»Mit Gewalt wird ein Popanz aufgebaut«

Einbeck. Das Neue Rathaus nicht länger anzumieten, sondern es zu kaufen – das könne sich für die Stadt lohnen, führte Bürgermeister Ulrich Minkner aus. Seit rund zwei Jahren sei das ein Thema in der Politik. Die Stadt müsste zwar einen Kredit aufnehmen, um den Kaufpreis zahlen zu können. Zins und Tilgung sowie notwendige Unterhaltung wären jedoch günstiger als die Miete, die man noch 28 Jahre zahlen müsse und die mit einer Preisgleitklausel versehen sei, die also immer teurer werde. Verschiedene Rechenmodelle hätten ergeben, dass es wirtschaftlich vernünftig wäre, mit Hilfe eines Kredits zu kaufen. In der alten Ratsmehrheit sei das aber nicht umzusetzen gewesen, so Minkner, im neuen Rat hätten sich viele Mitglieder dagegen davon überzeugen lassen.Offen sei noch die Frage möglicher Kontaminierung des Grundstücks gewesen, denn auf dem Gelände des Neuen Rathauses beziehungsweise nördlich davon befand sich früher ein Industriebetrieb. In der vertraulichen Ratssitzung gab es vom Landkreis als Aufsichtsbehörde, von einer vom Landkreis beauftragten Fachfirma und von einem von der CDU-Fraktion herangezogenen unabhängigen Gutachter Aussagen zu einer möglichen Gefährdung des Geländes beziehungsweise seiner Nutzer durch sogenanntes Chrom 6. Es bestehe keine Gefahr, so die übereinstimmende Aussage der Experten. Die Belastung sei im Grundwasser nachweisbar – das Grundwasser trete aber nicht nach oben aus, und »nach menschlichem Ermessen« sei niemand gefährdet.

»Wir machen jedes Jahr Plus«, verwies Minkner auf die Wirtschaftlichkeitsberechnungen, und das Risiko sei nicht mehr als minimal. Dennoch gebe es gerade in der CDU Widerstand: »Sie wollen es auf gar keinen Fall kaufen.« Die Gründe dafür seien nicht nachvollziehbar. Argumente, wie etwa, dass man in einigen Jahren kein Rathaus mehr benötige und das Gebäude leer stehe, seien zu widerlegen: Nach der Fusion mit Kreiensen fehlten durch mehr Aufgaben sogar zwei Räume.

Der Kauf wäre zudem eine wichtige Wirtschaftsförderung für den Eigentümer, und die Stadt verdiene letztlich Geld damit – nicht zu kaufen, wäre seiner Ansicht nach fahrlässig, betonte Minkner.

Unsachliche Argumentation warf der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Marcus Seidel, der CDU vor. Allein die Tatsache, dass man über den Kauf jedes Jahr massiv Geld spare, müsse entscheidend sein. Das führe nämlich auf der anderen Seite dazu, dass man Gebühren nicht erhöhen beziehungsweise dort Einsparungen vornehmen müsse, wo es den Menschen weh tue.

Die Wirtschaftsförderung nannte er ebenfalls als wichtigen Grund. Von der CDU kämen dagegen nur Scheinargumente. Eine zusätzliche Untersuchung des Rathauskellers habe ergeben, dass es auch hier keine Schädigungen gebe: Chromat gase nämlich nicht aus, auch nicht in Verbindungen. Das fragliche Gelände, um das es gehe, sei vor Jahren mit Spundwänden eingehaust worden, und um Auswaschungen zu kontrollieren, würden regelmäßig Proben gezogen; alles sei genau dokumentiert. Bei auffälligen Werten könne man schnell handeln. Dass Leib und Leben von Rathaus-Mitarbeitern und Bürgern in Gefahr sei, seien konstruierte Vorwürfe. Es gebe keine Katastrophen-Situation und keine akute Gesundheitsgefährdung, darin seien sich alle Gutachten einig. Das Grundwasser, um das es gehe, habe eine Fließgeschwindigkeit von acht Metern pro Jahr – auch angesichts dieser Fakten sollte man die Kirche im Dorf lassen, so Seidel. Vielmehr werde hier mit Gewalt ein Popanz aufgebaut. Die Fraktion, lautete sein Appell, sollte einen Beschluss fassen, den Ankauf weiter voranzutreiben.ek