Neue Sitzung, gleiches Ergebnis

Einbeck. Auf Antrag der SPD musste die Sitzung deshalb wiederholt werden, ging es doch um das heikle Thema Schulentwicklungsplan und im Speziellen um die Schließung der Grundschule in Drüber. Beim zweiten Anlauf lief nun alles technisch einwandfrei, wenngleich die Beschlüsse kurz darauf vom Verwaltungsausschuss schon wieder gekippt wurden und sie vermutlich auch die Ratssitzung am kommenden Mittwoch nicht überstehen werden. Als neues Mitglied im Ausschuss verpflichtete Fachbereichsleiter Albert Deike zunächst Lehrervertreterin Silvia Rommel.

»Die Beschlüsse vom 28. August sind insgesamt unwirksam«, darauf machte Margrit Cludius-Brandt, SPD, aufmerksam. Sie kritisierte, dass im Protokoll der Sitzung vom 28. August die Entscheidung bewertet beziehungsweise die ungültige Stimme »abgerechnet« werde, um zu einem anderen Ergebnis zu kommen. »Es ist nicht möglich, Beschlüsse auf diese Weise im Nachhinein zu verändern«, sagte sie. Die Verwaltung sah das allerdings nicht ganz so: Nach den Rechtsvorschriften wäre die Sitzung nicht zu wiederholen, erläuterte Deike, es sei nur eine Stimme ungültig gewesen. Man wolle jedoch auf der sicheren Seite sein. Die »Verantwortung« dafür, dass die Elternvertreterin mit am Tisch gesessen habe, übernahm Thomas Weigmann. Der Elternvertreter bat, die Irritation zu entschuldigen. Es sei aber keinesfalls so, dass sich die Elternvertreterin »eingeschlichen« hätte. Er betonte jedoch, es sei egal, wer für die Eltern mitgestimmt hätte: Der Stadtelternrat wolle Einigkeit, er werde einer Schulschließung nicht zustimmen, solange es Einzügigkeit gebe. »Gut und richtig«, die Sitzung zu wiederholen, hielt es Ausschussvorsitzende Antje Sölter, CDU. Das Sitzungsprotokoll vom August wurde indes nicht genehmigt.

Der vorgelegte Schulentwicklungsplan entspreche nicht dem, was der Rat an Vorgaben gemacht habe, so Margrit Cludius-Brandt zur Beratung über die Planungen bis 2018/19. Es gehe derzeit nur um die Schließung von Drüber. Der Landkreis habe der Stadt ein gutes finanzielles Angebot gemacht, so dass die Schließung nicht zwingend erforderlich sei.

Auf Antrag der SPD wurden die einzelnen Punkte der umfangreichen Handlungsempfehlung einzeln abgestimmt. Einstimmig wurde empfohlen, im Kernstadtbereich die Grundschulen am Teichenweg, Pestalozzi-Schule und Geschwister-Scholl-Schule als offene Ganztagsschulen zu führen. Mit Mehrheit wurde der SPD-Antrag genehmigt, alle Grundschulen in Einbeck, beginnend zum 1. August 2014, als Ganztagsschulen zu führen. Eine Mehrheit gab es auch dafür, für die Ortschaften im nördlichen Stadtgebiet den Schulstandort Auf dem Berge zu behalten. Einstimmig sprach sich der Ausschuss dafür aus, für das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Kreiensen den Schulstandort Kreiensen zu empfehlen. Der Standort Greene soll als Außenstelle der Grundschule Kreiensen ab dem Schuljahr 2014/15 auslaufend weiter betrieben werden. Einschulungen sollen dort ab 2014 nicht mehr stattfinden. Es werden keine Investitionen mehr für die Schule in Greene eingeplant. Für die Ortschaften im südlichen Stadtgebiet wurden die Standorte Salzderhelden/Vogelbeck und Drüber empfohlen. Sollte der Landkreis Northeim die Förderschulen vor 2018 abziehen, ist über den Standort Drüber neu zu entscheiden. Für diesen Vorschlag gab es eine Mehrheit von acht Stimmen aus den Reihen von SPD und Elternvertretern; CDU, Grüne, GfE/Bürgerliste und FDP votierten mit sechs Stimmen dagegen. Die Lehrervertreterinnen enthielten sich. Der Vorschlag der Verwaltung hatte nur den Erhalt von Salzderhelden/Vogelbeck in Vogelbeck empfohlen. Abgelehnt hat der Ausschuss den Antrag von CDU, GfE/Bürgerliste, FDP und Grünen, die Grundschule in Drüber zum Ende des Schuljahres 2014/15 zu schließen. Einig war der Ausschuss darin, dass für die Pestalozzi-Schule, die Grundschule am Teichenweg, die Grundschule Auf dem Berge in Wenzen und die Grundschule Salzderhelden/Vogelbeck Anträge für den Ganztagsschulbetrieb vorbereitet werden.

Abgelehnt hat der Ausschuss die Umsetzung des Schulentwicklungsplanes mit Beginn des Schuljahres 2014/15. Mit deutlicher Mehrheit - lediglich Antje Sölter und Patrick Neinert, FDP, enthielten sich - hat der Ausschuss schließlich dem Entwurf der Schulentwicklungsplanung mit den vorgenommenen Änderungen zugestimmt. Die Halbwertzeit dieser Empfehlungen war allerdings teilweise nur kurz, denn am Spätnachmittag tagte der Verwaltungsausschuss mit ähnlicher Tagesordnung. Die bei der Schulausschusssitzung einstimmig getroffenen Entscheidungen zu den Grundschulen in der Kernstadt, in Wenzen und zu Kreiensen und Greene wurden dabei bestätigt. Ebenfalls einstimmig wurde empfohlen, die Grundschulen in Einbeck ab 1. August 2014 als Ganztagsschulen zu führen, entsprechende Anträge sollen vorbereitet werden. Mehrheitlich sprach sich der Verwaltungsausschuss bei Drüber dafür aus, dem Antrag von CDU, GfE/Bürgerliste, FDP und Grünen zu folgen. Danach soll der Schulstandort auch aufgrund der neuesten Entwicklungen hinsichtlich der Förderschule Lernen nicht aufrecht erhalten werden. Die Schließung der Grundschule soll zum Ende des Schuljahres 2014/15 erfolgen. Einstimmig wurde die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung empfohlen, der aktuelle Entwurf mit den Hand­lungsempfehlungen wurde mehrheitlich an­genommen.ek