Politik soll für Bürger weiterhin offen sein
Keine Neufassung der Geschäftsordnung bei Einwohnerfragestunde | Fingerspitzengefühl der Vorsitzenden gefragt
Einbeck. Einen Antrag auf eine andere Handhabung der Einwohnerfragestunde hat die FDP-Fraktion im Einbecker Rat gestellt. Die Mehrheit des Rates sah die in der Geschäftsordnung getroffene Regelung jedoch als ausreichend an. Allerdings liege es an den jeweiligen Ausschuss- beziehungsweise am Ratsvorsitzenden, sie auch konsequent zur Anwendung zu bringen.
Bisher sieht die Geschäftsordnung vor, dass die Fragestunde 30 Minuten nicht überschreiten soll. Die Bürger können Fragen zu Beratungsgegenständen der Ratssitzung und zu anderen Angelegenheiten der Stadt stellen. Der Fragesteller kann bis zu zwei Zusatzfragen anschließen, die sich auf den Gegenstand der ersten Frage beziehen müssen.
Die FDP hatte die Formulierung vorgeschlagen, die Redezeit pro Frage auf maximal fünf Minuten zu begrenzen. Die maximale Redezeit für beide Fragestunden pro Person sollte 15 Minuten nicht überschreiten. Der Fragesteller könnte bis zu zwei Zusatzfragen anschließen, die sich auf den Gegenstand der ersten Frage beziehen müssten. In der Begründung hieß es unter anderem, die letzten Ratssitzungen hätten gezeigt, dass neben den Anfragen sehr häufig auch umfassende und möglicherweise nachvollziehbare Stellungnahmen abgegeben würden, die wegen der Gesamtredezeitbegrenzung auf 30 Minuten die Zahl der Fragesteller auf wenige begrenzt habe. Dies sei nicht Sinn der Bürgerfragestunde. Stellungnahmen oder Vorschläge könnten an anderer Stelle abgegeben werden. Im Übrigen sei auch für die Ratsmitglieder die Redezeit pro Beitrag auf fünf Minuten begrenzt.
Der Rat lege Wert auf Offenheit, so Dr. Reinhard Binder, FDP, immerhin gebe es pro Sitzung zwei Fragestunden. Statt der Fragen höre man jedoch oft lange Monologe, und unter den bisherigen Bedingungen seien solche Beiträge kaum zu stoppen. Nach der Erfahrung der letzten Ratssitzung wäre er dafür, die Beiträge zu Beratungsthemen auf eine Frage zu begrenzen, ergänzte Dietmar Bartels, Grüne.
Die FDP habe nicht erkannt, dass die Bürger mit der Fragestunde einen Beitrag leisten könnten, sich an der Diskussion zu beteiligen, sagte Eunice Schenitzki, SPD. Die Wortbeiträge sollten zwar nicht auf Erklärungen, sondern auf Fragen ausgerichtet sein. Man wolle aber nicht in die Rechte der Einwohner eingreifen. Es wäre Sache des jeweiligen Vorsitzenden, mit Fingerspitzengefühl zu handeln. Die SPD werde den Antrag nicht unterstützen.
Im Dezember, erinnerte Dirk Ebrecht, CDU, habe man in Bezug auf die Einwohnerfragestunde eine nervenaufreibende Sitzung erlebt. Das sollte aber nicht Anlass sein, die Fragestunde grundsätzlich zu beschneiden. Auch er sprach sich dafür aus, dass ein Vorsitzender bei Bedarf eingreife. Man sollte das pragmatisch handhaben, solange man nicht zweimal eine halbe Stunde lang Statements anhören müsse. Die CDU sei dafür, den Bürgeranliegen weiterhin Platz einzuräumen.
Man wolle für Transparenz sorgen und andererseits alles regeln, das passe nicht, gab Frank-Dieter Pfefferkorn, Bürgerliste, zu bedenken. Wenn jemand eine Frage habe, sollte man ihm zubilligen, dass er sie stellen könne, ohne Beschränkung. Der Ratsvorsitzender könne das einschätzen – und im Sinne von Transparenz könne man »auch mal mehr als eine Frage« zulassen.
Dem Antrag, der darauf abzielte, eine Frage zuzulassen und die Redezeit zu begrenzen, fand nur die Mehrheit von FDP und Grünen. Die Geschäftsordnung wird somit nicht geändert.ek