld, wenn etwa für das Bürgerhaus Kreiensen ein neuer ZILE-Antrag gestellt werden müsse. Auch für den Neustädter Kirchplatz hätte sie sich gewünscht, dass man da weiter wäre. Man müsse noch einen neuen Standort für den Trafo finden, dann würden die Bagger rollen. Es bleibe also noch viel zu tun, und vieles finde sich im Haushaltsplanentwurf. Sie dankte allen, die daran mitgewirkt haben.

Bei ordentlichen Erträgen von 54.102.800 Euro und ordentlichen Aufwendungen von 53.690.600 Euro im Ergebnishaushalt wird ein Jahresergebnis von 412.200 Euro erzielt. Auch die Folgejahre bis 2023 werden mit Überschüssen geplant. Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit liegt bei fast 1,6 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt steht die Stadt vor einer Neuverschuldung von 3,1 Millionen Euro, sie kann aber mittelfristig kompensiert werden. Eine Entschuldung ist in Höhe von 140.00 Euro möglich. Der Zukunftsvertrag sieht Personaleinsparungen von 2,66 Millionen Euro bis 2020 vor. Dazu liegen aber noch keine endgültigen Zahlen vor. Bei den Freiwilligen Leistungen verfehle Einbeck die Quote um 0,4 Prozent, unter anderem wegen erhöhter Personalkosten.

Bis 2023 werden Investitionen in Höhe von 15,8 Millionen Euro eingeplant, aber auch eine deutliche Neuverschuldung. Die Plan, sich jährlich um 450.00 Euro zu entschulden, werde bei dem Maßnahmenstau mittelfristig nicht realisiert, so die Bürgermeisterin. Zugute kämen dem Haushalt immer noch die günstigen Zinskonditionen, die man auch für Umschuldungen genutzt habe. Allerdings berge das auch ein künftiges Risiko.

Bei den Einnahmen machten Steuern und Abgaben einen Anteil von 62 Prozent aus. Die größte Aufwandposition sind mit 45 Prozent Transferleistungen. Die Kreisumlage weist derzeit einen Hebesatz von 52,5 Prozent aus. Die Hauptverwaltungsbeamten haben sich für eine Senkung eingesetzt. Die Landrätin hat angekündigt, dass sie unterschiedliche Modelle dazu vorstellen will. An zweiter Stelle stehen Personalaufwendungen.

Als ausgewählte Haushaltsmaßnahmen nannte Dr. Michalek den Umbau der Umkleiden im Feuerwehrgerätehaus Salzderhelden, die Beschaffung eines MTW, die Anpassung der Lautsprecheranlage an der Pestalozzischule, Sicherheitsbeleuchtung für die Geschwister-Scholl- und Grundschule Kreiensen, ein Geländer für die Grundschule Kreiensen und die Erneuerung der Elektrounterverteilung an der Pestalozzi- und der Teichenwegschule, die Erstellung eines Tourismuskonzepts, die Planungen für die Sanierung der Burgmauer in Greene, die Erstellung eines Gebäudekatasters über drei Jahre, die Erhöhung der jährlichen Pauschale für Spielgeräte auf 30.000 Euro, die Fortsetzung des Fachwerk-Fünfecks und den Abschluss der Neugestaltung der Grünanlagen am Bäckerwall.

Weitere Sondermaßnahmen sind die Sanierung von Fußbodenbelägen sowie die Renovierung von Wänden und Decken in der Grundschule Auf dem Berge, eine Machbarkeitsstudie für die Stadionsporthalle sowie der Austausch der Heizungskessel in der Grundschule in Greene und die Erneuerung des Fußbodens im Lesesaal der Stadtbibliothek. Als Sondermaßnahmen für die Ortschaften sind die Dachsanierung der Alten Schule in Vardeilsen, der Heizungsaustausch im Amtshaus Greene und die Sanierung der Mittelstraße in Vogelbeck geplant.

