Politik will Druck beim »Palais«
Für Juni angekündigter Bauantrag liegt noch nicht vor | Termin gesetzt
Einbeck. Eine Anfrage von CDU-Ratsmitglied Bernd Huwald zum Thema Neustädter Kirchplatz hat den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung bei seiner jüngsten Sitzung beschäftigt. Huwald hatte im September zahlreiche Fragen zum Stand der Planung durch den Investor SEPA gestellt; Fachbereichsleiter Gerald Strohmeier ging ausführlich darauf ein. Ein eigentlich für Juni angekündigter Bauantrag für ein dreigeschossiges Geschäftshaus mit dem Planungstitel Neustädter Palais liege noch immer nicht vor, sagte Strohmeier.
Die Verwaltung habe auch keine Einschätzung, wann das der Fall sein werde. Eine Bürgerinformation, die für das Bauvorhaben angekündigt sei, habe man entsprechend auch noch nicht terminiert. Es gebe keine überarbeiteten Entwürfe, die man vorstellen könne. Ein Modell des Bauvorhabens existiere zwar, allerdings sollte auch das für die Bürgerinformation noch überarbeitet werden.
Zu den Planungen auf dem Neustädter Kirchplatz, wo unter anderem ein Textilkaufhaus und ein Drogeriemarkt entstehen sollen, befänden sich die Stadt und der Investor SEPA intensiv im Gespräch, berichtete Strohmeier weiter. Es gebe aber »nichts Konkretes«. Das gelte auch für die Frage nach dem Erwerb städtischer Grundstücke. Hier hänge es noch in einigen Details, entsprechend sei der Kaufvertrag noch nicht ratifiziert. Die Stadt habe der SEPA in mehreren Punkten Unterstützung angeboten, der Investor müsse benennen, in welcher Form das geschehen solle. Die Stadt habe dafür eine Frist bis zum 4. Oktober, mithin bis heutigen Freitag, gesetzt, in der Unterlagen eingereicht werden sollten. Bereits im Juli sei der SEPA ein Katalog notwendiger Arbeiten vorgelegt worden, etwa bezüglich Archäologie, Verkehrsplanung, Nutzung des Parkhauses, Kaufvertrag - auch dazu gebe es noch keine Antwort. Das Thema, kündigte Strohmeier an, werde am 23. Oktober im Verwaltungsausschuss besprochen, dann werde entschieden, wie es hier weitergehe.
Er halte die SEPA für einen nicht gut kalkulierbaren Partner, kritisierte Bernd Huwald, »sonst wären wir nämlich weiter.« Im Juli 2011 sei eine »perfekte Präsentation« für das Neustädter Palais vorgelegt worden. Wenn es jetzt so lange nicht weitergehe, müsse man sich fragen, ob dieser Investor noch ein ernsthafter Partner für so ein wichtiges Projekt sei. Die Stadt sollte sich nicht länger an der Nase herumführen lassen. So ein Verhalten eines Investors habe er noch nie erlebt. Dieser Investor benötige zu lange, und für Einbeck bestehe auf dieser Fläche dringender Handlungsbedarf. Der Verwaltungsausschuss müsse Klarheit schaffen. Die Innenstadt brauche Bezugspunkte, gerade wenn jetzt im Westen der Poser-Park eröffne. Es gebe für die Fläche, war er zuversichtlich, weitere Interessenten.
Von einem »Fiasko«, das so nicht bleiben könne, sprach Dr. Reinhard Binder, SPD. Am ehesten Geduld zeigte noch die SPD mit der SEPA. So einfach, wie es jetzt dargestellt werde, sei ein Wechsel nicht, warnte Rolf Hojnatzki. Immerhin habe man lange nach diesem Partner gesucht, und das Konzept sei nicht schlecht. In die Kritik daran, dass es keinen Fortschritt gebe, stimmte er ein. Man müsse jetzt ausloten, wie es weitergehen solle - allerdings nicht auf Unendlichkeit, wenngleich hier für Einbeck nichts anbrenne. Gut sei es immerhin, dass man nicht für viel Geld einen Parkplatz angelegt habe.
Dass die SEPA direkt Stellung nehmen sollte, regte Armin Hinkelmann, GfE/Bürgerliste, an, es wäre sicher sinnvoll, einen Unternehmensvertreter zur Sitzung am 23. Oktober einzuladen. Dann würden, kündigte Gerald Strohmeier an, »Nägel mit Köpfen« gemacht.oh