Politiker geben nun grünes Licht für den Poser-Park
Folttmann, GfE, beantragt Aussetzung: neues Gutachten erforderlich / Einwendungen von Anwohnern und Mitbewerbern abgewogen
Einbeck. Im Mai 2011 wurde auf Antrag der Entwicklungsgesellschaft Wombat der Bebauungsplan erstmals beschlossen. Ziel ist die Nachnutzung des ehemaligen Industriestandortes Globus-Teppichboden. Vorgesehen sind auf dem Gelände ein Lebensmittel-Verbrauchermarkt (4.000 Quadratmeter), ein Elektronik-Fachmarkt (1.400 Quadratmeter), ein Möbelmarkt (4.000 Quadratmeter) sowie eine Verkaufsfläche für nicht zentrenrelevante Sortimente (800 Quadratmeter) und gewerbliche Lagerfläche im westlichen Teil des erhaltenen Hallenkomplexes. Über eine neue Erschließungsstraße zwischen Hannoverscher Straße und Hullerser Landstraße wird das Areal neu erschlossen, eine Straßenverbindung geschaffen.
Zwei Parkplätze mit 266 und 226 Kundenstellplätzen werden östlich der Einkaufsmärkte angesiedelt und über einen zentralen Kreisverkehr angebunden. Im Osten des Plangebietes ist an der Hullerser Landstraße eine Ausgleichsfläche zur Bepflanzung und der Standort für eine Trafostation vorgesehen. Die sonstigen Flächen sollen als gewerbliche Angebotsflächen entwickelt werden.
Bereits vor dem Aufstellungsbeschluss hat sich die Stadt für die Entwicklung des Poser-Stand-ortes für den Einzelhandel ausgesprochen. Eine Auswirkungsanalayse hatte zum Ergebnis, dass keine hohen Umverteilungen auf den Einzelhandelsbestand zu erwarten sind. Eine weitere Stellungnahme, von der Stadt in Auftrag gegeben, sieht das Vorhaben mit der Strategie des Einzelhandelskonzeptes vereinbar, heißt es in der Vorlage. Die Planung wurde öffentlich ausgelegt. Eingegangene Stellungnahmen führten zur Präzisierung der Planung, eine erneute Auslegung folgte. Ein Durchführungsvertrag verpflichtet den Vorhabenträger zur Umsetzung des Vorhabens innerhalb einer bestimmten Frist. Entwickelt hat das Vorhaben die Wombat Entwicklungsgesellschaft, realisiert werden soll es von der neu gegründeten Fahrenkamp und Gärtner Objekt Einbeck GmbH & Co KG, mit den Geschäftsführern Marcus Schlösser und Gerhardt Laubmeyer, wobei Schlösser ausdrücklich die Finanzstärke herausstellte. Der jetzige Vorhabenträger hat die erforderlichen Grundstücke bereits erworben. Bauanträge zu den großflächigen Einzelhandelsvorhaben liegen der Stadt inzwischen vor. Schlösser hoffte, dass es nach dreijähriger Entwicklung und Planung grünes Licht für das Vorhaben gebe. »Wir stehen zu dieser Stadt«, betonte er.
Die Abwägungsergebnisse über alle Stellung-nahmen wurden ausführlich vorgestellt – immerhin 134 Seiten, klein gedruckt – waren abzuarbeiten. Die Einwendungen der Anwohner bezogen sich vor allem auf den Lärmschutz, die Verkehrsführung und -belastung sowie die Entwässerung. Die Belastungen, hieß es, gingen aber nicht über die Zumutbarkeit hinaus. Mit dem Projekt verringere sich auch die versiegelte Fläche.Vier Marktteilnehmer, also Mitbewerber aus der Nahrungs- und Genussmittelbranche, hatten, vertreten durch einen Rechtsanwalt, eingewandt, dass das branchenspezifische Kaufkraftpotenzial ausgeschöpft sei. Altendorfer Tor und Innenstadt würden durch die Neu-Ansiedelung in ihrer städtebaulichen Funktion beeinträchtigt. Das wurde zurückgewiesen: Die Kaufkraftverlagerungen seien verträglich.Für die GfE bezweifelte Georg Folttmann allerdings die Verträglichkeit des geplanten Kauflandmarktes mit der vorhandenen Einzelhandelsstruktur. Sie sei aber wichtige Voraussetzung, da die Belange der Innenstadt und der wohnortnahen Versorgung nicht beeinträchtigt werden dürften. Die Verwaltung, kritisierte Folttmann, treffe die Abwägung beider Gutachten nicht selbst, sondern schließe sich »kritik-los« der Ausarbeitung eines Planungsbüros aus Sangerhausen an. Eine plausible Begründung, warum man dem einen Gutachten folge, liege nicht vor. Sachkundige Institutionen stellten die Verträglichkeit des Kauflandmarktes in Frage, so Folttmann weiter. Das Innenstadtsterben sei eine große Herausforderung, vorrangig seien Städte betroffen, die auf große Märkte am Stadtrand gesetzt hätten.Die detaillierten Einwendungen seien die Vorbereitung für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, prognostizierte Folttmann. Diverse Institutionen ständen dem Vorhaben kritisch gegenüber. Es gelte, die Innenstadt zu stärken und kein Stadtteilnebenzentrum zu schaffen. Von der Stadtverwaltung wünschte sich Folttmann eine »ausgiebige Bewertung« des Vorhabens, denn er selbst sei kein Fachmann.
Bürgermeister Ulrich Mink-ner konterte: Folttmann traue sich selbst keine Beurteilung der Auswirkungen zu, erwarte sie aber vom Bürgermeister und traue sie ihm zu. »Herzlichen Dank dafür«, meinte Minkner. Er warf Folttmann vor, mit seinem Antrag das Projekt verzögern zu wollen. Baudirektor Gerald Strohmeier forderte die Politiker auf, die vorliegenden Gutachten zu bewerten. Man müsse den Mut haben, Entscheidungen zu treffen, wenn man die Entwicklung einer Stadt vorantreiben wolle.
Die GfE habe keine einheitliche Meinung zu dem Projekt, stellte Peter Osterloh, GfE, klar. Man störe sich an der Diskrepanz der gutachterlichen Aussagen, befürworte deshalb ein weiteres Gut-achten.
Und Folttmann ergänzte: Man sei nicht gegen die Umsiedelung des Einzelhandelsbetriebes oder die Ansiedelung eines Möbelhauses, lediglich die Ansiedelung von Kaufland werde kritisch gesehen.
Für die SPD erklärten Eunice Schenitzki und Wolfgang Sckopp, dass die Bürger das Projekt befürworteten. Auch das hinzugewählte Mitglied Dirk Heitmüller, meinte, man müsse endlich »in die Strümpfe kommen«. Ulrich Vollmer betonte für die CDU, dass das Poser-Projekt auch eine Belebung der Innenstadt mit sich bringen werde. Man habe aber, gab Folttmann zu bedenken, mit der Planung bereits den Edeka-Markt verhindert. Folttmann beantragte die Aussetzung des Verfahrens. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, ein neutrales Gutachten zur Bewertung der Verträglichkeit des Vorhabens einzuholen. Zur Gewährleistung der Neutralität sollten Vertreter der Politik bei der Vergabe beteiligt werden. Das fand keine Mehrheit, vielmehr gab es gegen die Stimmen der GfE grünes Licht für den Poser-Park.
Abschließend entscheidet nun der Rat der Stadt am 26. September. Vielleicht kann in zwei Jahren – so eine Schätzung – der Poser-Park eröffnet werden.sts