Nicht berücksichtigt wurden die neue Dacheindeckung des Dorfgemeinschaftshauses Edemissen und eine Fassaden­sanierung am Kindergarten Holtensen. Vorgesehen sind im Investitionsprogramm die Fortsetzung des Neubaus der Multifunktionshalle, die Sanierung des Alten Rathauses und die Fortsetzung der Sanierung des Neustädter Kirchplatzes.

Mit verschiedenen Förderprogrammen sollen der Neubau des Kindergartens Münstermauer, der Neubau des ZOB, der Ausbau der Haltestelle Möncheplatz, die Sanierung der Lehmmauer im Amtspark Greene, Klimaschutzprojekte an Schulen und die Erneuerung der Beleuchtung der Stadtbibliothek umgesetzt werden. An der Pestalozzischule soll umgebaut werden, um die Anforderungen der Inklusion erfüllen zu können; Straßenbaumaßnahmen, etwa die äußere Erschließung am Deinerlindenweg, die Erschließung Heiligenkamp in Vogelbeck, der Endausbau Dreilinden in Drüber und die Erhebung von Beiträgen für die Ortsdurchfahrt Vardeilsen sind vorgesehen, ebenso der Spielplatz Lange Brücke, der komplett spendenfinanziert ist.

Um rund 6,2 Millionen Euro umfassenden Investitionsprogramm zählen auch der erste Bauabschnitt des Spielplatzes Berliner Straße, die Neugestaltung des Gartens der Generationen, die Beschaffung eines TSF-W, der Ersatz der anfällig gewordenen Parkscheinautomaten, die Einführung eines Datenmanagementsystems, Beiträge an die Kreisschulbaukasse und ein Kapitalzuschuss an die Stadtwerke für den Betrieb des Schwimmbads.

Angemeldete, aber nicht berücksichtigte Maßnahmen sind die Beschaffung eines LF 10 Allrad, die Erneuerung der Schließanlage der Feuerwache Einbeck, die Neuverkabelung des Neuen Rathauses, der Ausbau der Straße Im Talmorgen in Salzderhelden, der Umbau der Marktstraße und der Umbau der Tiedexer Straße. Gerade das, sagte die Bürgermeisterin, habe man sich nicht leicht gemacht. Aber man verfüge nur über begrenzte Mittel. Entsprechend müsse man Prioritäten setzen und Vorgaben von höherer Stelle einbeziehen: Bis 2024 müsse die Umbau zur Inklusion für alle Schulen umgesetzt sein als Forderung des Landes.

Da sei ein riesiger Batzen zu stemmen mit ZOB, Münstermauer und Inklusion – man habe sich also gegen den Ausbau der Tiedexer Straße entschieden. Aber die Diskussion werde man weiterführen bezüglich der Überarbeitung der Satzung beziehungsweise Höhe und Modalitäten. Es sei und bleibe ihrer Ansicht nach notwendig, dass Ausbaubeiträge erhoben werden, betonte sie. Die Abschaffung oder die Einführung wiederkehrender Beiträge wären ein falscher Weg.

Seit 2014 gebe es ausgeglichene Ergebnishaushalte, und der Ausgleich der Fehlbeträge habe zur Wiedererlangung der Leistungsfähigkeit beigetragen. Die Haushaltslage habe sich verbessert, aber alle bisher durchgeführten Maßnahmen würden noch nicht ausreichen, um die Stadt in eine wirtschaftlich stabile Zukunft zu führen.

Bei einer Analyse müsse man alle Bereiche betrachten, ohne Tabu, um weiteres Einsparpotenzial zu nutzen. Man brauche eine dauerhafte Stärkung der Steuerkraft. Einbeck sei ein attraktives Mittelzentrum und wolle es auch bleiben. Man könne viele Förderprogramme nutzen, es müsse auch entsprechende Gegenfinanzierung möglich sein.

Einbeck, stellte die Bürgermeisterin fest, habe es verdient, noch schöner und lebenswerter zu werden. Aber alle Wünsche könne ein Haushalt nicht erfüllen. Jetzt sei es Aufgabe der Politik, Prioritäten zu setzen und Mut zu Entscheidungen zu haben, um den Haushalt 2020 hoffentlich in der Dezember-Sitzung des Rates verabschieden zu können.ek

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