Ratsbeschluss zur 380-kV-Höchstpannungstrasse bekräftigt

Einbeck. Im Mai hatte der Ortsrat beantragt, einen Schutz- beziehungsweise Radfahrstreifen in der Hullerser Landstraße in Einbeck stadteinwärts zu markieren. Er soll 1,75 Meter breit sein und auf Höhe der Einmündung Hansestraße bis zur Einmündung Hannoversche Straße angelegt werden. Schutzstreifen sind Teil der Fahrbahn, sie dürfen von Kraftfahrzeugen nur im Bedarfsfall befahren werden. Sie sind nicht beschildert und durch Leitlinien markiert. Fahrradpiktogramme machen ihren Zweck deutlich. Für einen Radfahrstreifen fehlen in der Hullerser Landstraße die baulichen Voraussetzungen: Die Fahrbahn ist nicht ausreichend breit, denn Radfahrstreifen dürfen vom Kfz-Verkehr nicht genutzt werden. Die Verwaltung hat das Anliegen des Ortsrates geprüft, gerade auch mit Blick auf die derzeitigen Arbeiten auf dem ehemaligen Poser-Gelände. Nach Fertigstellung wird es zu geänderten Verkehrsströmen beziehungsweise -mengen kommen. Die Planung der Verkehrsanlagen sieht Schutzstreifen vor, wobei auf dem gesamten Abschnitt die Belange des Radverkehrs stärker berücksichtigt werden sollen. Bis dahin, so die Verwaltung, wäre das Anlegen des stadteinwärts führenden Schutzstreifen vom Aufwand und von den Kosten her als vertretbare Übergangslösung gerechtfertigt.

Ortsbürgermeisterin Eunice Schenitzki teilte unter anderem mit, dass Anlandungen vor den Brücken innerhalb der Ortschaft vom Leineverband entfernt wurden. Die beantragten Steine, die als fußläufige Querungshilfe im Bereich des ehemaligen Überfalls in die Ilme gelegt werden sollten, wurden abgelehnt. Dank sprach der Ortsrat Ortsratsmitglied Rehwaldt aus, der die Holzbrücke im Dorf und die Tische auf dem Grillplatz gereinigt hat. Die Brücke wurde an-schließend von Bernd Richard neu gestrichen, auch dafür dankte der Ortsrat. Die Dorfassistentinnen sind ab sofort von montags bis donnerstags viermal wöchentlich in Hullersen im Einsatz. Die Seniorenweihnachtsfeier findet am Freitag, 7. Dezember, statt. Beginn ist im Gasthaus Schmidtmann um 15 Uhr. Für ihr vielfältiges Engagement soll die Feuerwehr einen Zuschuss der Ortschaft von 300 Euro erhalten. Peter Sobeck vom Fachbereich Bauen, Planen, Umwelt der Einbecker Stadtverwaltung erläuterte anhand von Planungsskizzen den Sachstand zur 380-kV-Höchstspannungsleitung und den möglichen Verlauf auf dem Gebiet der Stadt Einbeck. Entgegen den Beschlüssen des Einbecker Rates vertritt das Landwirtschaftsministerium die Auffassung, dass trotz aller Beeinträchtigungen die mit dem Neubau verbunden sind, die raumverträglichste Trasse – Nummer 2 – gefunden wurde. Sie soll im Hinblick auf den dringenden Ausbaubedarf des Stromnetzes zügig weiterverfolgt werden. Das gilt auch für die sogenannte Maßgabe 7, die das Stadtgebiet Einbeck im Bereich Naensen berührt. Ihr wird gegenüber anderen Varianten ein leichter Vorrang eingeräumt, sie muss allerdings noch vertiefend geprüft werden. Das Planfeststellungsverfahren ist für Mitte 2013 vorgesehen. Die Stadt Einbeck steht auf dem Standpunkt, dass eine Freileitung im gesamten Stadtgebiet abzulehnen ist. Eine solche Trasse sollte grundsätzlich als Erdkabel in HGÜ-Technik verlegt werden. 13 Kommunen entlang des geplanten Trassenverlaufs, darunter auch die Stadt Einbeck und der Landkreis Northeim werden anwaltliche Unterstützung gegen die landesplanerisch festgestellte Trasse in Anspruch nehmen. Der Ortsrat unterstützte ausdrücklich den Beschluss des Rates zu der Erdverkabelung.

Lob gab es im Ortsrat für die kooperative Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Bauhof. Leiter Dirk Löwe stellte den Arbeitsumfang des Bauhofes in Hullersen vor: Grünflächenpflege, Müllentsorgung, Wegebau, Baumkontrolle und Baumpflege, Pflasterarbeiten, Hochwassereinsätze, Spielplatzkontrolle und Pflege des Friedhofes einschließlich Bestattungen. Hinzu kommen Einzelaufträge wie die Reparatur der Schaukästen. Am Birkenweg soll eine Birke entfernt werden, das wurde einstimmig beschlossen. Der Baum ist zwar Teil des Bebauungsplanes. Allerdings steht er in weniger als einem Meter Entfernung zum Entwässerungskanal, und es wäre mit einer Beschädigung durch die Wurzeln zu rechnen. Dafür sollen an anderer Stelle zwei Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. Zudem wurde dem Ortsrat eine Baumspende angeboten, die auch angenommen werden soll.

Auf dem Ilmespielplatz sind bei einer Kontrolle die Schaukel und der Sandkasten beanstandet worden. Als Ersatz soll eine neue Nestschaukel beschafft werden, anstelle des nicht genutzten Sandkastens ein Klettergerät. Für beide Geräte liegt ein Angebot über 4.355 Euro vor, dafür wurden zwei Spenden in Aussicht gestellt. Der Ortsrat beschloss, die Spielgeräte aus dem Budget 2012 zu beschaffen und im Frühjahr vom Kommunalen Bauhof aufstellen zu lassen.

Einstimmig hat der Ortsrat die Bereitstellung der Ortschaftsmittel in Höhe des Vorjahres beantragt, nicht verbrauchte Haushaltsmittel sollen übertragen werden. Außerdem wurde vorgeschlagen, für Hochwassereinstäze der Feuerwehr ein Notstromaggregat aus dem allgemeinen Haushalt zu beschaffen. ek