Rat Einbeck

Einbeck. Für viele Ratsmitglieder sei dies der erste Haushaltsplanentwurf überhaupt, somit eine besondere Herausforderung. Es sei wohl auch der letzte Haushalt, den der Rat der jetzigen Stadt Einbeck beschließen werde, führte Bürgermeister Minkner aus. Leider gebe es wieder ein deutliches Defizit. Seit 1995 habe die Stadt Einbeck strukturelle Defizite, obwohl Verwaltung und Rat sich intensiv mit der nötigen Haushaltskonsolidierung beschäftigt hätten – unabhängig von Mehrheitsverhältnissen und unterschiedlichen Auffassungen in einzelnen Fragen. Er habe, so Minkner weiter, immer wieder auf die Ursachen hingewiesen, die nicht nur die Stadt Einbeck in die Finanzkrise gebracht hätten: eine schlechtere Finanzausstattung durch das Land Niedersachsen, große Belastungen durch die deutsche Einheit, zusätzliche Ausgaben für Transferempfänger, die zwar der Landkreis abwickele, was aber im Wesentlichen durch die Kreisumlage die Gemeinden belaste.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2009 habe die Stadt noch einmal in ihren Bemühungen zurückgeworfen, wobei das ein Problem sei, von dem sich Deutschland relativ schnell zu erholen scheine. Die meisten Städte und Gemeinden würden nicht zuviel ausgeben, sondern seien wegen veränderter Rahmenbedingungen in ihren Gestaltungsmöglichkeiten so eingeschränkt, dass die im Grundgesetz vorgesehene Aufgabe der Selbstverwaltung kaum noch möglich sei, kritisierte Minkner. Das Land Niedersachsen habe mit den kommunalen Spitzenverbänden deshalb einen Zukunftsvertrag geschlossen; über den Zusammenschluss mit Kreiensen werde sich auch Einbeck daran beteiligen, so der Bürgermeister. Im Vertrag werde anerkannt, dass es vielen Kommunen im Land so schlecht gehe, dass sie unter den herrschenden Umständen nicht zukunftsfähig seien. Das Land stelle 20 Jahre lang 70 Millionen Euro pro Jahr als Entschuldungshilfe, nicht als Entschuldung zur Verfügung; das Geld gebe es für Kassenkredite, nicht für Schulden. Die Hälfte der Summe stamme aus dem kommunalen Finanzausgleich, fehle deshalb im Topf aller Kommunen. Die Hälfte dessen, was Einbeck durch die Fusion mit Kreiensen als Entschuldungshilfe bekomme, zahlten also alle Kommunen in Niedersachsen mit. Er wolle da nicht von einer Mogelpackung sprechen, so Minkner, aber es gebe durchaus eine kritische Sicht auf den Zukunftsvertrag. Was Einbeck als zusätzliche Einnahme durch die sogenannte Einwohnerveredelung bekommt, stammt ebenfalls aus dem Topf aller Kommunen. Der Gesamtbetrag der kommunalen Finanzzuweisung erhöhe sich dadurch nicht, deshalb könnte man von einer volkswirtschaftlichen Mogelpackung sprechen. »Trotzdem ist es aus meiner Sicht richtig, dass die letzten Räte in Einbeck und Kreiensen die Fusion beschlossen haben, weil es dabei auch um langfristige Perspektiven geht«, machte Minkner deutlich. Es gehe ums Geld, aber auch die demografische Entwicklung und die Positionierung des Mittelzentrums Einbeck in Südniedersachsen müsse man im Blick haben. Innerhalb der nächsten zehn Jahre würden sich die Landkreise verändern, und die Stadt müsse dafür gerüstet sein.

Der Fusionsvertrag werde nicht dazu führen, dass alle Haushaltszahlen ab 2013 Makulatur seien, sondern man habe die Kreienser und Einbecker Zahlen so zusammengefügt, dass man von der vorliegenden Finanzplanung ausgehen könne. »Das heißt: Es gibt keinen großen Spielraum, schon gar nicht im Investitionsplan«, machte er deutlich. Zusätzliche Ideen, egal, wie gut und sinnvoll sie seien, könnten nur zu Lasten bereits veranschlagter Projekte verwirklicht werden. Der Ergebnishaushalt dürfe sich nicht verschlechtern.

Auszugleichen sei ein kalkulierter Fehlbetrag von rund zwölf Millionen Euro – und das werde schwierig, denn erst 2015 rechne man mit einem Überschuss im niedrigen sechsstelligen Bereich. Die Aufgabe laute, wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, die restlichen Kassenkredite seien zurückzuzahlen, und erst dann gebe es wieder wirklichen Handlungsspielraum. Je eher das gelinge, desto besser. Der Zukunftsvertrag binde die Stadt dabei auf zehn Jahre. Kredite dürften nur in Höhe der Tilgungen aufgenommen werden, eine Nettokreditaufnahme werde es nicht mehr geben. Das Investitionsprogramm, das bis 2015 erstellt sei, zeige deutlich die eingeschränkte Handlungsfähigkeit.

Eine Ausnahme sei jedoch eine Kreditaufnahme, die zu einem deutlichen finanziellen Vorteil führte, und deshalb werde er den Ankauf des Neuen Rathauses wieder in die politische Diskussion bringen, kündigte der Bürgermeister an. Die seit über einem Jahr bekannten Zahlen seien völlig eindeutig: »Ein Ankauf war sinnvoll, er ist immer noch sinnvoll.« Er entlaste den Haushalt langfristig beträchtlich – eine Ablehnung wäre insbesondere angesichts des aktuellen Zinsniveaus »absolut unverständlich.«

Er hoffe in diesem Rat mit 15 neuen Mitgliedern auf eine neue Diskussionskultur, die sich stärker an Sachfragen orientiere, sagte der Bürgermeister weiter. »Wir sind gewählt, um für unsere Stadt gemeinsam zu arbeiten.« Dabei sei der Haushalt 2012 die erste große Aufgabe. Der Entwurf sei zwar bereits genehmigungsfähig. Das bedeute aber nicht, dass er nicht noch besser werden könne. Er versprach die Hilfe der Verwaltung bei der Arbeit, und er freue sich auf kreative Ideen, auf Verbesserungsvorschläge und auf neue Gedanken, die er gern und unvoreingenommen aufnehmen und prüfen werde.

Die Ausschüsse, so Bürgermeister Minkner abschließend, würden sich jetzt zügig mit dem Paket beschäftigen. Er gehe davon aus, dass der Haushalt 2012 Anfang Februar vom Rat beschlossen und dann zur Genehmigung vorgelegt werden könne.ek